Weimers Skandal-Karussell: Wenn Copy-Paste-Minister mit Steuergeldern jonglieren

Die Luft wird dünn für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Was als Plagiatsaffäre begann, entwickelt sich zu einem veritablen Politskandal, der die Große Koalition erschüttert. Nun schaltet sich sogar der linkslastige Deutsche Journalisten-Verband ein – allerdings erst, nachdem die SPD Druck macht. Ein Schelm, wer dabei an vorauseilenden Gehorsam denkt.

Der Kern des Skandals wiegt schwer: Weimers Online-Magazin "The European" bediente sich jahrelang schamlos bei anderen Publikationen. Texte wurden kopiert, Prominente und Politiker als Gastautoren ausgegeben – ein journalistisches Armutszeugnis sondergleichen. Besonders pikant: Ein angeblicher Artikel von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entpuppte sich als dreiste Kopie einer Pressemitteilung.

Schweigen als Strategie? Die Mauer des Ministers

Weimers Reaktion auf die Vorwürfe? Ohrenbetäubendes Schweigen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, keine Entschuldigung. Der Mann, der als Kulturstaatsminister eigentlich für geistiges Eigentum und Urheberrecht eintreten sollte, verweigert jede Auskunft. DJV-Vorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: Diese Verweigerungshaltung füge "seinem Ministerium und letztlich der Bedeutung des Urheberrechts Schaden zu".

Dabei wären Antworten dringend nötig. Die Bundesregierung behauptet, Weimer habe seine Verlagsgruppe verlassen – die Gesellschafterliste sagt etwas anderes. Wer lügt hier? Und warum darf ein amtierender Bundesminister weiterhin Geschäfte führen, die offenbar mit seinem Amt kollidieren?

30.000 Euro Steuergeld für Weimers Lobby-Event

Als wäre das nicht genug, kommt nun ein weiterer Skandal ans Licht: Die hessische Landesregierung unter Boris Rhein (CDU) spendiert Weimers "Frankfurt Finance & Future Summit" satte 30.000 Euro Steuergelder. Für eine Veranstaltung, bei der Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Ein Bundesminister, der sein privates Unternehmen mit öffentlichen Geldern sponsern lässt – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die AfD fordert konsequenterweise Weimers Rücktritt und spricht von "Vetternwirtschaft". Man mag von der Partei halten, was man will – in diesem Fall trifft sie den Nagel auf den Kopf. Wie kann es sein, dass ein Minister, der für Kultur und Medien zuständig ist, gleichzeitig ein Medienunternehmen führt, das mit Steuergeldern gepäppelt wird?

Die merkwürdige Zurückhaltung des Journalisten-Verbands

Besonders entlarvend ist das Verhalten des DJV. Der Verband gibt unumwunden zu, erst jetzt aktiv zu werden, "da Kritik auch aus der Regierungskoalition kommt". Vorher war es offenbar nicht opportun, einen Minister der Großen Koalition zu kritisieren. Gleichzeitig warnt der Verband vor einer "von der AfD angefachten Kampagne" und mahnt, keine Vorverurteilung zuzulassen.

Diese Doppelmoral ist symptomatisch für den Zustand unserer Medienlandschaft. Wenn die Opposition Missstände aufdeckt, ist es eine "Kampagne". Wenn die eigene politische Seite Kritik übt, wird es plötzlich legitim. So funktioniert keine unabhängige Presse, so funktioniert Hofberichterstattung.

Ein Minister ohne Antworten

Die Liste der unbeantworteten Fragen wird länger: Warum schweigt Weimer? Warum widersprechen sich die Aussagen der Bundesregierung und die Fakten? Warum fließen Steuergelder in die Taschen eines Ministers? Und vor allem: Wie kann jemand, der selbst das Urheberrecht mit Füßen tritt, glaubwürdig eine "Digitalabgabe" von US-Konzernen fordern, wie es der DJV nun fordert?

Die Große Koalition steht vor einem Dilemma. Ein Minister, der sich in Widersprüche verstrickt, Steuergelder für private Zwecke kassiert und journalistische Grundsätze missachtet, ist eigentlich nicht tragbar. Doch in Zeiten, in denen politische Ämter offenbar als Selbstbedienungsladen verstanden werden, gelten andere Regeln.

"Den Ankündigungen müssen Taten folgen", fordert der DJV-Vorsitzende Beuster. Recht hat er – nur sollten diese Taten mit einem Rücktritt beginnen.

Deutschland braucht keine Minister, die sich bereichern, während sie predigen. Es braucht keine Politiker, die Steuergelder in die eigene Tasche wirtschaften. Und es braucht definitiv keine Kulturstaatsminister, die das geistige Eigentum anderer stehlen. Die Bürger haben Anstand verdient – nicht diese Form von Vetternwirtschaft, die sich in Berlin breitmacht.