Wenn ein „Wirtschaftsweiser" den Abbau traditioneller Werte als Reform verkauft

Es gehört mittlerweile zum politischen Standardrepertoire in Berlin: Ein Ökonom lobt einen Politiker, der Politiker fühlt sich bestätigt, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Der jüngste Fall dieser eingespielten Choreographie betrifft Vizekanzler Lars Klingbeil und den neu berufenen Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr – eine Kombination, die aufhorchen lässt.

Klingbeils „radikale" Agenda: Mehr arbeiten, weniger Familie?

Felbermayr, der seit März dem Sachverständigenrat angehört und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung leitet, hat sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geradezu euphorisch über die Reform-Ideen des SPD-Vizekanzlers geäußert. Klingbeils Forderung, dass alle Deutschen mehr arbeiten müssten, um den Wohlstand zu halten, sei „ziemlich radikal, aber im ursprünglichen Sinne". Er wolle „an die Wurzel der Probleme gehen", so Felbermayr.

Doch welche Wurzel meint er eigentlich? Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die vermeintliche Reform-Agenda als ein kaum verhüllter Angriff auf bewährte gesellschaftliche Strukturen. Konkret geht es darum, Anreize für Teilzeitarbeit zu reduzieren und das Ehegattensplitting zu reformieren. Felbermayr betonte zwar pflichtschuldig, dass der vom Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie gewahrt bleiben müsse – doch wer die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, was solche Lippenbekenntnisse in der Praxis wert sind: wenig bis nichts.

Das Ehegattensplitting im Fadenkreuz – ein Angriff auf die Familie

Das Ehegattensplitting ist seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler der deutschen Familienpolitik. Es honoriert das Modell, in dem ein Elternteil – häufig die Mutter – zugunsten der Kindererziehung beruflich zurücktritt. Wer dieses Instrument „reformiert", der sendet eine unmissverständliche Botschaft: Familien, in denen ein Partner sich vorrangig um die Kinder kümmert, sind politisch nicht mehr erwünscht. Stattdessen sollen beide Elternteile möglichst in Vollzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein SPD-Vizekanzler, dessen Partei sich traditionell als Anwalt der kleinen Leute inszeniert, fordert faktisch, dass Familien mit Kindern künftig steuerlich schlechter gestellt werden. Und ein „Wirtschaftsweiser" applaudiert dazu. Wo bleibt der Aufschrei?

Die eigentlichen Ursachen werden verschwiegen

Was Felbermayr und Klingbeil geflissentlich verschweigen: Die Produktivitätsprobleme Deutschlands haben ihre Ursachen nicht darin, dass Mütter in Teilzeit arbeiten. Sie liegen in einer erdrückenden Bürokratie, in einer verfehlten Energiepolitik, die Industrieunternehmen aus dem Land treibt, in einem Bildungssystem, das international den Anschluss verliert, und in einer Migrationspolitik, die den Sozialstaat an seine Grenzen bringt. Doch an diese heißen Eisen traut sich offenbar niemand heran. Stattdessen wird der arbeitenden Bevölkerung erklärt, sie müsse einfach noch mehr schuften.

Besonders pikant ist Felbermayrs Einschätzung, der Unionsfraktion dürften viele Ansätze Klingbeils gefallen. Das eröffne „Kompromissmöglichkeiten, die noch vor einigen Wochen undenkbar erschienen". Übersetzt heißt das: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte sich darauf verständigen, traditionelle Familienmodelle steuerlich zu bestrafen – und beide Seiten würden es als „Reform" verkaufen. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch konservative Werte beschwor, steht nun vor der Frage, ob er diesen Kurs mittragen will.

500 Milliarden Schulden und trotzdem mehr arbeiten?

Die Ironie der gesamten Debatte ist kaum zu überbieten. Die neue Bundesregierung hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht – de facto neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, sie müssten mehr arbeiten, um den Wohlstand zu sichern. Welchen Wohlstand eigentlich? Den Wohlstand, der durch explodierende Staatsausgaben, steigende Inflation und eine zunehmend wettbewerbsunfähige Wirtschaft ohnehin dahinschmilzt?

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Wirtschaftspolitik, dass ein frisch berufener Sachverständiger seine erste öffentliche Stellungnahme dazu nutzt, einem Politiker Beifall zu klatschen, anstatt unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Der Sachverständigenrat sollte eigentlich ein unabhängiges Korrektiv zur Regierungspolitik sein – kein Applausverein für ministerielle Sonntagsreden bei der Bertelsmann-Stiftung.

Was Deutschland wirklich braucht

Deutschland braucht keine Reform, die Familien unter Druck setzt und Teilzeitarbeit stigmatisiert. Was dieses Land braucht, ist eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft, die Bürokratie abbaut statt aufbaut, die Energiekosten senkt statt in die Höhe treibt und die den Mittelstand stärkt statt ihn mit immer neuen Abgaben zu erdrosseln. Vor allem aber braucht Deutschland Politiker, die den Mut haben, die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Misere zu benennen – und nicht reflexhaft nach dem Portemonnaie der Familien greifen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Politik, die den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Entscheidungsträger den Wert des Geldes durch Schuldenorgien und Inflationspolitik systematisch untergraben.