Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich in dieser Woche im Berliner Reichstag abspielen wird – und doch verschlägt es einem den Atem, mit welcher Selbstverständlichkeit die Große Koalition aus Union und SPD inzwischen jede unbequeme Stimme zum Staatsfeind erklärt. Der Anlass diesmal: Mehrere AfD-Politiker hatten es gewagt, am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilzunehmen. Die Reaktion folgte prompt – eine Aktuelle Stunde, anberaumt für Donnerstag, mit dem dramaturgisch aufgeladenen Titel über „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am St. Petersburger Wirtschaftsforum“. Darüber berichtete das Handelsblatt.

Wenn das Gespräch zum Verbrechen wird

Wer reiste an? Neben dem sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban waren auch der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, der Europaabgeordnete Petr Bystron sowie der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier vor Ort. Letzterer traf nach eigenen Angaben Vertreter des russischen Staates und verteidigte seine Teilnahme mit bemerkenswerter Klarheit. Es sei, so Frohnmaier sinngemäß, eben nicht im deutschen nationalen Interesse, jeglichen Handel mit Russland zu verweigern.

Man muss diese Position nicht in jedem Punkt teilen, um eine schlichte Frage zu stellen: Seit wann ist es in einer Demokratie ein Skandal, mit der Gegenseite zu sprechen? Frohnmaier formulierte es so, dass die AfD eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen anstrebe, weil man diese Beziehungen für wichtig halte. Eine Position, die man kritisieren darf – aber die offenbar nicht einmal mehr ausgesprochen werden soll, ohne dass die halbe Republik in Schnappatmung verfällt.

Das Auswärtige Amt und seine moralische Oberhoheit

Das Außenministerium ließ wissen, man habe „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“. Jeder Versuch einer Normalisierung mit Moskau laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider. Ein Satz, der entlarvender kaum sein könnte. Denn er verrät die eigentliche Haltung der Berliner Politik: Diplomatie ist nur dann erlaubt, wenn sie der eigenen Linie folgt. Wer eigenständig denkt, gilt als Abweichler.

Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, sich in fremde Kriege zu involvieren – so die zugespitzte Position, die in Berlin offenbar bereits als Tabubruch gilt.

Bemerkenswert ist dabei ein Detail, das im Empörungssturm gerne untergeht: Auch Vertreter deutscher Unternehmen sollen am Forum teilgenommen haben. Wo bleibt die Aktuelle Stunde für sie? Wo die Verdachtsschwadronen gegen die Wirtschaft? Es scheint, als sei nicht das Reden mit Russland das Problem, sondern allein die Frage, wer dort redet.

Der Verfassungsschutz als politischer Akteur

Den Vogel schoss der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stefan Kramer ab, der gleich die Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag forderte. Die Kontakte Frohnmaiers ins Kreml-Umfeld begründeten zwar keinen Beweis für Geheimnisverrat, schaffe aber – so Kramer laut Handelsblatt – ein „erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahmerisiko“.

Man lese diesen Satz genau. Kein Beweis für irgendetwas, aber ein „Risiko“. Mit dieser Logik ließe sich praktisch jeder Abgeordnete jeder Fraktion unter Generalverdacht stellen, der jemals mit einem ausländischen Gesprächspartner zusammenkam. Es ist eine inhaltsleere Phrase, ein Gummiparagraph der Gesinnung, der sich elegant immer nur gegen eine einzige Partei richtet.

Doppelte Maßstäbe als politisches Prinzip

Erinnern wir uns: War es nicht ein SPD-Kanzler namens Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit direkt in die Arme der russischen Energiewirtschaft fiel? Sind nicht SPD-Größen wie Stegner und Platzeck über Jahre als Dauergäste in Moskau aufgetreten? Wo blieb damals die Aktuelle Stunde? Wo der mahnende Zeigefinger des Verfassungsschutzes? Die Antwort kennt jeder, der die politische Mechanik dieses Landes durchschaut: Es geht nicht um Russland. Es geht darum, einen unbequemen politischen Gegner mit jedem nur denkbaren Vorwand zu beschädigen.

Was der Bürger denkt

Während die Regierung ihre Energie darauf verwendet, eine Oppositionspartei vorzuführen, türmen sich die wahren Probleme des Landes wie ungelöste Hausaufgaben: ein maroder Haushalt, Milliardenströme in die Ukraine, eine ausufernde Sozialbürokratie, eine Wirtschaft in der Dauerkrise und Bürger, die unter der Last von Steuern und Abgaben ächzen. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung empfindet diese Schwerpunktsetzung längst als Zumutung – und dieser Eindruck ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern Ausdruck eines tief sitzenden Vertrauensverlusts gegenüber der politischen Klasse in Berlin.

Diplomatie bedeutet, mit der Gegenseite zu sprechen – gerade dann, wenn man sie für gefährlich hält. Wer das Gespräch grundsätzlich verweigert und jeden, der es führt, zum Verdächtigen erklärt, der hat den Sinn von Außenpolitik nicht verstanden. Deutschland bräuchte eine selbstbewusste Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt – statt sich in ritualisierten Empörungsdebatten zu verlieren.

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Was bleibt dem Bürger in einer Zeit, in der Vertrauen in die politische Führung erodiert und geopolitische Spannungen den Wert von Papierwährungen bedrohen? Die Antwort liegt seit Jahrtausenden auf der Hand. Während Regierungen Schulden anhäufen, Sondervermögen auflegen und die Inflation befeuern, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihren realen Wert. Sie sind das stille Fundament der Vermögenssicherung, das keiner Aktuellen Stunde im Bundestag bedarf, um seinen Wert zu behaupten. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die die Politik dem Bürger zunehmend schuldig bleibt.

Hinweis: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Investition eigenständig informieren oder fachkundigen Rat einholen.