Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind beendet, doch statt Aufbruchstimmung macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Namhafte Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik an den ausgehandelten Vereinbarungen. Die renommierten Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm bezeichnen die Pläne gar als "gigantisches Unsicherheits-Paket".

FDP spricht von "desaströser Niederlage" der Union

Besonders deutliche Worte findet der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Er attestiert der Union eine vernichtende Niederlage in den Verhandlungen: "Die Union ist stehend k.o. gegangen". Von dringend notwendigen Strukturreformen fehle jede Spur, stattdessen habe sich eine "linke Wirtschaftspolitik" durchgesetzt. Diese Entwicklung dürfte all jene bestätigen, die der Union schon länger vorwerfen, ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien zugunsten eines ausufernden Staatsinterventionismus aufzugeben.

Junge Union rebelliert gegen Schuldenkurs

Auch aus den eigenen Reihen formiert sich bereits Widerstand. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, kündigte an, die Ergebnisse ohne echte Strukturreformen nicht mittragen zu wollen. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die drohende "massive Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen". Stattdessen fordert er eine Verschlankung des in den letzten Jahren "brutal gewachsenen" Staatsapparats.

Grüne als Zünglein an der Waage

Für zusätzliche Spannung sorgt die Rolle der Grünen, deren Stimmen für die geplanten Grundgesetzänderungen benötigt werden. Die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang macht deutlich: "Unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf." Die Partei zeigt sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, stellt aber harte Bedingungen. Vor allem beim Klimaschutz will man keine Kompromisse eingehen.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet bereits mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die geplante Verabschiedung weitreichender Verfassungsänderungen durch den alten Bundestag dürfte verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen stehen. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, ob hier nicht demokratische Prinzipien zugunsten politischer Zweckmäßigkeit gebeugt werden.

Wagenknecht warnt vor politischen Folgen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geht in ihrer Kritik noch weiter und prophezeit düstere Zeiten: Die Sondierungsbeschlüsse seien "ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029". Eine Einschätzung, die angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht von der Hand zu weisen ist.

Während CDU-Chef Friedrich Merz beteuert "Scheitern ist für uns keine Option", wachsen die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der geplanten Koalition. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das fragile Konstrukt den massiven Gegenwind aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft standhalten kann.