Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen

Es war nur eine Frage der Zeit. Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, kaum hat sich der Staub des Wahlkampfes gelegt, da bröckelt bereits die Fassade jener Versprechen, mit denen Friedrich Merz und seine Union die Wähler an die Urnen gelockt hatten. Fritz Güntzler, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat nun in einem Podcast das ausgesprochen, was viele Bürger längst befürchteten: Der Spitzensteuersatz sei „nicht in Stein gemeißelt". Eine Formulierung, die in der politischen Sprache Berlins so viel bedeutet wie: Halten Sie Ihre Geldbörsen fest.

Die Salamitaktik der Steuererhöhung

Güntzler gab sich zunächst pflichtschuldig. Man wolle natürlich die Bürger entlasten, das habe man schließlich versprochen. Doch dann kam der entscheidende Nachsatz: Man habe derzeit schlicht nicht das Geld, um alle Einkommensgruppen zu entlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent und der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent könnten daher „moderat nach oben" gehen. Moderat – ein Wort, das in der deutschen Steuerpolitik erfahrungsgemäß die Halbwertszeit einer Schneeflocke auf heißem Asphalt besitzt.

Die geplante Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Laut Medienberichten habe im Koalitionsausschuss „weitgehender Konsens" geherrscht – auch bei Merz und Söder –, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zumindest teilweise durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden solle. Einzig Jens Spahn habe sich dagegen ausgesprochen. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet Spahn als letzter Verteidiger der Steuerzahler?

Söders doppeltes Spiel

Besonders pikant ist die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Öffentlich positionierte er sich gewohnt markig gegen jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser greife in Deutschland bereits bei Einkommen, die ein Facharbeiter oder Handwerker verdiene, erklärte er der NZZ. Es wäre „absurd", diejenigen zusätzlich zu belasten, die bereits die höchste Steuerlast trügen. Starke Worte. Doch hinter verschlossenen Türen soll der CSU-Chef der Idee einer Erhöhung keineswegs abgeneigt gewesen sein. Ein klassischer Fall von politischer Doppelzüngigkeit, der das ohnehin ramponierte Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter weiter untergräbt.

Rund 400.000 Steuerzahler im Visier

Güntzler bezifferte die Zahl der potenziell Betroffenen auf etwa 400.000 Steuerzahler – möglicherweise sogar weniger. Die Erhöhung solle zudem nur den privaten Bereich betreffen, nicht die Unternehmen. Einer Anhebung der Mehrwertsteuer erteilte er angesichts einer Inflation von knapp drei Prozent eine Absage. Für ihn persönlich sei eine Steuerentlastung dann erfolgreich, wenn mindestens zehn Milliarden Euro jährlich freigesetzt würden.

Doch wer glaubt, dass es bei einer „moderaten" Erhöhung für eine überschaubare Gruppe bleibt, der hat die Geschichte der deutschen Steuerpolitik nicht studiert. Der Solidaritätszuschlag sollte ebenfalls nur vorübergehend sein – das war 1991. Die kalte Progression frisst sich seit Jahrzehnten durch die Einkommen der Mittelschicht. Und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Bundesregierung für Infrastruktur aufgelegt hat, will schließlich auch bedient werden.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir hier erleben, ist ein altbekanntes Muster der deutschen Politik: Im Wahlkampf werden Entlastungen versprochen, nach der Wahl werden Belastungen beschlossen. Friedrich Merz hatte den Wählern zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein historisches Schuldenpaket geschnürt. Nun folgt der nächste Akt: Steuererhöhungen, die im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit geplant, aber eben auch nicht ausgeschlossen wurden. Eine bewusst offengehaltene Hintertür, durch die man nun elegant hindurchzuschreiten gedenkt.

Der deutsche Steuerzahler wird einmal mehr zum Zahlmeister einer Politik, die es nicht vermag, auf der Ausgabenseite zu sparen. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, statt fragwürdige Subventionen zu streichen, statt die explodierenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, greift man reflexartig in die Taschen der Leistungsträger. Es ist dieselbe ermüdende Logik, die Deutschland seit Jahren wirtschaftlich lähmt und den Standort im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen lässt.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Die Behauptung, nur 400.000 Steuerzahler seien betroffen, mag kurzfristig beruhigend klingen. Doch in einem Land, in dem der Spitzensteuersatz bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 67.000 Euro greift – einem Betrag, den tatsächlich viele qualifizierte Facharbeiter, Ingenieure und Handwerksmeister erreichen –, ist die Grenze zwischen „Reichen" und hart arbeitender Mittelschicht längst verwischt. Wer heute noch glaubt, Steuererhöhungen träfen nur „die da oben", wird morgen eines Besseren belehrt.

In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Bürger ohnehin auffrisst, in denen Energiepreise und Lebenshaltungskosten auf historischen Höchstständen verharren und die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands bestenfalls als anämisch bezeichnet werden kann, wäre eine Steuererhöhung ein fatales Signal. Sie würde Leistung bestrafen, Investitionen hemmen und den letzten Rest an Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Regierung zerstören.

Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor dem immer gierigeren Zugriff des Staates schützen möchte, sollte über eine breite Diversifikation nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten steigender Steuerlast und schwindender Kaufkraft. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung und keine Anlageberatung dar. Die dargestellten Informationen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Quellen. Jeder Leser ist angehalten, eigene Recherchen durchzuführen und gegebenenfalls einen qualifizierten Steuerberater oder Finanzberater zu konsultieren. Für Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich.