Wüsts Wahlappell offenbart die Angst des Establishments vor dem Bürgerwillen

Wenn ein Ministerpräsident seine Bürger dazu aufrufen muss, "demokratisch" zu wählen, dann offenbart das die blanke Panik des politischen Establishments. Hendrik Wüst, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, griff am Vorabend der heutigen Kommunalwahl zu diesem bemerkenswerten Appell. Seine Wortwahl könnte verräterischer kaum sein: "Wählen Sie demokratisch", fleht er die 13,7 Millionen Wahlberechtigten an. Als ob es bei einer demokratischen Wahl überhaupt möglich wäre, undemokratisch zu wählen.

Die Angst vor den "Unvernünftigen"

Noch entlarvender ist Wüsts zweite Aussage: "Wenn die Vernünftigen nicht wählen gehen, was soll dabei rauskommen?" Man muss diese Worte zweimal lesen, um ihre ganze Arroganz zu erfassen. Der Ministerpräsident teilt die Wählerschaft offenbar in zwei Kategorien ein: die "Vernünftigen" - gemeint sind wohl jene, die brav ihr Kreuz bei den etablierten Parteien machen - und die "Unvernünftigen", die es wagen könnten, ihren Unmut über die desaströse Politik der letzten Jahre zum Ausdruck zu bringen.

Diese Rhetorik ist nicht neu. Sie erinnert fatal an die Zeiten, als Bürger, die gegen die unkontrollierte Massenmigration protestierten, als "Pack" bezeichnet wurden. Als Menschen, die für den Erhalt traditioneller Werte eintraten, als "rückständig" diffamiert wurden. Als Wähler, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen und alternative Parteien wählten, als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt wurden.

Die wahren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Nervosität des Establishments kommt nicht von ungefähr. Eine INSA-Umfrage von Mitte August prognostizierte der AfD bei der Kommunalwahl satte 15 Prozent - eine Verdreifachung gegenüber 2020. Gleichzeitig würden sich die Grünen mit nur noch 10 Prozent halbieren. Diese Zahlen sind der wahre Grund für Wüsts verzweifelten Appell. Das politische Establishment spürt, dass ihm die Kontrolle entgleitet.

Besonders brisant ist die Lage im traditionell roten Ruhrgebiet. In Gelsenkirchen, einst uneinnehmbare Bastion der SPD, holte die AfD bereits bei der Bundestagswahl im Februar mehr Zweitstimmen als die Sozialdemokraten. Ein politisches Erdbeben, das die alten Gewissheiten erschüttert.

Demokratie nur bei gewünschtem Ergebnis?

Was Wüst und seine Gesinnungsgenossen offenbar nicht verstehen wollen: Demokratie bedeutet nicht, dass immer das herauskommt, was dem Establishment gefällt. Demokratie bedeutet, dass das Volk entscheidet - und zwar frei und unbeeinflusst. Wenn die Bürger mit der Politik der Altparteien unzufrieden sind, dann ist es ihr gutes Recht, dies an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen.

Die Ausgrenzung missliebiger Kandidaten, wie im Fall des AfD-Kandidaten Uwe Detert in Lage geschehen, zeigt das wahre Gesicht dieser "wehrhaften Demokratie". Detert wurde wegen angeblich verfassungsfeindlicher Posts in sozialen Medien von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Ein Vorgang, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist? Nach welchen Kriterien? Und ist es nicht gerade undemokratisch, Kandidaten von Wahlen auszuschließen, nur weil ihre Meinungen dem Mainstream nicht gefallen?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Bürgern aus, die ihr Wahlrecht wahrnehmen - egal für welche Partei sie stimmen. Die Gefahr geht von jenen aus, die glauben, sie könnten definieren, was "vernünftig" und was "demokratisch" ist. Von jenen, die meinen, sie müssten das Volk vor sich selbst schützen. Von jenen, die Demokratie nur dann gut finden, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Wüsts Appell ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land. Statt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, statt auf ihre Kritik einzugehen, statt Politik für das Volk zu machen, versucht man, die Wähler zu bevormunden und in die gewünschte Richtung zu lenken. Diese Strategie wird scheitern, denn die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.

Ein Weckruf für das Establishment

Die heutige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem Weckruf für das politische Establishment werden. Die Zeichen stehen auf Sturm: Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Interessen missachtet, ihre Sorgen ignoriert und ihre Werte mit Füßen tritt. Sie haben genug von Politikern, die sie als "unvernünftig" abstempeln, nur weil sie eine andere Meinung haben.

Wenn heute Abend um 18 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht werden, könnte sich zeigen, dass die "Vernünftigen" tatsächlich zur Wahl gegangen sind - und zwar jene Vernünftigen, die erkannt haben, dass es Zeit für einen politischen Wandel ist. Dass es Zeit ist, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Dass es Zeit ist, die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Hendrik Wüst und seine Kollegen täten gut daran, das Wahlergebnis als das zu akzeptieren, was es ist: der demokratisch legitimierte Wille des Volkes. Alles andere wäre tatsächlich undemokratisch.