Zwei-Klassen-Gesellschaft im Blackout: SPD-Politiker verteidigt Hotel-Privileg für Migranten

Was sich derzeit im Berliner Südwesten abspielt, gleicht einem Lehrstück über die Prioritäten deutscher Politik. Mehr als hunderttausend Menschen frieren seit Tagen in ihren Wohnungen, nachdem mutmaßlich linksextreme Terroristen einen verheerenden Stromausfall verursacht haben. Doch während betagte Rentner auf Feldbetten in zugigen Turnhallen ausharren müssen, werden Bewohner eines Flüchtlingsheims kurzerhand mit Bussen in warme Unterkünfte evakuiert.

Giffeys „großzügiges" Angebot: 70 Euro pro Nacht – aus eigener Tasche

SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey präsentierte den verzweifelten Bürgern auf Instagram ein vermeintliches Hilfsangebot: Hotels für 70 Euro pro Nacht. Als besondere Geste verzichte das Land Berlin auf die City Tax. Man könnte meinen, dies sei ein schlechter Scherz. Während der Steuerzahler seit Jahren rund 60 Euro pro Person und Nacht für die Hotelunterbringung von Migranten aufbringt, sollen die vom Stromausfall betroffenen Berliner ihre Übernachtung zunächst selbst finanzieren.

Die Empörung in den sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: Das sei kein Hilfsangebot, sondern ein Armutszeugnis für das Krisenmanagement der Hauptstadt.

SPD-Politiker erklärt die „Rechtsgrundlagen"

Inmitten des Shitstorms meldete sich der Neuköllner SPD-Bezirksverordnete Marko Preuß zu Wort. Mit einem „Infotweet Rechtsgrundlagen" versuchte der Psychologe zu erklären, weshalb Migranten ein Hotelzimmer zustehe, frierenden Rentnern jedoch nicht. Seine Argumentation: Bei Geflüchteten handle es sich um eine dauerhafte Wohnungsnot mit rechtlicher Schutzpflicht, beim Blackout hingegen lediglich um eine kurzfristige Krise ohne Wohnungsverluste. Sein abschließender Kommentar: „Ich hoffe, ich konnte helfen."

„Dass in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt Hundertjährige auf Feldbetten in Turnhallen übernachten müssen, während parallel Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet werden, ist kein Betriebsunfall, sondern eine politische Botschaft."

Diese Antwort eines empörten Bürgers trifft den Kern des Problems. Über 90-jährige Menschen mit Pflegestufe wurden auf Feldbetten in Notunterkünften untergebracht, während das Flüchtlingsheim in der Straße „Zum Heckeshorn 30" komplett evakuiert und die Bewohner ins Warme gebracht wurden.

Erst nach massivem Druck: Senat lenkt ein

Es brauchte einen gewaltigen Shitstorm, bis der Berliner Senat einlenkte. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte schließlich an, dass die Übernachtungskosten nachträglich erstattet werden können. Allerdings müssen Betroffene ihre Hotelrechnung beim Amt für Soziales einreichen – zusammen mit einer amtlichen Meldebescheinigung und einem Identitätsnachweis. Dokumente, die sich Menschen in einer Krisensituation erst einmal beschaffen müssen.

Warum Berlin die Kosten nicht direkt übernimmt, bleibt ein Rätsel. Die Botschaft an die eigene Bevölkerung ist jedoch unmissverständlich: Wer als Migrant nach Deutschland kommt, wird vom Staat umsorgt. Wer als deutscher Steuerzahler in eine Notlage gerät, muss erst bürokratische Hürden überwinden.

Ein Symptom tiefgreifender Fehlentwicklungen

Dieser Vorfall ist mehr als nur ein Kommunikationsdesaster. Er offenbart die Schieflage einer Politik, die ihre eigenen Bürger zunehmend als nachrangig behandelt. Die Hotelbetreiber reiben sich derweil die Hände – das Geld der Steuerzahler fließt zuverlässig für die Unterbringung von Menschen mit ungeklärtem Bleiberecht, während die eigene Bevölkerung in Krisenzeiten auf sich allein gestellt bleibt.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Diese Zwei-Klassen-Behandlung ist ein Skandal, der bei den kommenden Wahlen nicht vergessen werden sollte. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die eigenen Bürger regieren – und nicht gegen sie.