Ahnungslos im Rampenlicht: SPD-Generalsekretär scheitert an elementaren Haushaltszahlen

Es gibt Momente im deutschen Fernsehen, die mehr über den Zustand unserer politischen Klasse verraten als jede Bundestagsdebatte. Ein solcher Moment ereignete sich jüngst in der Talkshow von Markus Lanz, als SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf – wohlgemerkt ein studierter Volks- und Betriebswirt – an der simplen Frage scheiterte, wie viel Deutschland jährlich für Sozialleistungen ausgibt. Man reibt sich die Augen.

Ein Generalsekretär ohne Zahlen

Lanz stellte eine denkbar einfache Frage: Wie hoch seien die jährlichen Sozialausgaben der Bundesrepublik? Was folgte, war ein Schauspiel der Hilflosigkeit, das man sich in einem Land, das einst für seine Gründlichkeit und Kompetenz bewundert wurde, kaum vorstellen mag. Klüssendorf stammelte etwas von „ein Drittel, die Hälfte ungefähr" – eine Spannbreite, die in etwa so präzise ist wie die Wettervorhersage für das kommende Jahr. Als Lanz nachhakte und den Anteil am Bruttoinlandsprodukt wissen wollte, wurde es vollends peinlich. Der SPD-Mann versuchte sich an einer Schätzung des BIP und landete bei „1 Komma irgendwas" – um dann einzugestehen, dass er die Zahlen schlicht nicht beziffern könne.

Zur Einordnung: Deutschland gibt jährlich rund 1,3 Billionen Euro für soziale Leistungen aus. Das ist keine obskure Randnotiz, sondern der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Dass ausgerechnet der Generalsekretär jener Partei, die sich als Hüterin des Sozialstaats inszeniert, diese Zahl nicht kennt, ist mehr als nur ein Fauxpas – es ist ein Offenbarungseid.

Unwissenheit als Systemfehler

Doch damit nicht genug. Lanz bohrte weiter und wollte wissen, wie hoch der jährliche Bundeszuschuss zu den Krankenkassen ausfalle. Erneut musste Klüssendorf passen. Erst als der Moderator die Zahl von über 13 Milliarden Euro selbst nannte, dämmerte es dem SPD-Politiker: „Ach so. Ja, klar. Wegen der Bürgergeldempfänger." Eine Reaktion, die in ihrer naiven Spontaneität fast schon entwaffnend wirkte – wenn sie nicht so erschreckend wäre.

Was dieser Auftritt offenbart, geht weit über die persönliche Blamage eines einzelnen Politikers hinaus. Er ist symptomatisch für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger geworden ist als Sachkenntnis, in der ideologische Überzeugung das Fachwissen ersetzt hat. Wie soll ein Generalsekretär glaubwürdig über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei diskutieren, wenn er nicht einmal die grundlegendsten Eckdaten des Sozialstaats kennt, den er zu verteidigen vorgibt?

Die Bürger zahlen – die Politiker wissen nicht einmal, wie viel

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: „In der Politik gilt: Unwissenheit schützt. Man kann faktenfrei und ganz entspannt weitreichende Entscheidungen treffen. Zahlen werden wie immer die Bürger." Treffender lässt sich der Zustand der deutschen Politik kaum beschreiben. Während der hart arbeitende Steuerzahler jeden Monat zusehen muss, wie ihm ein immer größerer Teil seines Einkommens abgezogen wird, können diejenigen, die über die Verwendung dieser Gelder entscheiden, nicht einmal die Größenordnungen benennen.

Deutschland leistet sich einen der teuersten Sozialstaaten der Welt. Das ist per se kein Problem – vorausgesetzt, die Mittel werden effizient eingesetzt und die Verantwortlichen wissen, wovon sie reden. Doch genau daran hapert es. Die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, nicht zuletzt durch die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten für Integration, Unterbringung und Transferleistungen. Dass die SPD als Koalitionspartner in der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz hier offenbar keinen Überblick hat, sollte jeden Bürger alarmieren.

Kompetenz statt Karrierismus

Der Fall Klüssendorf reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste politischer Peinlichkeiten. Man erinnere sich an die ebenso hilflosen Auftritte von Robert Habeck und Ricarda Lang, die in derselben Sendung bei ähnlichen Fragen ins Straucheln gerieten. Es scheint, als hätte sich in der deutschen Politik ein Typus durchgesetzt, der weniger durch Sachverstand als durch parteiinternen Aufstiegswillen glänzt. Junge Karrieristen, die den Weg durch die Parteigremien gemeistert haben, aber an der simplen Realität der Zahlen scheitern.

Was Deutschland braucht, sind Politiker, die ihr Handwerk verstehen. Die wissen, wohin das Geld der Steuerzahler fließt. Die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – etwa dass ein Sozialetat von 1,3 Billionen Euro jährlich auf Dauer nicht tragfähig ist, wenn gleichzeitig die Wirtschaft stagniert und die Infrastruktur verfällt. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die sich lieber in ideologischen Debatten über Gendern und Klimaneutralität verliert, als die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Der Auftritt bei Markus Lanz war mehr als nur ein schlechter Abend für Tim Klüssendorf. Er war ein Spiegel, in dem sich die ganze Misere der deutschen Politik zeigt. Und der Bürger? Der darf weiter zahlen – für einen Sozialstaat, dessen Kosten nicht einmal diejenigen kennen, die ihn verantworten.