Ampel-Regierung gefährdet Cum-Ex-Aufklärung: Neues "Schredder-Gesetz" ermöglicht Vernichtung wichtiger Beweise

Ein im September von der Ampel-Koalition verabschiedetes Gesetz könnte die Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte massiv gefährden. Das als "Bürokratieentlastungsgesetz IV" getarnte Vorhaben verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen von zehn auf acht Jahre - mit möglicherweise fatalen Folgen für die Cum-Ex-Ermittlungen.

Kritiker warnen vor Vernichtung wichtiger Beweismittel

Die ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker schlägt Alarm: "Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an." Die neue Regelung ermögliche es Steuerbetrügern quasi legal, belastendes Material zu vernichten. Besonders problematisch sei die Diskrepanz zwischen der verkürzten Aufbewahrungsfrist und der Verjährungsfrist von 15 Jahren bei schwerer Steuerhinterziehung.

Fatale Auswirkungen auf laufende Ermittlungen

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, kritisiert das Gesetz scharf: "Der Gesetzgeber will Straftätern Tür und Tor öffnen. Er verspielt somit leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Es ist ein Geschenk an Kriminelle." Die angebliche Kostenersparnis von zwölf Euro pro Jahr und Unternehmen stehe in keinem Verhältnis zum potenziellen Schaden.

Massive Steuerausfälle drohen

"Gerade bei CumCum kennen wir bisher nur die Spitze des Eisbergs – und den Rest werden wir mit diesem Gesetz vielleicht nie kennenlernen", warnt Finanzwende-Geschäftsführerin Brorhilker.

Experten gehen davon aus, dass sich noch tausende unentdeckte Beweisdokumente in den Archiven deutscher Banken, Sparkassen und Fonds befinden. Diese könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2025 unwiederbringlich verloren gehen.

Bürgerprotest bleibt ungehört

Eine Petition der Bürgerinitiative Finanzwende gegen das "Schredder-Gesetz" sammelte in kürzester Zeit über 327.000 Unterschriften. Dennoch setzten Bundestag und Bundesrat das umstrittene Gesetz durch - ein weiterer Beleg für die fragwürdigen Prioritäten der aktuellen Regierungskoalition.

Letztes Zeitfenster für Ermittler

Ein kleiner Lichtblick: Für Unternehmen unter BaFin-Aufsicht gilt eine einjährige Übergangsfrist. Die Ermittlungsbehörden haben somit noch bis Anfang 2026 Zeit, Beweise zu sichern. Ob dieser Zeitraum ausreicht, um die komplexen Betrugsstrukturen aufzudecken, bleibt fraglich.

Die Entscheidung der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr, wie wirtschaftskriminelle Machenschaften durch fragwürdige Gesetzgebung begünstigt werden. Der Steuerzahler dürfte am Ende die Zeche zahlen.