Arbeit als Freifahrtschein? SPD will Abschiebeschutz für beschäftigte Asylbewerber – Union stellt sich quer

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Hat die SPD aus den vergangenen Jahren wirklich nichts gelernt? Während Deutschland unter einer beispiellosen Migrationskrise ächzt, die Kommunen am Limit operieren und die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, prescht die Sozialdemokratie mit einer Forderung vor, die das ohnehin löchrige Asylsystem weiter aushöhlen dürfte.

Klüssendorfs fragwürdige Logik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gegenüber der Augsburger Allgemeinen eine Position formuliert, die in ihrer Schlichtheit bestechend klingt – und bei näherer Betrachtung gefährlich ist. Seine Partei kämpfe dafür, dass Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen und sich integrieren, nicht abgeschoben werden dürften. Arbeitgeber bräuchten schließlich Planungssicherheit. Es ergebe „für niemanden Sinn", wenn ein eingestellter Asylbewerber jederzeit mit Abschiebung rechnen müsse.

Klingt vernünftig? Nur auf den ersten Blick. Denn was Klüssendorf hier vorschlägt, ist nichts anderes als die faktische Abschaffung der Ausreisepflicht durch die Hintertür. Wer einen Job findet – und sei es noch so kurzfristig –, wäre demnach vor der Durchsetzung geltenden Rechts geschützt. Ein Anreiz, der seinesgleichen sucht und der das Signal in die Welt senden würde: Kommt nach Deutschland, sucht euch irgendeinen Job, und der Staat kann euch nichts mehr anhaben.

Die Union hält dagegen – aber reicht das?

Immerhin: Aus der Unionsfraktion kommt deutlicher Widerspruch. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm stellte unmissverständlich klar, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schütze. Andernfalls könne man „jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen". Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen. Punkt.

Starke Worte. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird die CDU/CSU in der Großen Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich standhaft bleiben? Die Erfahrung der Merkel-Jahre hat die Deutschen gelehrt, dass markige Ankündigungen der Union und deren tatsächliche Umsetzung bisweilen so weit auseinanderliegen wie Berlin und Bagdad. Schon jetzt zeigen sich in der Koalition Risse bei migrationspolitischen Fragen, und der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" lässt an manchen Stellen genug Interpretationsspielraum, um einen Elefanten hindurchzuführen.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Was in der gesamten Debatte systematisch ausgeblendet wird, ist die grundlegende Dysfunktionalität des deutschen Asylsystems. Seit Jahren werden Asylanträge von Menschen gestellt, die keinen Anspruch auf Schutz haben – und dennoch im Land bleiben. Die Anerkennungsquoten sprechen eine deutliche Sprache: Ein erheblicher Teil der Antragsteller hat schlicht kein Recht auf Asyl. Statt dieses Kernproblem anzugehen, diskutiert die SPD lieber darüber, wie man abgelehnten Asylbewerbern noch mehr Anreize zum Bleiben geben kann.

Parallel dazu hat das Bundesinnenministerium Kürzungen bei Integrationskursen für Zuwanderer ohne dauerhafte Bleibeperspektive vorgenommen – ein Schritt, den Klüssendorf scharf kritisiert. Doch warum sollte der Steuerzahler teure Integrationskurse für Menschen finanzieren, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssen? Die Antwort der SPD lautet offenbar: Weil man diese Menschen ohnehin nicht gehen lassen will.

Sprachbarrieren als bequeme Ausrede

Unterdessen verweist eine Umfrage der Sprachlernplattform Babbel und des Jobportals Workeer darauf, dass sich ein Drittel der befragten Einwanderer nicht auf Stellen bewirbt, weil sie glauben, das geforderte Deutschniveau nicht zu erfüllen. Selbst Personen mit B1- oder B2-Niveau fühlten sich häufig nicht ausreichend vorbereitet. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheitere damit vielfach bereits vor dem eigentlichen Bewerbungsprozess.

Diese Zahlen offenbaren ein weiteres unbequemes Dilemma: Einerseits sollen arbeitende Asylbewerber vor Abschiebung geschützt werden, andererseits schaffen es viele Zuwanderer gar nicht erst auf den Arbeitsmarkt – trotz vorhandener fachlicher Qualifikationen. Was bleibt, ist ein Teufelskreis aus Transferleistungen, gescheiterten Integrationsversuchen und politischem Wunschdenken, der den deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden kostet.

Ein Land am Scheideweg

Deutschland steht vor einer fundamentalen Weichenstellung. Die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten erschüttern das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, und die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich mit jedem Tag. In dieser Lage mit Vorschlägen zu kommen, die das Asylrecht weiter aufweichen, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne – oder von kaltem politischem Kalkül.

Was die Bürger dieses Landes brauchen, sind Politiker, die geltendes Recht durchsetzen, statt es durch immer neue Ausnahmen zu unterlaufen. Politiker, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, statt sich in ideologischen Traumwelten zu verlieren. Dass ein Großteil der Deutschen diese Einschätzung teilt, zeigen nicht nur Umfragen, sondern auch die stetig wachsende Unterstützung für Parteien, die eine konsequente Migrationspolitik fordern.

Die SPD mag glauben, mit ihrem Vorstoß Humanität zu demonstrieren. In Wahrheit demonstriert sie vor allem eines: dass sie die Sorgen und Nöte der arbeitenden deutschen Bevölkerung nach wie vor nicht ernst nimmt. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis dieser Debatte.