Berliner CDU verspricht Mieter-Fonds – ein Wahlkampfmanöver, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet

Es ist wieder Wahlkampf in der Hauptstadt, und wie ein Uhrwerk werden die Versprechen ausgepackt. Am 20. September wählt Berlin sein Abgeordnetenhaus neu, und ausgerechnet ein CDU-Spitzenkandidat, der so kurzfristig ins Rennen gestolpert ist, dass viele Wähler seinen Namen erst noch buchstabieren müssen, präsentiert nun eine bemerkenswerte Idee: einen Fonds für Mieterklagen.

Ein "freiwilliger Nothilfe-Fonds" – wer soll das eigentlich bezahlen?

Stefan Evers, aktueller Finanzsenator und frisch gekürter kommissarischer Landesvorsitzender der Berliner CDU, will nach einem Bericht des "Tagesspiegel" einen solchen Fonds ins Leben rufen. Die Idee: Wohnungsunternehmen sollen Mieter finanziell unterstützen, wenn diese in besonders krassen Fällen von Mietrechtsverstößen vor Gericht ziehen müssen.

"Ich fände einen solchen freiwilligen Nothilfe-Fonds ein starkes Signal. Es würde nicht jedes Problem lösen, aber es könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen", so Evers gegenüber dem Blatt.

Ein "starkes Signal" – so lautet die Sprache der Politik, wenn sie eigentlich sagen will, dass sie keine Lösung hat, aber gut aussehen möchte. Denn was hier verkauft wird, ist im Kern ein Appell an die Freiwilligkeit privater Unternehmen. Und Freiwilligkeit, das lehrt die politische Erfahrung, ist selten das Papier wert, auf dem sie versprochen wird.

Die eigentliche Frage: Warum ist die Stimmung überhaupt "aufgeheizt"?

Evers betont, dass seriöse Vermieter ein großes Interesse daran hätten, dass den "schwarzen Schafen" das Handwerk gelegt werde. Das ist zweifellos richtig – und doch verschweigt diese Argumentation das eigentliche Kernproblem des Berliner Wohnungsmarktes. Denn wer sich fragt, warum die Stimmung derart vergiftet ist, landet unweigerlich bei einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik in der Hauptstadt.

Berlin ist das Paradebeispiel dafür, wie eine Stadt sich durch ideologische Experimente selbst an die Wand fährt. Erinnern wir uns an den Mietendeckel, der 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde – ein rot-rot-grünes Prestigeprojekt, das Investoren vertrieb, den Neubau abwürgte und am Ende Tausende Mieter mit Nachzahlungen im Regen stehen ließ. Statt endlich zu bauen, wurde regiert, reguliert und enteignet-diskutiert. Das Ergebnis: ein dramatischer Wohnungsmangel, explodierende Mieten und eine Verwaltung, die selbst bei simplen Anträgen im Chaos versinkt.

Symptombekämpfung statt echter Lösungen

Ein Fonds für Mieterklagen mag im Einzelfall helfen. Doch er kuriert an den Symptomen herum, ohne die Ursache anzupacken. Wer wirklich etwas für Mieter tun will, muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird – schnell, unbürokratisch und ohne die erdrückende Last überbordender Auflagen. Solange sich Bauen in Deutschland kaum noch rechnet, weil energetische Vorschriften, Bürokratie und Grunderwerbsteuer die Kosten in astronomische Höhen treiben, bleibt jedes Wahlkampfversprechen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Man darf gespannt sein, ob dieser Fonds jemals das Licht der Welt erblickt – oder ob er das Schicksal so vieler Wahlkampfankündigungen teilt und still und leise in der Schublade verschwindet, sobald die Stimmzettel gezählt sind.

Was bedeutet das für den Bürger?

Für den Berliner Mieter ändert sich zunächst wenig. Er bleibt gefangen zwischen steigenden Mieten, einer überforderten Bürokratie und Politikern, die kurz vor der Wahl plötzlich ihr Herz für die kleinen Leute entdecken. Wer sein Vermögen langfristig vor politischer Willkür und der schleichenden Geldentwertung schützen möchte, sollte ohnehin nicht allein auf die Versprechen von Politikern oder auf schwankende Anlageklassen wie Immobilien und Aktien setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt und gehören als solide Beimischung in jedes breit gestreute Vermögensportfolio.

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