Biden zeigt Gnade: Präsident wandelt Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um

In einem bemerkenswerten Schritt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden die Todesurteile von 37 Gefangenen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umgewandelt. Diese Entscheidung dürfte vor allem als deutliches Signal gegen seinen Nachfolger Donald Trump verstanden werden, der als entschiedener Befürworter der Todesstrafe gilt.

Kampf gegen die Zeit: Biden will Trumps Pläne durchkreuzen

Der amtierende Präsident begründete seinen Schritt damit, dass er nicht tatenlos zusehen könne, wie eine neue Regierung die von ihm ausgesetzten Hinrichtungen wieder aufnehme. Seit Juli 2021 gilt unter Biden ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene - eine Politik, die Trump aller Voraussicht nach rückgängig machen würde.

"Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen"

Trumps erschreckende Bilanz bei Hinrichtungen

Die Sorge um eine Wiederaufnahme der Todesstrafe erscheint durchaus berechtigt. In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump nicht weniger als 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken - eine erschreckend hohe Zahl, die seit Jahrzehnten von keinem US-Präsidenten erreicht wurde. Im Wahlkampf sprach sich Trump sogar für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben sollten.

Systemische Ungerechtigkeiten im US-Justizsystem

Die Debatte um die Todesstrafe in den USA offenbart tiefgreifende Probleme im amerikanischen Rechtssystem:

• Studien belegen eine systematische Diskriminierung bei der Verhängung der Todesstrafe
• Die Hautfarbe der Opfer spielt eine entscheidende Rolle bei der Strafzumessung
• Schwarze Angeklagte erhalten bei vergleichbaren Verbrechen härtere Strafen als Weiße
• Die Qualität der Rechtsvertretung führt zu erheblichen Ungleichheiten

Ausnahmen bei der Begnadigung

Bemerkenswert ist, dass Biden drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen hat. Dabei handelt es sich um Personen, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter.

Die Zukunft der Todesstrafe in den USA

Während die Todesstrafe in den meisten demokratischen Ländern längst der Vergangenheit angehört, bleibt sie in den USA weiterhin Realität. Sie ist noch in 27 Bundesstaaten sowie auf Bundesebene und beim Militär erlaubt. Allerdings zeigt sich ein langsamer Wandel in der öffentlichen Meinung: Die knappe Mehrheit der Befürworter wird kontinuierlich kleiner, nicht zuletzt aufgrund von Enthüllungen über Justizirrtümer und Fortschritten in der Forensik.