Brandenburgs Millionen-Irrsinn: 1,5 Millionen Euro für 639 Lastenfahrräder verpulvert

Während die Infrastruktur in Brandenburg bröckelt und dringend benötigte Radwege aus Geldmangel nicht gebaut werden können, hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren ihre ganz eigenen Prioritäten gesetzt. Von 2021 bis Ende 2024 flossen sage und schreibe 1.519.692,36 Euro Steuergeld in die Förderung von 639 Lastenfahrrädern. Das macht durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Drahtesel – ein Betrag, für den sich mancher Bürger einen funktionsfähigen Gebrauchtwagen leisten könnte.

Grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler

Die Begründung für diesen Förderwahnsinn liest sich wie aus dem Lehrbuch grüner Weltverbesserungsphantasien: Man wolle den Radverkehrsanteil erhöhen, um "Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraumprobleme zu reduzieren". Bis 2030 sollen angeblich 60 Prozent aller Wege mit dem sogenannten "Umweltverbund" zurückgelegt werden – ein Begriff, der schon sprachlich die ideologische Verblendung offenbart.

Besonders pikant: Während normale Lastenfahrräder mit bis zu 2.500 Euro bezuschusst wurden, gab es für die elektrischen Varianten sogar bis zu 4.000 Euro. Wer sein teures Spielzeug dann auch noch großzügig der "Allgemeinheit" zur Verfügung stellte, konnte sich über eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Anschaffungskosten freuen. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele dieser hochsubventionierten Gefährte tatsächlich regelmäßig genutzt werden und wie viele in irgendwelchen Schuppen verstauben.

Kontrolle? Fehlanzeige!

Die Nachweispflicht über die tatsächliche Nutzung der geförderten Lastenräder entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Zwar könne das Brandenburger Infrastrukturministerium theoretisch Kilometerstände einfordern, doch eine festgeschriebene Mindestnutzung existiere nicht. Wer sich weigert, Auskunft zu geben, wird zunächst "sukzessive und wiederkehrend zur Meldung aufgefordert" – bürokratischer Aktionismus in Reinkultur.

Erst nach mehrfacher Aufforderung und einer Anhörung droht die Rückforderung der Fördergelder. Von den ursprünglich 645 geförderten Lastenfahrrädern wurde gerade einmal bei sechs Exemplaren die Förderung widerrufen. Diese verschwindend geringe Quote zeigt, wie lasch die Kontrollen in Wahrheit gehandhabt werden.

Die bittere Pointe: Für echte Infrastruktur fehlt das Geld

Die Absurdität dieser Förderpolitik offenbart sich vollends, wenn man bedenkt, dass die neue SPD-BSW-Landesregierung für das Haushaltsjahr 2025/2026 ausgerechnet beim Radwegebau den Rotstift ansetzen musste. Der Grund: Ein Bundesförderprogramm steht nicht mehr zur Verfügung. Während also Millionen für einzelne Lastenräder verpulvert wurden, fehlt das Geld für die grundlegende Infrastruktur, die allen Radfahrern zugutekäme.

Diese verkehrte Prioritätensetzung ist symptomatisch für eine Politik, die sich mehr um ideologische Symbolprojekte als um praktische Lösungen kümmert. Statt mit Steuergeldern einzelne Lastenräder zu subventionieren, wäre es sinnvoller gewesen, in ein durchgängiges Radwegenetz zu investieren, das tatsächlich mehr Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad bewegen könnte.

Ein Musterbeispiel verfehlter Förderpolitik

Das Brandenburger Lastenrad-Förderprogramm steht exemplarisch für eine Politik, die mit dem Geld der Bürger Klientelpolitik betreibt. Während der normale Arbeitnehmer sein Auto selbst finanzieren muss und dafür auch noch mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, werden hippe Lastenräder für eine kleine, meist urbane und gut situierte Zielgruppe großzügig bezuschusst.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zu einer vernünftigen, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientierten Verkehrspolitik zurückkehrt. Statt ideologiegetriebener Prestigeprojekte braucht Brandenburg eine funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer. Die 1,5 Millionen Euro hätten in Straßensanierungen, Brückenreparaturen oder eben in ein durchgängiges Radwegenetz investiert werden können – Maßnahmen, von denen tatsächlich alle profitiert hätten.

Doch solange grüne Träumereien die Verkehrspolitik bestimmen, werden wir wohl weiterhin zusehen müssen, wie Steuergelder für fragwürdige Symbolprojekte verschwendet werden, während die wirklich wichtige Infrastruktur verfällt. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik steht.