Brandmauer-Beben in Magdeburg: CDU macht Jagd auf eigene Abgeordnete!

In Magdeburg wird seit Dienstag ein AfD-Politiker als Landtagspräsident geführt. Tobias Rausch ist der erste seiner Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. In der CDU geht es seither weniger um den Wahlsieger als um die eigenen Leute. Der Chef des CDU-Sozialflügels verlangt den Parteiausschluss für Christdemokraten, die Rausch womöglich gewählt haben. Wer das war, weiß bisher niemand.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Rausch bekam 48 Ja-Stimmen. Die AfD-Fraktion hat aber nur 39 Sitze. Das BSW hatte vorher angekündigt, dass seine fünf Abgeordneten für ihn stimmen. Selbst wenn beide Fraktionen geschlossen für ihn waren, bleiben vier Stimmen, deren Herkunft niemand kennt.

Gegen Rausch stimmten 29 Abgeordnete, fünf enthielten sich. Die Wahl war geheim. Ausgerechnet dieses Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie soll jetzt offenbar im Nachhinein aufgeklärt werden, um mögliche Abweichler zu finden. Medienberichten zufolge hat Rausch selbst gesagt, dass ihm auch Stimmen aus der CDU geholfen hätten.

Radtke droht mit dem Rauswurf

Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), äußerte sich gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ deutlich:

„Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet.“

Die Abgrenzung zur AfD sei verbindlich. Grundsätze dürften keine „unverbindlichen Empfehlungen“ sein, und es dürfe auch „keine regionalen Rabatte“ geben. Die Frage ist allerdings, wie viel die Berliner Linie noch zählt, wenn die Wähler sie so klar ablehnen. Bei der Landtagswahl im September kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 17,2 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land überhaupt. Von 40 Sitzen sind 15 übrig geblieben.

Die Fraktion verdächtigt sich gegenseitig

Wie der „Spiegel“ berichtet, streitet die kleine Fraktion bereits darüber, wer abweichend abgestimmt haben könnte. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner habe dem Magazin gesagt, er „schwöre“, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Kurz vorher soll er in einem internen Chat der Landesführung mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht haben. Er wolle zum Jahresende Bilanz ziehen, ob er dann noch Mitglied der Fraktion bleibe.

Hinter dem Streit steht ein Machtkampf. Auf der einen Seite steht das Lager um Schulze. Auf der anderen steht eine Gruppe um den früheren Fraktionschef Guido Heuer, zu der auch Tullner gehören soll. Bei der Nominierung für den Vizepräsidenten setzte sich Carsten Borchert gegen den Schulze-Vertrauten Daniel Sturm durch. Gewählt wurde Borchert dann auch mit AfD-Stimmen. Laut „Spiegel“ vermutet das Schulze-Lager Absprachen der Heuer-Gruppe mit AfD und BSW. Die Gegenseite bestreitet das.

Noch ein Rätsel bei Tillschneider

Auch die Wahl des zweiten Vizepräsidenten ist nicht geklärt. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen, obwohl das BSW versichert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die fünf Stimmen über die AfD-Fraktion hinaus kamen, ist offen.

Klöckner kritisiert das Doppelamt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte im „Stern“, dass Rausch Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben will. Als Parlamentspräsident werde er an Neutralität und Geschäftsordnung gemessen. Ein operatives Parteiamt zu behalten, sei „völlig unangebracht“. Sie selbst habe vor ihrer Wahl ihr Amt als CDU-Schatzmeisterin abgegeben. Auch ihr Vorgänger Norbert Lammert zweifelte im WDR, dass sich beide Aufgaben vereinbaren lassen.

In diesem Punkt ist die Kritik sachlich begründet: Wer ein Parlament leitet, sollte keinen Wahlkampf für seine Partei organisieren. Für viele Bürger bleibt trotzdem ein schaler Eindruck. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat gerade mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren und sucht nun mit großem Einsatz nach Abweichlern in einer geheimen Wahl. Mit der Frage, warum ihr die Wähler davonlaufen, beschäftigt sie sich bisher kaum.