Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für die kommenden zwei Jahre komplett auszusetzen. Betroffen sind knapp 400.000 Menschen, die nun vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr nach Deutschland holen können. Endlich scheint die Politik zu begreifen, dass unser Sozialstaat nicht grenzenlos belastbar ist.

Dobrindt spricht Klartext: "Migrationspolitischer Richtungswechsel"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ keinen Zweifel daran, dass hier eine neue Ära beginnt. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode", erklärte er im Bundestag. Die Belastungsgrenze unserer Sozialsysteme, des Bildungswesens und des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes sei erreicht. Besonders bemerkenswert: Dobrindt sprach das aus, was viele Bürger längst denken - das bisherige System habe Menschenhändlern in die Hände gespielt. Es reichte, wenn einer nach Deutschland gelangte, dann konnte die gesamte Familie nachziehen.

Die SPD stimmte trotz interner Bedenken zu - ein Zeichen dafür, dass selbst in der Sozialdemokratie langsam die Realität ankommt. Sogar die AfD befürwortete den Beschluss, mahnte aber, dies sei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und bei Weitem nicht ausreichend. Hier muss man der AfD ausnahmsweise recht geben.

380.000 Syrer betroffen - und das ist gut so

Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich hauptsächlich um Syrer - rund 380.000 an der Zahl. Diese Menschen genießen keinen vollen Flüchtlingsstatus, was dem Gesetzgeber mehr Spielraum gibt. Bisher war der Nachzug bereits auf 1000 Angehörige pro Monat begrenzt - nun wird er komplett ausgesetzt. Eine längst überfällige Maßnahme angesichts der explodierenden Kriminalitätsstatistiken und der zahllosen Messerangriffe der vergangenen Monate.

"Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen" - Innenminister Dobrindt bringt das Problem auf den Punkt

Die üblichen Verdächtigen protestieren

Wie zu erwarten, heulten die Vertreter von Linken und Grünen auf. Clara Bünger von der Linksfraktion sprach von "menschenfeindlicher Abschreckungspolitik", während Marcel Emmerich von den Grünen die Maßnahme als "unbarmherzig" bezeichnete. Die übliche Betroffenheitsrhetorik, die an der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung völlig vorbeigeht. Emmerich behauptete sogar, ohne ihre Familien fehle Geflüchteten der emotionale Rückhalt für eine erfolgreiche Integration. Als ob die bisherige "Integration" ein Erfolgsmodell gewesen wäre!

Alexander Throm von der CDU konterte die linksgrüne Kritik treffend: Es gehe hier um Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen seien. Ein wichtiger Punkt, den die Befürworter grenzenloser Migration gerne unter den Teppich kehren.

Warum diese Entscheidung längst überfällig war

Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine deutliche Sprache. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, bei denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist ihr Leben verloren, haben die Migrationspolitik endlich wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Die deutsche Bevölkerung hat genug von einer Politik, die ihre eigenen Bürger nicht mehr schützen kann oder will.

Dobrindt hatte bereits direkt nach seinem Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration angeordnet und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglicht. Im Aufenthaltsgesetz wird nun ausdrücklich der Begriff "Begrenzung" der Zuwanderung verankert - ein kleiner sprachlicher Sieg, aber ein wichtiges Signal.

Ein Anfang, aber noch lange nicht genug

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Doch angesichts der massiven Probleme, die die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre verursacht hat, kann dies nur der Anfang sein. Deutschland braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik, wenn es seine Identität, seine Sicherheit und seinen Wohlstand bewahren will.

Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Beschluss des Bundestages tatsächlich den angekündigten "migrationspolitischen Richtungswechsel" einläutet. Die deutschen Bürger haben es verdient, dass ihre Regierung endlich ihre Interessen in den Vordergrund stellt - und nicht die Interessen von Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind.