Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Während Deutschland unter der Last explodierender Sozialausgaben ächzt, kassieren über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer monatlich Bürgergeld – ohne jemals einen Cent in die deutschen Sozialkassen eingezahlt zu haben. CSU-Außenexperte Stephan Mayer bringt nun auf den Tisch, was viele Bürger längst denken: Diese Praxis müsse ein Ende haben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1,3 Milliarden Euro jährlich fließen allein an ukrainische Männer im kampffähigen Alter.

Der große Fehler der Ampel-Politik

„Der volle Bürgergeld-Bezug für ukrainische Flüchtlinge war von vornherein ein Fehler", stellt Mayer im WELT TV-Interview klar. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Haushaltslage wie ein überfälliges Erwachen wirkt. Während deutsche Arbeitnehmer jahrzehntelang in die Sozialsysteme einzahlen müssen, erhalten ukrainische Flüchtlinge vom ersten Tag an die vollen Leistungen – ein Privileg, das selbst EU-Bürgern nicht zusteht.

Die Bundesagentur für Arbeit liefert die ernüchternden Fakten: Von 304.144 ukrainischen Männern zwischen 18 und 63 Jahren, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, beziehen knapp die Hälfte Bürgergeld. Durchschnittlich 882 Euro monatlich erhält jeder Empfänger – inklusive Unterkunftskosten, Regelleistungen und Sonderzahlungen.

Die neue Große Koalition unter Zugzwang

Interessanterweise findet Mayers Vorstoß auch in der CDU Unterstützung. Generalsekretär Carsten Linnemann habe sich bereits nachdrücklich hinter die Forderung gestellt, betont der CSU-Politiker. Die Zeichen stehen auf Konfrontation mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium, wo Ministerin Bärbel Bas sich bislang zurückhaltend zeigt.

„Gerade angesichts der derzeitigen Haushaltssituation könnten wir diese Einsparsumme bestens benötigen im Bundeshaushalt", argumentiert Mayer mit Blick auf die 1,3 Milliarden Euro Einsparpotenzial.

Arbeiten statt alimentiert werden

Dabei geht es Mayer nach eigenen Angaben nicht um eine Ausreisepflicht. Die betroffenen Männer sollten vielmehr arbeiten und zum deutschen Sozialsystem beitragen, statt es zu belasten. Ein durchaus vernünftiger Ansatz, der die Frage aufwirft: Warum wurde dies nicht von Anfang an so gehandhabt?

Die ukrainische Botschaft wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, die Männer würden sich der Mobilmachung entziehen. Es sei nicht verboten, sich außerhalb der Ukraine aufzuhalten, solange man sich registrieren lasse. Doch diese Rechtfertigung ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik: Deutschland finanziert mit Steuergeldern Menschen, die eigentlich ihr Heimatland verteidigen könnten.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Die Debatte offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Sozialpolitik: Während einheimische Bedürftige oft durch bürokratische Hürden müssen und Sanktionen fürchten, werden Milliarden ohne Gegenleistung verteilt. In Zeiten, in denen über Rentenkürzungen und Steuererhöhungen diskutiert wird, wirkt diese Großzügigkeit wie ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.

Mayers Vorstoß könnte der Beginn einer überfälligen Kurskorrektur sein. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die Fehler der Ampel-Regierung zu korrigieren. Mit 2,7 Milliarden Euro jährlichen Gesamtkosten für ukrainische Bürgergeldempfänger ist das Einsparpotenzial erheblich – Geld, das in marode Infrastruktur oder Bildung deutlich besser investiert wäre.

Die Botschaft ist klar: Solidarität ja, aber nicht auf Kosten der eigenen Bürger. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Sozialpolitik wieder an den Interessen der eigenen Bevölkerung ausrichtet.