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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.07.2025
17:54 Uhr

Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
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09.07.2025
16:13 Uhr

Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
16:11 Uhr

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster" erstmals vollständig gesichtet – Ein Weckruf für den Westen

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.
09.07.2025
16:10 Uhr

Putin demonstriert Stärke: Über 700 Drohnen und Raketen treffen Ukraine in einer Nacht

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.
09.07.2025
16:07 Uhr

Russlands demografische Zeitbombe: Geburtenkrise verschärft sich dramatisch

Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.
09.07.2025
16:06 Uhr

Diplomatischer Eklat: Deutsche Botschaft verfälscht Sowjetflagge und erntet scharfe Kritik aus Moskau

Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.
09.07.2025
16:00 Uhr

Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
14:48 Uhr

Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
14:48 Uhr

Bayerns Identität unter Beschuss: Verwaltungsgericht zwingt Gymnasium zur Kreuz-Entfernung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein 150 Zentimeter hohes Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums entfernt werden muss. Zwei ehemalige Schülerinnen hatten erfolgreich geklagt, da sie durch die Schulpflicht zwangsweise mit dem religiösen Symbol konfrontiert waren.
09.07.2025
14:48 Uhr

EU-Kommission plant Zwangselektrifizierung: Das schleichende Verbrenner-Aus für deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Firmenflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und möglicherweise 100 Prozent ab 2030. Betroffen wären alle gewerblich zugelassenen Fahrzeuge vom Handwerker-Transporter bis zum Mietwagen, was etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen entspricht. Kritiker warnen vor massiven Kosten für Unternehmen und fehlender Ladeinfrastruktur.
09.07.2025
14:19 Uhr

Bundeswehr-Milliarden versickern: Während Personal aufgestockt wird, fehlen moderne Waffen

Die Bundeswehr erhält zwar Milliardensummen und mehr Personal, doch die Beschaffung moderner Waffen scheitert an der Bürokratie - allein für ein Sturmgewehr benötigt die Verwaltung sieben Jahre. Während deutsche Rüstungskonzerne ihre Spitzentechnologie ins Ausland verkaufen, warten deutsche Soldaten in maroden Kasernen auf moderne Ausrüstung.
09.07.2025
13:58 Uhr

Stromsteuersenkung entpuppt sich als Mogelpackung: Nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Merz' Wahlversprechen

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.
09.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle erreicht dramatischen 20-Jahres-Höchststand

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025 den höchsten Insolvenzstand seit 20 Jahren, wobei allein im Juni 1.420 Unternehmen Konkurs anmeldeten. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 50 Prozent im Vergleich zu 2016-2019.
09.07.2025
13:53 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung fällt aus – Ein Anbieter springt ein

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.
09.07.2025
13:53 Uhr

Von der Leyens Impfstoff-Skandal: EU-Parlament stimmt über Misstrauensvotum ab

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, ausgelöst durch Vorwürfe des Missmanagements bei der milliardenschweren Covid-Impfstoffbeschaffung. Der "Pfizergate"-Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf, nachdem der EU-Gerichtshof bereits Verstöße festgestellt hatte.
09.07.2025
13:52 Uhr

Der gefährliche Tanz am Abgrund: Wie der Westen seine Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verspielt

Der Artikel behauptet, dass Israel und die USA völkerrechtswidrig den Iran angegriffen haben, nachdem sie diplomatische Zusicherungen gebrochen hätten. Es wird argumentiert, dass der Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung darstellte und die westliche Glaubwürdigkeit durch diese Aktionen beschädigt wurde.
09.07.2025
13:51 Uhr

Widerstand formiert sich: Breites Bündnis kämpft gegen WHO-Machtübernahme

In Wien demonstriert am 11. Juli 2025 ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Experten und Parteien gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die Kritiker befürchten eine Aushöhlung nationaler Souveränität in Gesundheitsfragen durch die WHO-Befugnisse.
09.07.2025
13:50 Uhr

Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:48 Uhr

China provoziert Deutschland: Laser-Attacke auf Bundeswehr-Flugzeug entlarvt Pekings aggressive Machtspiele

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete Anfang Juli einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Roten Meer, was die Bundesregierung als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein, während Peking die Vorwürfe zurückweist.
09.07.2025
13:47 Uhr

Rom-Konferenz: Milliarden für die Ukraine – während Deutschland vor dem Kollaps steht

In Rom beraten Politiker über den Wiederaufbau der Ukraine, während Deutschland mit explodierenden Energiekosten und zerfallender Infrastruktur kämpft. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj treffen sich mit internationalen Vertretern, um weitere Milliardenhilfen zu diskutieren.
09.07.2025
13:42 Uhr

Suezkanal-Krise verschärft sich: Huthi-Terror bedroht deutsche Wirtschaft

Huthi-Rebellen greifen erneut ein griechisches Frachtschiff im Roten Meer an und verschärfen die Krise am Suezkanal. Deutsche Unternehmen leiden unter Kostensteigerungen von 30-50 Prozent durch längere Transportwege um Afrika. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich machtlos gegen die Bedrohung der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien.
09.07.2025
13:36 Uhr

Die Souveränitäts-Illusion: Warum deutsche Behörden im digitalen Würgegriff bleiben

Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.
09.07.2025
13:34 Uhr

Wirecard-Skandal: Insolvenzverwalter enthüllt Milliardengrab – Ein Lehrstück politischen Versagens

Der Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé enthüllte vor dem Landgericht München, dass der ehemalige DAX-Konzern systematisch 1,1 Milliarden Euro "verbrannt" hat - wöchentlich zehn Millionen Euro ohne profitable Geschäfte. Die Finanzaufsicht BaFin versagte bei der Kontrolle und schützte sogar zeitweise die mutmaßlichen Betrüger durch ein Leerverkaufsverbot.
09.07.2025
13:33 Uhr

Norwegischer Ölfonds will Milliarden in deutsche Stromnetze pumpen – während die Ampel-Ruinen noch rauchen

Norwegens Staatsfonds zeigt gemeinsam mit niederländischen und singapurischen Investoren Interesse an einer Beteiligung an Tennet Deutschland, nachdem ein Deal mit der Ampel-Regierung geplatzt war. Der Ausbau der deutschen Übertragungsnetze würde bis 2045 rund 320 Milliarden Euro kosten. Tennet will bis September entscheiden, ob ein Börsengang oder Direktverkauf an private Investoren erfolgt.
09.07.2025
13:30 Uhr

Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:23 Uhr

OPEC+ flutet Ölmarkt: Preissturz bedroht deutsche Wirtschaft

Die OPEC+ hat überraschend eine massive Ausweitung ihrer Ölfördermengen angekündigt, was zu einem deutlichen Preisverfall führen dürfte. Für die deutsche Wirtschaft könnte dies zur doppelten Belastung werden, da trotz sinkender Ölpreise die Stromkosten hoch bleiben.
09.07.2025
13:22 Uhr

Goldschatz oder Schuldenfalle: Warum Deutschland seine Reserven nicht antastet

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".
09.07.2025
13:21 Uhr

Sommerurlaub der Chefetage: Das Paradies für Cyberkriminelle beginnt

Während deutsche Führungskräfte im Sommerurlaub sind, nutzen Cyberkriminelle gezielt deren Abwesenheit für verstärkte Angriffe auf Unternehmen aus. Besonders CEO-Fraud-Attacken häufen sich, da Entscheidungswege stocken und Mitarbeiter verunsichert sind.
09.07.2025
13:20 Uhr

Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
13:17 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche kuscht vor US-Tech-Giganten – Deutsche Verlage bleiben auf der Strecke

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.
09.07.2025
13:14 Uhr

Kölner Drogenkrieg: Erstes Urteil zeigt das Versagen deutscher Sicherheitspolitik

Ein irakischer Staatsbürger wurde wegen Beihilfe zu einer brutalen Geiselnahme im Rahmen des "Kölner Drogenkriegs" zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Tat ging auf den Raub von 350 Kilogramm Cannabis zurück und führte zu einer Gewaltspirale mit Entführungen und Explosionen in Köln.
09.07.2025
13:11 Uhr

Grenzkontrollen-Chaos: Wenn Europa seine eigenen Ideale verrät

Polen führt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, was zu längeren Wartezeiten für Pendler und Anwohner führt. Die beidseitigen Kontrollen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice stören den grenzüberschreitenden Alltag erheblich.
09.07.2025
13:04 Uhr

Bahn-Abzocke droht: Trassenpreise explodieren – Fahrgäste sollen bluten

Die Schienenmaut für das deutsche Bahnnetz könnte bereits im Herbst um bis zu 18 Prozent steigen, was zu Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr führen könnte. Grund sind fehlende 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Trassenpreisförderung und die hohe Eigenkapitalverzinsung der Bahn von sechs Prozent.
09.07.2025
13:03 Uhr

BRICS-Gipfel zeigt neue Weltordnung: Während deutsche Medien krampfhaft kleinreden, überholt die Allianz längst den Westen

Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.
09.07.2025
13:03 Uhr

Europas Kriegstreiber rudern zurück: Aus der "Koalition der Willigen" wird ein zahnloser Papiertiger

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.
09.07.2025
13:00 Uhr

Bitcoin-Wahnsinn: Sammler verwandelt 500 Dollar in 10 Millionen – während Deutschland weiter schläft

Ein amerikanischer Bitcoin-Sammler hat nach 13 Jahren seine seltenen Casascius-Goldbarren eingelöst und dabei aus einer 500-Dollar-Investition von 2012 über 10 Millionen Dollar gemacht. Die physischen Bitcoin-Münzen wurden zwischen 2011 und 2013 verkauft, bevor die US-Finanzaufsicht die Produktion stoppte.
09.07.2025
12:59 Uhr

Goldpreis-Korrektur: Warum der Rückfall auf 3.000 Dollar zum Kaufsignal werden könnte

Der Goldpreis ist um 3,8 Prozent auf 3.303 US-Dollar gefallen und könnte bis auf 3.000 Dollar korrigieren. Trotz der charttechnischen Schwäche sehen Experten die Korrektur als Kaufgelegenheit, da die fundamentalen Treiber wie Inflation und geopolitische Spannungen weiter bestehen.
09.07.2025
12:59 Uhr

Merz' Rekordschulden-Poker: 850 Milliarden Euro für eine Regierung ohne Plan

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.
09.07.2025
12:57 Uhr

Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
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