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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:59 Uhr

„Im Knast landen“: Wenn eine Bundesministerin den Rechtsstaat zum Spielball ihrer Selbstinszenierung macht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.
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16:59 Uhr

Geschichtsklitterung in Stein: Wenn Berlin die Vergangenheit nach Tagespolitik umschreibt

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.
15:17 Uhr

Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.
15:17 Uhr

Belfast: Sudanesischer Ex-Polizist versucht Mann auf offener Straße zu enthaupten – Europas Grenzen bleiben ein Sieb

In Belfast versuchte ein sudanesischer Mann, ein Opfer auf offener Straße zu enthaupten. Der Täter soll illegal über Paris und Dublin nach Nordirland eingereist sein, ohne Passkontrollen.
15:12 Uhr

Windkraft mit der Brechstange: Wie in Vielbach Landwirte unter Druck gesetzt wurden – und der Bürger nichts mehr zu sagen hat

In Vielbach stimmte der Gemeinderat trotz Vorwürfen der Nötigung gegen Landwirte für den Windpark „Drei Eichen". Eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt.
14:44 Uhr

Wenn Geschichtswissen verdächtig wird: Wie ein Phoenix-Kommentator den Bildungsstand der Republik entlarvt

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.
13:09 Uhr

Demokratie-Lehrstunde mit Beigeschmack: Wenn Jugendliche im Bundestag zu „Nazischlampen“ erklärt werden

Beim Planspiel „Jugend und Parlament" im Bundestag sollen von der AfD nominierte Jugendliche massiv beschimpft und gemobbt worden sein. AfD-Chefin Weidel berichtet zudem von einem mutmaßlichen körperlichen Angriff auf ein Mädchen.
12:55 Uhr

Wenn der Fußballtrainer zum Verfassungsrichter wird: Streichs ZDF-Belehrung über die „tote“ US-Demokratie

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.
09:50 Uhr

GEAS am Start: Brüssels neues Asylsystem – Meilenstein oder teurer Etikettenschwindel?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.
09:33 Uhr

Trump deportiert iranische Asylsuchende in ein Kriegsgebiet – während die Welt zuschaut

Die Trump-Administration plant, iranische, syrische und afghanische Asylsuchende in die Zentralafrikanische Republik abzuschieben – eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt. Betroffen sind auch Personen mit gerichtlich zuerkanntem Schutzstatus.
07:54 Uhr

Brüssels stiller Staatsstreich: Wie von der Leyen das EU-Budget zum Machtinstrument umbaut

Die EU-Kommission plant den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) mit fast zwei Billionen Euro, wobei Kritiker eine schleichende Machtverschiebung weg von Nationalstaaten hin zu Brüssel befürchten. Neue EU-eigene Steuern, weniger Programme und ein Konditionalitätsmechanismus sollen der Kommission mehr Kontrolle verschaffen.
07:49 Uhr

Wenn Kinderschänder zur Lachnummer werden: Eine Linken-Abgeordnete und der Tiefpunkt im Bundestag

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.
07:48 Uhr

Wenn Kinderleid zum Gelächter wird: Ein verstörender Moment im Bundestag

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.
07:47 Uhr

Reformtheater in Berlin: Merz beschwört Opfer – doch wer trägt am Ende die Last?

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.
17:18 Uhr

Reformmüdigkeit nach wenigen Wochen: SPD-Fraktionschef Miersch will die Debatte am liebsten ganz abstellen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".
16:10 Uhr

Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
16:10 Uhr

Wenn der Lehrer zum Agitator wird: Wie ein Pädagoge Sechstklässler indoktriniert – und Beifall von ganz oben erhält

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.
16:07 Uhr

Aufstand im Kabinett: Britischer Verteidigungsminister wirft hin – Starmers Regierung wankt

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten, weil er die unzureichende Finanzierung der Streitkräfte nicht mittragen wollte. Premierminister Starmer steht damit unter wachsendem Druck, nachdem bereits Gesundheitsminister Streeting seinen Rücktritt erklärt hatte.
15:49 Uhr

Klartext von der DFB-Legende: Klinsmann erteilt dem Polit-Theater im Fußball eine deutliche Absage

Jürgen Klinsmann forderte bei „Maischberger" die deutsche Nationalmannschaft auf, sich auf Fußball zu konzentrieren und politische Botschaften zu unterlassen. Auch DFB-Präsident Neuendorf mahnt, nicht jeden tagespolitischen Anlass zu kommentieren.
15:47 Uhr

Vize-Weltmeister im Migranten-Aufnehmen: Deutschland überholt fast alle

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.
13:29 Uhr

Schweden im Bandenkrieg: Wenn 13-Jährige zu Auftragsmördern werden – und Stockholm vor der eigenen Courage kapituliert

Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter für schwerste Verbrechen wie Mord nicht auf 13, sondern nun auf 14 Jahre, nachdem der ursprüngliche Entwurf auf Widerstand stieß. Hintergrund ist die gezielte Rekrutierung von Kindern durch Banden, die die bisherige Straffreiheit unter 15 Jahren ausnutzen.
12:32 Uhr

Das Märchen vom „Geheimplan“: Wie eine Enthüllung zur größten Luftnummer der Republik wurde

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.
12:31 Uhr

Verfassungsschutz gegen Kinder: Wenn der Staat 12-Jährige zu Staatsfeinden erklärt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.
08:55 Uhr

Belfast brennt – und Europas Eliten starren auf das Video statt auf die Klinge

In Belfast kam es nach einem brutalen Messerangriff zu schweren Unruhen. Europäische Politiker und Medien warnen laut dem Beitrag vor "Instrumentalisierung" statt die Migrationspolitik zu hinterfragen.
08:30 Uhr

Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
08:16 Uhr

Wenn Gewerkschaftsbeiträge zur Antifa-Anreise werden: Ver.di finanziert den Sturm auf einen demokratischen Parteitag

Ver.di NRW übernimmt Fahrtkosten für Mitglieder zu einer Antifa-Demonstration in Erfurt, die den AfD-Bundesparteitag verhindern soll. Die Busreisen werden vom Antifa-Bündnis „Widersetzen" organisiert, die Kosten teilweise aus Gewerkschaftsbeiträgen finanziert.
08:15 Uhr

Wenn Gewerkschaftsbeiträge die Demokratie blockieren: Verdi finanziert Anti-AfD-Krawalle

Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.
08:10 Uhr

Belfast brennt: Wenn ein Köpfungsversuch zur Stunde der Wahrheit für die Migrationspolitik wird

In Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem ein Video eines mutmaßlichen Köpfungsversuchs durch einen sudanesischen Asylbewerber viral ging. Randalierer versuchten, ein Migranten-Hotel zu stürmen, zündeten Gebäude an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
08:09 Uhr

SPD in NRW im Realitätsverlust: Spitzenkandidat träumt von 35 Prozent – Umfragen sagen das Gegenteil

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.
15:01 Uhr

DFB im Schweige-Modus: Wenn der Fußball plötzlich Angst vor klaren Worten bekommt

DFB-Präsident Neuendorf kündigt politische Zurückhaltung des Verbandes zur WM 2026 an. Kritiker erinnern an die demonstrative Politisierung bei der WM 2022 in Katar.
15:01 Uhr

Lanz seziert Grünen-Vize: Wie Andreas Audretsch an Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zerschellt

Grünen-Vize Andreas Audretsch scheiterte bei Markus Lanz an der Verteidigung von Baerbocks "feministischer Außenpolitik". Auf kritische Nachfragen reagierte er laut Beobachtern nur mit Phrasen und Worthülsen.
13:24 Uhr

Bulgarien zieht die Reißleine: „Wir haben schon genug gegeben“ – ein Land sagt der Kriegslogik den Kampf an

Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, keine Waffen mehr aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Er begründet dies mit sozioökonomischen Schäden für sein Land und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts.
10:20 Uhr

Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.
08:17 Uhr

SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.
21:40 Uhr

Frankreichs Rechte triumphiert: Bardella und Le Pen lassen das Macron-Lager im Staub zurück

Das Rassemblement National dominiert aktuelle französische Popularitätsumfragen: Jordan Bardella führt mit 40 %, Marine Le Pen folgt mit 39 %. Für 2027 prognostizieren Umfragen Bardella als klaren Favoriten.
19:59 Uhr

Belfast in Aufruhr: Enthauptungsversuch durch Migrant erschüttert Großbritannien – und die Behörden schweigen

In Belfast soll ein Migrant aus Afrika einen Briten niedergestochen und versucht haben, ihm den Kopf abzutrennen – das Opfer verlor beide Augen. Die Polizei sprach lediglich von einem „Stichvorfall", in über 70 britischen Städten sind Proteste geplant.
19:59 Uhr

Wahlbetrug in Kalifornien: Wie Obdachlose für ein paar Dollar zu Stimmvieh gemacht wurden

In Los Angeles hat eine 64-jährige Frau gestanden, Obdachlose in Skid Row für zwei bis drei Dollar zur Wählerregistrierung bezahlt zu haben. Sie war fast 20 Jahre als Unterschriftensammlerin tätig und trug teils ihre eigene Adresse für wohnsitzlose Personen ein.
16:15 Uhr

WM-Warnung mit Beigeschmack: Wenn ausgerechnet Berlin dem Rechtsstaat USA Belehrungen erteilen will

SPD-Politikerin Aydan Özoğuz warnt vor "Willkür" bei der Einreise in die USA zur Fußball-WM 2026. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre.
16:15 Uhr

Belfast in Schockstarre: Versuchte Enthauptung auf offener Straße – und Europa schaut weiter weg

In Belfast versuchte ein Mann sudanesischer Herkunft, einem anderen auf offener Straße den Kopf abzutrennen. Passanten überwältigten den Täter; das Opfer befindet sich in kritischem Zustand.
13:02 Uhr

Politisches Erdbeben: Erstmals will mehr als jeder Dritte die AfD wählen – die Union schrumpft

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.
11:55 Uhr

Die Nazi-Keule hat sich abgenutzt: Wenn alle zum Faschisten erklärt werden, fühlt sich am Ende niemand mehr getroffen

In Aue-Bad Schlema erhielt ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen" knapp 47 Prozent der Stimmen. Der Artikel argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Nazi" durch Medien und Politik deren Wirkung abgestumpft habe.
11:54 Uhr

Tennis statt Krisenmanagement: Wie ein Berliner Bürgermeister an seiner eigenen Legende zerschellt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall vom 3. Januar 2026 unter Druck: Während 45.000 Haushalte im Dunkeln saßen, spielte er Tennis. Widersprüchliche Angaben seiner Senatskanzlei und mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament verschärfen die Kritik.
11:54 Uhr

Wenn Politik den Fußball kapert: Iran wird Tage vor der WM das Ticketkontingent entzogen

Dem Iran wurde kurz vor WM-Beginn sein offizielles Ticketkontingent entzogen, obwohl iranische Fans bereits Reisen gebucht hatten. Der iranische Verband appelliert an die FIFA, Neutralität und Fairness zu wahren.
10:48 Uhr

Wenn Tausende Deutschlandfahnen schwenken und Berlin einfach wegschaut

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor für den Rücktritt der Bundesregierung, mehr Demokratie und eine andere Migrationspolitik. Trotz der Größe des Protests berichteten etablierte Medien kaum darüber.
10:13 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Kiel: Wie die Altparteien die Spielregeln umschreiben, bevor der Wähler stört

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.
10:13 Uhr

Reul trotzt Brüssel: Wenn endlich jemand die Grenze verteidigt, ruft die EU nach dem Schlagbaum-Abbau

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen fest. Die Kontrollen hätten laut CDU tausende Haftbefehle, Waffen und Drogen gesichert sowie Flüchtlingszahlen gesenkt.
07:46 Uhr

Wenn ein Konjunktiv zur Straftat wird: Politiker-Paragraf trifft jetzt auch Kommunalpolitiker

Ein Stadtverordneter aus Luckenwalde wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach §188 StGB verfolgt, weil er auf Instagram im Konjunktiv mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung andeutete. Bei Verurteilung drohen mindestens sechs Monate Haft.
07:45 Uhr

„Heil Hitler“ als politisches Argument: Wie Kolumbiens linker Präsident den Anstand verliert

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kommentierte eine Kolumne, die für Ordnung und wirtschaftliche Freiheit warb, mit den Worten „Heil Hitler". Dies geschah kurz vor der Stichwahl am 21. Juni, bei der der konservative Kandidat de la Espriella mit 43,7 % führt.
07:45 Uhr

Reform-Theater im Kanzleramt: Wie SPD und Gewerkschaften Merz den Gipfel sprengen, bevor er überhaupt begonnen hat

Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.
07:23 Uhr

„Lügenfritz“ kostet 30 Tagessätze: Wenn Spott zur Straftat wird

Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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