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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2025
16:03 Uhr
Justiztheater in Tschechien: Wenn Gerichte zu politischen Kampfmitteln werden
Das Oberste Gericht in Tschechien hat den Freispruch von Ex-Premier Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" aufgehoben, wenige Monate vor der Parlamentswahl 2025. Babiš muss nun erneut wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht erscheinen.
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28.06.2025
15:35 Uhr
Scharia-Patrouille in Wien: Brutaler Übergriff auf 17-Jährigen wegen "falscher" Freundin
In Wien wurde ein 17-jähriger Österreicher von einer Gruppe selbsternannter tschetschenischer "Sittenwächter" brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt, weil er eine Beziehung mit einer 16-jährigen Tschetschenin führte. Die Täter bedrohten das Paar bereits zuvor und zwangen den Jugendlichen mit einem Messer zur Herausgabe seines Handys.
28.06.2025
15:35 Uhr
Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz
Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.
28.06.2025
12:55 Uhr
Tödliche Hilfszentren in Gaza: Wenn humanitäre Hilfe zur Falle wird
Die vor einem Monat eingerichteten Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation entwickeln sich zu tödlichen Fallen, bei denen laut UN-Angaben über 410 Menschen getötet und mindestens 3000 verletzt wurden. Israels Regierung stoppte zudem alle Hilfslieferungen außer der GHF nach Gaza, was die humanitäre Krise weiter verschärft.
28.06.2025
12:51 Uhr
Scholz' Abschiedsrede: Zwischen Selbstbeweihräucherung und versteckten Seitenhieben
Olaf Scholz verabschiedete sich beim SPD-Parteitag in Berlin mit einer Rede voller Selbstlob und ohne Selbstkritik für seine gescheiterte Ampel-Politik. Der Altkanzler versprach, ein Altkanzler zu sein, über den sich die SPD freue - eine versteckte Spitze gegen Gerhard Schröder.
28.06.2025
12:51 Uhr
Britische Regierung springt künftiger MI6-Chefin zur Seite – Großvater soll NS-Kollaborateur gewesen sein
Die designierte MI6-Chefin Blaise Metreweli sieht sich mit Enthüllungen über ihren Großvater Constantine Dobrowolski konfrontiert, der als Nazi-Kollaborateur in der Ukraine tätig gewesen sein soll. Die britische Regierung verteidigt Metreweli mit dem Hinweis, sie habe ihren Großvater nie gekannt.
28.06.2025
12:49 Uhr
Beyoncé erntet Shitstorm: Wenn Popstars Geschichte umschreiben wollen
Beyoncé sorgt für Kontroversen mit einem T-Shirt bei ihrer Paris-Show, das Native Americans als "Feinde des Friedens" bezeichnet und die Buffalo Soldiers verherrlicht. Indigene Aktivisten und Historiker kritisieren scharf, dass die Sängerin anti-indigene Sprache fördert und die komplexe Geschichte der Westexpansion romantisiert.
28.06.2025
10:54 Uhr
SPD-Parteitag versinkt im Chaos: Genossen marschieren mit Pickelhauben gegen eigene Regierung
Beim SPD-Parteitag protestierten fünf Mitglieder mit Pickelhauben und der Aufschrift "Abrüsten! Irgendwann ist genug" gegen die Verteidigungspolitik. Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt - dem zweitschlechtesten Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten.
28.06.2025
07:58 Uhr
WEF-Prognose: Noch 123 Jahre bis zur Geschlechtergleichheit – oder warum die Welt andere Prioritäten braucht
Das Weltwirtschaftsforum prognostiziert in seinem Gender Gap Report 2025, dass es noch 123 Jahre dauern wird, bis weltweit vollständige Geschlechtergleichheit erreicht ist. Seit 2006 wurden laut WEF 68,8 Prozent der globalen Geschlechterkluft geschlossen.
27.06.2025
15:50 Uhr
Selenskyj würde bei Wahlen krachend scheitern – Ukrainer sehnen sich nach Führungswechsel
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj bei Wahlen über 60 Prozent der Stimmen gegen Präsident Selenskyj erhalten würde. 65 Prozent der Befragten sehen Korruption als größtes Versagen der Regierung, während Selenskyj die Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgesetzt hat.
27.06.2025
15:45 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Schweizer Frauenfußball-Debakel entlarvt Gender-Märchen
Die Schweizer Frauenfußball-Nationalmannschaft verlor in einem Testspiel mit 1:7 gegen 14-jährige Nachwuchsspieler des FC Luzern. Während internationale Medien über diese Niederlage berichteten, konzentrierte sich das Schweizer Fernsehen auf den anschließenden 4:1-Sieg gegen Tschechien.
27.06.2025
15:45 Uhr
Orbán zeigt von der Leyen die rote Karte: EU-Übergriffe stoppen!
Viktor Orbán kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem öffentlichen Brief scharf für ihre Einmischung in nationale Angelegenheiten, nachdem sie die Aufhebung eines Verbots der Budapest Pride gefordert hatte. Der ungarische Ministerpräsident warf der Kommission vor, sich mit ideologischen Themen zu beschäftigen statt mit den dringenden Problemen Europas wie der Energiekrise.
27.06.2025
15:44 Uhr
New Yorker Bürgermeister Adams kämpft gegen sozialistische Träumereien
New Yorks Bürgermeister Eric Adams startet seinen Wiederwahlkampf gegen den 33-jährigen demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani. Adams verweist auf seine Erfolge bei Kriminalitätsbekämpfung und Wirtschaftsförderung, während er seinem Gegner mangelnde Erfahrung vorwirft.
27.06.2025
15:43 Uhr
Chameneis Realitätsverlust: Wenn Propaganda zur Farce wird
Irans Oberster Führer Ayatollah Chamenei behauptete in einer Videobotschaft, Israel sei "zermalmt" worden und gratulierte zum vermeintlichen Triumph über das "zionistische Regime". Gleichzeitig drohte er mit weiteren Angriffen auf US-Einrichtungen in der Region, obwohl iranische Atomanlagen getroffen wurden.
27.06.2025
15:35 Uhr
Supreme Court ebnet Trump den Weg: Richterliche Willkür wird endlich eingedämmt
Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass einzelne Bundesrichter keine landesweiten Blockaden gegen Regierungserlasse mehr verhängen dürfen. Das Urteil stärkt Trumps Handlungsspielraum und schränkt die Macht einzelner Richter bei einstweiligen Verfügungen ein.
27.06.2025
15:34 Uhr
SPD-Selbstmitleid statt Selbstkritik: Klingbeils Krokodilstränen nach historischem Wahldebakel
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte beim Parteitag Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik ein, nachdem die Partei mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis einfuhr. Während Co-Chefin Saskia Esken ihren Posten räumt, will Klingbeil weitermachen.
27.06.2025
15:28 Uhr
Netanjahu vor Gericht: Wenn die Justiz zur politischen Waffe wird
Das Jerusalemer Gericht lehnte Netanjahus Antrag ab, seinen Korruptionsprozess wegen der aktuellen Sicherheitslage zu verschieben. Der israelische Regierungschef muss sich wegen angeblicher Luxusgeschenke vor Gericht verantworten, während das Land mit iranischen Aggressionen konfrontiert ist.
27.06.2025
15:28 Uhr
Teherans Terrorkampagne: Über 700 Verhaftungen und sechs Hinrichtungen seit Kriegsbeginn
Das iranische Regime hat seit Juni über 700 Menschen verhaftet und sechs hingerichtet, denen Verbindungen zu Israel vorgeworfen werden. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinde, deren Rabbiner und religiöse Führer gezielt verfolgt werden. Die Repressionswelle zeigt die Panik der Machthaber angesichts ihrer militärischen Schwäche gegenüber Israel.
27.06.2025
15:24 Uhr
Sprachrechte als Schlüssel zum Frieden: Warum die Ukraine ihre diskriminierende Politik überdenken muss
Russlands Außenminister Lawrow fordert die vollständige Wiederherstellung der Rechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine als Voraussetzung für Frieden. Seit 2019 diskriminiert ein ukrainisches Sprachgesetz Millionen russischsprachige Bürger durch Verbote im öffentlichen Leben. Ohne Lösung dieser Sprachfrage droht der Konflikt nur oberflächlich befriedet zu werden.
27.06.2025
15:19 Uhr
Oberster Gerichtshof stoppt linke Richter-Willkür: Wegweisende Urteile zu Staatsbürgerschaft und LGBTQ-Schulbüchern
Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Einzelne Bundesrichter dürfen präsidiale Anordnungen nicht mehr landesweit blockieren, und Eltern haben das Recht, ihre Kinder von LGBTQ-Inhalten im Schulunterricht zu befreien.
27.06.2025
13:51 Uhr
Trump plant radikale Zensus-Reform: Illegale Einwanderer sollen nicht mehr mitgezählt werden
Trump plant eine radikale Reform der US-Volkszählung und will illegale Einwanderer nicht mehr mitzählen lassen. Dies könnte die politische Machtverteilung zwischen den Bundesstaaten erheblich verändern, da die Zensusdaten die Sitze im Repräsentantenhaus und Wahlmännerstimmen bestimmen.
27.06.2025
13:00 Uhr
Norwegens Königshaus im Skandal: Kronprinzessin-Sohn wegen Vergewaltigung angeklagt
Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft spricht von mutmaßlichen Opfern im zweistelligen Bereich.
27.06.2025
11:48 Uhr
Massenhafte Verhaftungswelle gegen iranische Juden erschüttert die Islamische Republik
Seit dem 13. Juni wurden im Iran mindestens 700 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Rabbiner und religiöse Führer der jüdischen Gemeinde, unter dem Vorwurf angeblicher Verbindungen zu Israel. Sechs Personen sollen bereits wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit dem Mossad hingerichtet worden sein.
27.06.2025
11:41 Uhr
Orbán warnt eindringlich: EU- und NATO-Beitritt der Ukraine würde Dritten Weltkrieg auslösen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.
27.06.2025
11:40 Uhr
Südkoreas Wahlchaos: Wenn Demokratie zur Farce wird
Bei den südkoreanischen Präsidentschaftswahlen gewann Lee Jae-myung mit 49,42% der Stimmen, doch massive Diskrepanzen zwischen Brief- und Direktwahl werfen Fragen zur Wahlintegrität auf. Die Nationale Wahlkommission operiert ohne parlamentarische Kontrolle, während Wahlbeobachter landesweit Unregelmäßigkeiten dokumentierten.
27.06.2025
11:40 Uhr
Kreml weist Vergleich zwischen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt scharf zurück
Der Kreml hat den Vergleich zwischen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt durch Trumps Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff scharf zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Parallelen als "kaum angemessen" und betonte die grundlegenden Unterschiede beider Konflikte.
27.06.2025
06:32 Uhr
Erdogans Würgegriff um die Pressefreiheit wird immer enger: Türkei schaltet kritischen Sender ab
Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK hat dem oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV für zehn Tage das Sendeverbot erteilt, nachdem ein Gast die Türkei als "sektenartig" bezeichnet hatte. Die Türkei steht im weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 159 von 180 Ländern.
27.06.2025
06:30 Uhr
Israels Verteidigungsminister enthüllt: Eliminierung Khameneis war geplant – doch die Operation scheiterte
Israels Verteidigungsminister Israel Katz enthüllte, dass Israel die Eliminierung des iranischen Obersten Führers Khamenei geplant hatte, die Operation jedoch scheiterte. Katz behauptete, Khamenei sei während des Konflikts "in sehr große Tiefen" abgetaucht und habe den Kontakt zu seinen Kommandeuren abgebrochen.
27.06.2025
06:17 Uhr
EU-Gipfel offenbart Europas Schwäche: Merz' erste Bewährungsprobe endet im Stillstand
Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.
27.06.2025
06:16 Uhr
SPD im Krisenmodus: Parteitag zwischen Selbstgeißelung und fragwürdigen Neuanfängen
Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.
26.06.2025
13:10 Uhr
Waffenrecht-Verschärfung: Wenn der Staat vor Nadeln zittert
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffengesetzes, um sogenannte Nadelrevolver unter Erlaubnispflicht zu stellen. Innenminister Dobrindt demonstrierte die Gefährlichkeit der Druckluftwaffe, die Stahlnadeln verschießt. Gleichzeitig rüstet der Staat seine Polizei mit 2.000 Tasern auf.
26.06.2025
12:27 Uhr
Orbán stellt sich gegen Zelensky: EU wurde für Frieden geschaffen, nicht für Krieg
Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dies die Union in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen würde. Er betont, die EU sei als Friedensprojekt geschaffen worden, nicht für Kriege.
26.06.2025
11:31 Uhr
Brüsseler Beben: Von der Leyens Stuhl wackelt gewaltig
Ein rumänischer EU-Abgeordneter hat genügend Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Grund ist die "Pfizer-Gate"-Affäre, bei der von der Leyen 2021 per SMS über 1,8 Milliarden Impfdosen verhandelt haben soll, die entsprechenden Nachrichten aber verschwunden sind.
26.06.2025
08:55 Uhr
Pakistans Atombombe: Wie der Westen versagte und ein muslimisches Land zur Nuklearmacht wurde
Pakistan wurde 1998 zur siebten Atommacht der Welt, nachdem Nuklearwissenschaftler Abdul Qadeer Khan ein internationales Netzwerk aufbaute, das auch Iran, Nordkorea und Libyen mit Atomtechnologie versorgte. Trotz israelischer Sabotageakte und westlicher Überwachung gelang es Khan, die etablierte Nuklearordnung herauszufordern.
26.06.2025
08:55 Uhr
Trump und der Friedensnobelpreis: Warum eine Ablehnung die klügere Entscheidung wäre
Trump wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, die Nominierung zurückgezogen und dann erneut vorgeschlagen. Der Artikel argumentiert, Trump solle den Preis ablehnen, da bisherige Preisträger wie Arafat, Carter und Obama fragwürdige Entscheidungen getroffen hätten.
26.06.2025
08:04 Uhr
New Yorks Albtraum: Sozialist Mamdani gewinnt Vorwahl und weckt Ängste vor kommunistischer Unterwanderung
Die Demokratische Partei in New York City hat sich für einen gefährlichen Weg entschieden. Zohran Mamdani, ein selbsternannter "demokratischer Sozialist", konnte sich in den Vorwahlen gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo durchsetzen. Was folgte, war ein digitaler Aufschrei, der die wahren Ängste der Amerikaner offenbart: Die Google-Suchanfragen nach dem "Communist Control Act von 1954" schossen in die Höhe – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger die rote Gefahr ernst nehmen.
Mamdanis Wahlprogramm liest sich wie eine Blaupause für den wirtschaftlichen...
26.06.2025
07:31 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Realität verleugnet
Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.
26.06.2025
06:59 Uhr
Österreichs gefährliches KI-Experiment: Wenn Algorithmen über Menschenschicksale entscheiden
Österreich plant mit A.I.SYL den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung von Asylanträgen, doch die Universität Graz warnt nach einjähriger Untersuchung vor einem "gefährlichen Experiment auf dem Rücken von Schutzsuchenden". Die Forscher kritisieren, dass KI-Systeme das Verfahren weder fairer noch rechtsstaatlicher gestalten können und durch ihre Intransparenz problematisch sind.
26.06.2025
06:55 Uhr
Wall Street in Panik: Sozialistischer Bürgermeister-Kandidat erschüttert New Yorks Finanzwelt
Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.
25.06.2025
22:20 Uhr
Putin meidet Brics-Gipfel: Wenn Haftbefehle zur diplomatischen Farce werden
Putin nimmt per Videoschalte am Brics-Gipfel in Rio de Janeiro teil, da ihm bei einer Einreise nach Brasilien die Verhaftung aufgrund des IStGH-Haftbefehls droht. Der Haftbefehl wurde wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen.
25.06.2025
22:18 Uhr
Trump und Selenskyj in Den Haag: Zwischen Waffengeschäften und vagen Versprechen
Trump und Selenskyj trafen sich 50 Minuten am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, wobei die Ukraine konkrete Waffenlieferungen forderte. Trump blieb bei vagen Zusagen und ließ offen, ob Luftabwehrsysteme geliefert werden.
25.06.2025
20:27 Uhr
UN-Jubiläum: 80 Jahre gescheiterte Versprechen und verlorene Relevanz
Die Vereinten Nationen feiern ihr 80-jähriges Bestehen, doch von Feierlaune kann keine Rede sein - die Organisation gleicht einem zahnlosen Tiger, der hilflos globalen Konflikten zusieht. Der Sicherheitsrat blockiert sich durch Vetos der Großmächte selbst, während Trump-Kürzungen zu 20 Prozent Stellenabbau führten.
25.06.2025
16:14 Uhr
Putins Angst vor Handschellen: Wenn der starke Mann plötzlich schwach wird
Putin wird beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro nur per Video teilnehmen, da er eine Verhaftung aufgrund des internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs Den Haag fürchtet. Brasilien konnte keine Sicherheitsgarantien für eine persönliche Teilnahme geben. Der Haftbefehl besteht seit März 2023 wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
25.06.2025
16:12 Uhr
Moldawische Spione in Moskau verhaftet: FSB deckt Geheimdienstnetzwerk auf
Der russische FSB hat zwei moldawische Staatsbürger verhaftet, die gestanden haben sollen, für den moldawischen Geheimdienst SIS zu spionieren. Die Männer sollen 2023 und 2024 unter falschen Identitäten nach Moskau eingereist sein.
25.06.2025
16:11 Uhr
Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew auf Eis gelegt – Humanitäre Versprechen müssen erst erfüllt werden
Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sind vorerst ausgesetzt, da laut Kremlsprecher Peskow zunächst die humanitären Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden müssen. Beide Seiten hatten sich auf Gefangenenaustausch und Rückführung gefallener Soldaten geeinigt, wobei die Überführung der Gefallenen bereits abgeschlossen wurde.
25.06.2025
16:00 Uhr
Trump-Regierung verklagt Bundesrichter: Wenn die Justiz zum Feind der Exekutive wird
Die Trump-Administration verklagt alle 15 Richter des US-Bundesgerichts für Maryland persönlich wegen einer Anordnung, die Abschiebungen für zwei Werktage stoppt, wenn Migranten neue Klagen einreichen. Das Justizministerium wirft den Richtern "richterliche Überschreitung" vor und fordert deren Selbstbefangenheitserklärung.
25.06.2025
15:55 Uhr
New Yorker Bürgermeisterwahl: Wenn die Demokraten jetzt nicht handeln, verlieren sie 2028 endgültig
Zohran Mamdani gewann die demokratische Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt mit einem stark linken Programm aus kostenlosen Wohnungen und staatlichen Lebensmittelläden. Nach der Wahlniederlage 2024 driftet die Demokratische Partei weiter nach links, was ihre Chancen auf nationale Wahlerfolge 2028 gefährden könnte.
25.06.2025
15:55 Uhr
Trump beharrt auf Zerstörung iranischer Atomanlagen – Pentagon-Geheimdienste widersprechen
Trump beharrt nach Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen auf deren vollständige Zerstörung, während Pentagon-Geheimdienste in einem durchgesickerten Bericht das Nuklearprogramm als "größtenteils intakt" bewerten. Der Präsident reagierte wütend auf die kritische Berichterstattung und bezeichnete die Medien als "Abschaum".
25.06.2025
12:43 Uhr
Linksextreme Chaoten verwandeln Sächsischen Landtag in Zirkusmanege
Etwa zehn linke Aktivisten störten mit "Free Maja"-Rufen eine Rede von Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag. Sie demonstrierten für die Freilassung der 24-jährigen Maja T., die in Ungarn wegen Gewalttaten inhaftiert ist.
25.06.2025
09:16 Uhr
EU rüstet zum Krieg: Gesundheitswesen wird zur Waffenschmiede umfunktioniert
Die EU diskutiert im Gesundheitsausschuss die Integration der Arzneimittelversorgung in militärische Verteidigungsstrukturen, wobei Pharmaunternehmen bei Stromabschaltungen bevorzugt behandelt werden sollen. Geplant sind gemeinsame Beschaffungen mit NATO-Staaten und die Befreiung von Pharma-Personal von der Wehrpflicht im Kriegsfall.
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