CDU fordert Milliarden für Ukraine – Deutsche Bürger sollen wieder zahlen

Die CDU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während deutsche Rentner mit Almosen abgespeist werden und unsere marode Infrastruktur vor sich hin bröckelt, fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, noch mehr Milliarden für die Ukraine. Als ob die bisherigen Abermilliarden nicht schon genug wären, soll Finanzminister Lars Klingbeil nun die Budgetforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius für noch höhere Ukraine-Militärhilfe "ernst nehmen".

Man fragt sich unweigerlich: Wann nimmt die Politik endlich die Nöte der eigenen Bevölkerung ernst? Die Antwort scheint klar – nie, solange Politiker wie Hardt ihre außenpolitischen Abenteuer auf Kosten der deutschen Steuerzahler finanzieren können.

Die ewige Eskalationsspirale

Besonders perfide ist die Argumentation des CDU-Politikers. Er behauptet, die Sicherheitslage habe sich seit der berüchtigten "Zeitenwende-Rede" von Ex-Kanzler Scholz verschlechtert. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass genau diese Politik der permanenten Aufrüstung und Konfrontation erst zu der jetzigen Eskalation geführt hat. Russische Drohnen über polnischem und rumänischem Luftraum? Das sei der Beweis, dass noch mehr Waffen und noch mehr Geld nötig seien.

Diese Logik erinnert fatal an einen Brandstifter, der nach mehr Benzin ruft, um das Feuer zu löschen. Hardt spricht von "Putins Kriegsjunta" und behauptet, Russland folge seiner "eigenen Eskalationslogik". Doch wer eskaliert hier wirklich? Wer pumpt seit Jahren Milliarden in einen Stellvertreterkrieg, statt auf diplomatische Lösungen zu setzen?

Deutschland als Zahlmeister Europas

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, werden die alten Reflexe sichtbar: Deutschland soll wieder einmal den Zahlmeister für ganz Europa spielen. Das bereits beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten.

Nun sollen also noch weitere Milliarden für die Ukraine obendrauf kommen. Währenddessen explodieren die Lebenshaltungskosten, die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, und unsere Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Doch statt sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, träumt die CDU von geopolitischen Abenteuern.

Die wahren Prioritäten

Es ist bezeichnend, dass Finanzminister Klingbeil die Forderungen nach noch mehr Ukraine-Hilfe "aus Haushaltsgründen" ablehnt. Offenbar dämmert zumindest einigen in der SPD, dass die Ressourcen nicht unendlich sind. Doch die CDU will davon nichts wissen. Für sie gilt offenbar: Erst die Ukraine, dann Deutschland.

Diese Politik ist nicht nur kurzsichtig, sie ist gefährlich. Während wir Milliarden ins Ausland pumpen, verrotten unsere Schulen, Brücken und Straßen. Während wir fremde Grenzen verteidigen, sind unsere eigenen Grenzen sperrangelweit offen für illegale Migration und importierte Kriminalität.

"Ein hohes Abschreckungsniveau auch in der Ukraine sei die beste Garantie dafür, dass wir diese schwierige Phase der europäischen Sicherheitspolitik gut und friedlich überstehen", behauptet Hardt.

Welch ein Hohn! Als ob noch mehr Waffen jemals zu Frieden geführt hätten. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil: Aufrüstungsspiralen enden in Katastrophen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik ihre Prioritäten neu ordnet. Statt immer neue Milliarden in einen aussichtslosen Konflikt zu pumpen, sollten wir uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen permanent hintenanstellt.

Die Forderungen der CDU zeigen einmal mehr: Diese Partei hat den Bezug zur Realität verloren. Während Donald Trump in den USA zumindest versucht, die Interessen seines eigenen Landes zu vertreten – mag man von seinen Methoden halten, was man will –, verschleudern deutsche Politiker das Geld ihrer Bürger für fragwürdige Abenteuer im Ausland.

Es ist an der Zeit, dass die Wähler dieser verantwortungslosen Politik eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Die permanente Eskalation muss ein Ende haben. Diplomatie statt Waffen, Vernunft statt Kriegsrhetorik – das sollte die Devise sein.

Doch solange Politiker wie Hardt den Ton angeben, wird sich nichts ändern. Sie werden weiter das Geld der Bürger verbrennen, während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben. Es ist eine Schande für unser Land.