Dänemark verschärft Kurs: Kriminelle Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden

Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant eine wegweisende Verschärfung der Abschieberegelungen für straffällige Ausländer. Mit diesem Schritt würde das skandinavische Land einen der konsequentesten Wege in Europa im Umgang mit kriminellen Migranten einschlagen.

Radikale Reform des Abschiebungssystems geplant

Das bisherige "Leitersystem", das Abschiebungen je nach Aufenthaltsdauer erschwerte, soll komplett abgeschafft werden. Künftig soll jede nicht zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe automatisch zu einer Ausweisung führen - unabhängig von der Aufenthaltsdauer des Täters in Dänemark.

"Jeder kriminelle Ausländer, der aus Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für unser Land", betont der sozialdemokratische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek.

Klare Fakten statt ideologischer Verschleierung

Bemerkenswert ist die Offenheit, mit der die dänische Regierung die Problematik angeht. Anders als in Deutschland werden die Fakten klar benannt: Ausländer seien in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert, insbesondere bei schweren Straftaten und Bandenkriminalität.

Erwartete Auswirkungen der Gesetzesänderung

• Jährlich dreistellige Zahl zusätzlicher Abschiebungsverfahren
• Deutliche Zunahme tatsächlicher Ausweisungen
• Spürbare Entlastung des dänischen Justizsystems

Vorbild für deutsche Politik?

Während in Deutschland oft ideologische Grabenkämpfe und übertriebene politische Korrektheit echte Lösungen blockieren, zeigt Dänemark, dass auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung einen konsequenten Kurs in der Migrationspolitik fahren kann. Die Gesetzesänderung soll bereits im Juli 2025 in Kraft treten.

Bemerkenswert ist auch die breite politische Unterstützung für das Vorhaben: Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und liberalen Parteien steht geschlossen hinter der Reform. Dies zeigt, dass parteiübergreifende Lösungen im Interesse der Bürger möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die einzigen Ausnahmen von der verschärften Regelung sollen nur noch dann greifen, wenn internationale Bestimmungen einer Abschiebung entgegenstehen - ein pragmatischer Ansatz, der Rechtsstaatlichkeit und konsequentes Handeln vereint.