Demokratie auf Abwegen: Hechingen hebelt AfD-Parteitag mit Trickserei aus

Was sich in der beschaulichen Stadt Hechingen im Zollernalbkreis abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch eines politischen Schmierentheaters stammen. Der dortige Gemeinderat hat am Dienstagabend eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle "Museum" beschlossen – ein Schelm, wer dabei an einen gezielten Schachzug gegen die AfD denkt. Denn just wenige Wochen vor dem geplanten Landesparteitag der Partei am 9. November werden plötzlich die Spielregeln geändert.

Wenn Verträge nichts mehr wert sind

Ab dem 1. Oktober, so beschloss es der Gemeinderat gegen die Stimmen der fünfköpfigen AfD-Fraktion, dürfen in der Stadthalle nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen stattfinden. Landes- und bundespolitische Termine? Plötzlich unerwünscht. Die Begründung des CDU-Bürgermeisters Philipp Hahn klingt dabei so fadenscheinig, dass man sich fragt, ob er sie selbst glaubt: Fehlende Kapazitäten, zu wenig Personal, die Halle sei nicht geeignet für größere Veranstaltungen.

Merkwürdig nur, dass diese Erkenntnis erst jetzt kommt – nachdem die AfD bereits einen unterschriebenen Mietvertrag in der Tasche hat und über 400 Delegierte ihr Programm für die Landtagswahl beschließen wollten. Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner betonte gegenüber dem SWR, man wolle keinen Rechtsstreit. Eine noble Haltung angesichts der Tatsache, dass hier offenbar mit allen Mitteln versucht wird, eine demokratisch legitimierte Partei auszubremsen.

Die Maske der "wehrhaften Demokratie" fällt

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Umgang mit der AfD in Deutschland. Während man sich gerne als Hüter der Demokratie inszeniert, werden gleichzeitig alle Register gezogen, um unliebsame politische Kräfte zu behindern. Nach Debanking und anderen Schikanen folgt nun also das "Dehalling" – die Verweigerung von Veranstaltungsräumen durch juristische Winkelzüge.

Besonders pikant: Eine Diskussion über die Satzungsänderung habe es laut Berichten keine gegeben. Man stimmte nach wenigen Sätzen ab. So sieht also gelebte Demokratie aus, wenn es darum geht, den politischen Gegner auszuschalten. Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen – während man in Deutschland gerne mit dem Finger auf andere zeigt und etwa Trump vorwirft, den politischen Gegner ausschalten zu wollen, praktiziert man hierzulande genau das mit erschreckender Selbstverständlichkeit.

Rechtliche Grauzone mit System

Juristisch bewegt sich die Stadt Hechingen auf dünnem Eis. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es öffentlichen Trägern, Parteien selektiv auszuschließen. Das Parteiengesetz garantiert zudem das Recht auf Durchführung von Parteitagen. Wenn ein wirksamer Vertrag besteht – und davon ist auszugehen – gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda": Verträge sind einzuhalten.

Die nachträgliche Änderung einer Nutzungsordnung kann bestehende vertragliche Verpflichtungen nicht einfach aushebeln. Das weiß vermutlich auch Bürgermeister Hahn. Doch offenbar kalkuliert man damit, dass die AfD den Rechtsweg scheut oder dass bis zu einer gerichtlichen Klärung der geplante Termin ohnehin verstrichen ist.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine Stadtverwaltung, die sich instrumentalisieren lässt, um einer unliebsamen Partei Steine in den Weg zu legen. Ein Gemeinderat, der ohne Diskussion durchwinkt, was offensichtlich gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Und ein Bürgermeister, der mit durchsichtigen Ausreden versucht, sein Handeln zu rechtfertigen.

Die Kleingeistigkeit der Akteure offenbart dabei vor allem eines: ihre Angst. Nicht etwa um die vielzitierte "Demokratie", die hier als Feigenblatt missbraucht wird. Nein, es ist die nackte Angst um die eigenen Pfründe, um die komfortablen Positionen im etablierten Politikbetrieb. Man fürchtet den Wähler, der möglicherweise anders entscheiden könnte als gewünscht.

Die Rechnung wird kommen

Doch solche Manöver haben ihren Preis. Jeder weitere Versuch, die AfD mit unlauteren Mitteln zu behindern, stärkt deren Narrativ vom "System", das sich gegen sie verschworen hat. Die Wähler sind nicht dumm – sie durchschauen diese durchsichtigen Spielchen. Und sie werden sich merken, wer hier die demokratischen Spielregeln mit Füßen tritt.

Die Geschichte lehrt uns: Wer glaubt, politische Gegner durch Ausgrenzung und Schikane besiegen zu können, erreicht meist das Gegenteil. Die etablierten Parteien täten gut daran, sich auf den politischen Wettbewerb der Argumente zu konzentrieren, statt zu solch erbärmlichen Tricksereien zu greifen. Denn am Ende wird der Wähler entscheiden – und der lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.

"Unsere Demokratie" zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht – und es ist kein schönes.