Demokratie-Farce: Wie die Corona-Hardliner plötzlich Aufarbeitung fordern

In einer bemerkenswerten Kehrtwende haben sich nun auch ehemalige Corona-Hardliner wie Karl Lauterbach und Katrin Göring-Eckardt der Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik angeschlossen. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich eine "dringliche Aufarbeitung" anmahnte, bläst nun ausgerechnet das politische Establishment zum Rückzug.

Die plötzliche Wandlung der Corona-Falken

Besonders pikant erscheint der Sinneswandel bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der noch vor kurzem mit einer teuren Großkanzlei die Geheimhaltung der RKI-Protokolle durchsetzen wollte. Nun fordert ausgerechnet er eine "zügige" Aufarbeitung. Auch Katrin Göring-Eckardt, die sich während der Pandemie als kompromisslose Befürworterin harter Maßnahmen profilierte, plädiert jetzt für eine "ungeschönte Aufarbeitung".

Die wahren Gründe für den Kurswechsel

Der plötzliche Gesinnungswandel dürfte kaum echter Einsicht geschuldet sein. Vielmehr scheint der politische Wind sich zu drehen - nicht zuletzt durch Entwicklungen in den USA, wo die einstigen "Schwurbler" nun an der Macht sind. Die transatlantischen Partner müssen sich neu positionieren.

Demokratie als Fassade

Die Corona-Politik hat schonungslos offengelegt, wie es um die demokratische Kultur in Deutschland bestellt ist. Entscheidungen wurden in verfassungsrechtlich fragwürdigen Gremien wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen - ohne Protokolle und fernab jeder parlamentarischen Kontrolle. Die Spaltung der Gesellschaft wurde dabei bewusst in Kauf genommen.

"Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, gefährden uns alle" - mit solch markigen Worten trug ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Heute fordert er die Aufarbeitung dessen, was er selbst mit zu verantworten hat.

Chance für echte Demokratisierung von unten

Eine echte Aufarbeitung kann nicht von oben verordnet werden. Sie muss in den Kommunen, Gesundheitsämtern, Schulen und Universitäten stattfinden - getragen von mündigen Bürgern. Nur so besteht die Chance, dass aus der Corona-Krise tatsächlich eine Stärkung demokratischer Strukturen erwächst.

Die Widerstände werden erheblich sein. Zu viele Akteure haben kein Interesse an echter Aufklärung. Doch die Zahl der Geschädigten ist groß. Sie werden nicht vergessen, was ihnen angetan wurde. Eine Aufarbeitung wird kommen - die Frage ist nur, ob sie von oben gesteuert oder von unten erkämpft wird.