Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet sich derzeit in der nordrhein-westfälischen Kurstadt Bad Salzuflen! Kaum zwei Wochen ist es her, dass der dortige Stadtrat Sabine Reinknecht von der AfD zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Nun formiert sich eine unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und den sogenannten "Unabhängigen Salzufler Demokraten", um diese demokratische Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Man könnte meinen, die Herrschaften hätten das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden – oder sie ignorieren es bewusst.

Die Maske fällt: Wenn "Demokraten" die Demokratie aushebeln

Besonders pikant an dieser Posse: Reinknecht erhielt bei ihrer Wahl 16 Stimmen, obwohl die AfD nur über 13 Stadträte verfügt. Das bedeutet, dass mindestens drei Ratsmitglieder anderer Fraktionen für sie gestimmt haben müssen. Ein klares Zeichen dafür, dass die Politikerin offenbar auch über Parteigrenzen hinweg als kompetent und vertrauenswürdig eingeschätzt wurde. Doch das passt natürlich nicht ins Weltbild der selbsternannten Demokratiewächter.

Die Begründung für diesen undemokratischen Akt ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Man wolle "die demokratischen Institutionen unterstützen" und "stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit schaffen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Welch ein Hohn! Nichts destabilisiert demokratische Institutionen mehr, als wenn gewählte Volksvertreter nach Gutsherrenart entscheiden, welche Wahlergebnisse ihnen genehm sind und welche nicht.

Die wahren Gesichter der "Weltoffenheit"

Die Linken-Politikerin Kim Neef offenbarte dabei unfreiwillig die wahren Beweggründe: "Bad Salzuflen ist eine weltoffene, touristisch geprägte Stadt – das wollen wir auch nach außen zeigen." Übersetzt bedeutet das: Wir dulden nur jene in Ämtern, die unserer ideologischen Linie entsprechen. Mit fast 20 Prozent der Stimmen wurde die AfD zur drittstärksten Kraft in Bad Salzuflen gewählt. Doch der Wählerwille zählt offenbar nur, wenn er den etablierten Parteien in den Kram passt.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern."

Diese Worte könnten direkt aus George Orwells "1984" stammen. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, und die Abschaffung demokratischer Wahlergebnisse ist plötzlich Demokratieschutz.

Ein Musterbeispiel für die deutsche Misere

Was sich in Bad Salzuflen abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Die etablierten Parteien haben sich in ihrer Blase so sehr eingerichtet, dass sie jeden Widerspruch, jede abweichende Meinung als existenzielle Bedrohung wahrnehmen. Statt sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, greift man zu undemokratischen Mitteln. Man könnte fast meinen, die Herrschaften hätten Angst davor, dass eine AfD-Politikerin in einem kommunalen Amt tatsächlich gute Arbeit leisten könnte.

Die Ironie dabei: Mit solchen Aktionen treiben die etablierten Parteien den Bürgern geradezu in die Arme der AfD. Wer sieht, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, wie demokratische Spielregeln nach Belieben gebogen werden, der verliert das Vertrauen in das System. Und das zu Recht.

Die Konsequenzen werden folgen

Die Bürger von Bad Salzuflen – und darüber hinaus ganz Deutschland – beobachten sehr genau, was hier geschieht. Sie sehen, wie ihre Stimmen entwertet werden, wie ihre demokratischen Entscheidungen von einer politischen Kaste revidiert werden, die sich für unantastbar hält. Diese Arroganz der Macht wird sich rächen. Spätestens bei den nächsten Wahlen werden die Wähler ihre Quittung präsentieren.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In Deutschland gilt Demokratie offenbar nur noch auf Abruf. Wahlergebnisse sind verhandelbar, wenn sie den Mächtigen nicht passen. Die Brandmauer, von der so gerne gesprochen wird, entpuppt sich als Schutzwall gegen den Bürgerwillen. Doch Geschichte lehrt uns: Mauern fallen irgendwann. Und mit ihnen jene, die sie errichtet haben.