Demokratiefeindliche Zensurfantasien: Ex-ZDF-Mann will Social Media unter Staatskontrolle

In einer bemerkenswerten Demonstration autoritärer Gesinnung fordert der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey eine massive staatliche Kontrolle der Social-Media-Plattform X. Seine Äußerungen in einer Kolumne für den Deutschlandfunk offenbaren einmal mehr die bedenkliche Haltung führender Köpfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der freien Meinungsäußerung.

Der Ruf nach dem starken Staat

Mit alarmistischer Rhetorik beschwört Frey die vermeintlichen Gefahren der freien Kommunikation auf X herauf. Er fordere den Staat auf, als "Hüter einer zivilen Öffentlichkeit" einzuschreiten. Besonders pikant: Als Vorwand für seine weitreichenden Kontrollfantasien dient ihm ausgerechnet die Unterstützung Elon Musks für die AfD - eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei.

Europäische Plattform als Kontrollinstrument

Doch damit nicht genug: Der Ex-ZDF-Mann träumt von einer europäischen Social-Media-Plattform unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Ein durchsichtiger Versuch, die schwindende Deutungshoheit der etablierten Medien zurückzugewinnen. Bezeichnenderweise vergleicht Frey die Situation sogar mit der militärischen Bedrohung durch Russland - eine rhetorische Eskalation, die ihresgleichen sucht.

Die wahren Zerstörer der öffentlichen Debatte

Besonders bemerkenswert ist Freys Vorwurf, Tech-Konzerne hätten "die Öffentlichkeit zerstört". Dabei verschweigt er geflissentlich die jahrelange einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, die maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Seine Forderung nach mehr Regulierung erscheint vor diesem Hintergrund als verzweifelter Versuch, alternative Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Gegen populistische Allmachtsfantasien gibt es nur zwei Mittel: ignorieren und regulieren.

Diese Aussage Freys entlarvt unfreiwillig die eigentliche Stoßrichtung seiner Argumentation: Wer die Deutungshoheit der etablierten Medien in Frage stellt, soll mundtot gemacht werden. Ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit, der im krassen Widerspruch zu demokratischen Grundwerten steht.

Fazit: Gefährliche Tendenzen im öffentlich-rechtlichen System

Der Vorstoß des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs zeigt exemplarisch, wie tief die Ablehnung echter Meinungsvielfalt in Teilen des öffentlich-rechtlichen Systems verwurzelt ist. Statt sich der offenen Debatte zu stellen, wird der Ruf nach staatlicher Kontrolle laut - ein besorgniserregender Trend, der unsere demokratische Grundordnung gefährdet.