Die große Bürokratie-Lüge aus Brüssel: Wie von der Leyen Entlastung verspricht und Belastung liefert

Es klingt wie ein Versprechen aus dem Märchenbuch: Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Regeln – und damit endlich ein Hauch von Freiheit für eine geplagte europäische Wirtschaft. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat dieses Ziel zur Chefsache erklärt. Bis Ende 2029 soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um sage und schreibe 25 Prozent sinken. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hinter der wohlklingenden Fassade verbirgt sich offenbar das genaue Gegenteil dessen, was verkündet wird.

Wenn Abbau in Wahrheit Aufbau bedeutet

Ein bislang unveröffentlichtes Papier des Verbands Gesamtmetall, das der Tageszeitung WELT vorliegt, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Die Bürokratie werde in den kommenden Jahren keineswegs schrumpfen, im Gegenteil – sie wachse weiter. Lediglich etwas langsamer als befürchtet. Unter dem Strich, so urteilen die Experten, gebe es keinen Abbau von Regulierung, sondern einen handfesten Aufbau. Man reibt sich verwundert die Augen.

„So richtig und wichtig die Arbeit an der Omnibus-Flotte auch ist: Die Unternehmen merken in der Praxis auch im zweiten Jahr der aktuellen Kommission nichts vom Bürokratieabbau, eher im Gegenteil“, soll Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, erklärt haben.

Besonders pikant: Brüssels groß angekündigte Vereinfachungsinitiativen, im Fachjargon „Omnibus-Pakete“ genannt, betreffen oftmals Regeln, die noch gar nicht in Kraft sind. Die berüchtigte Lieferkettenrichtlinie etwa, oder die KI-Verordnung. Man könnte beinahe lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die EU plant allen Ernstes den Abbau von Bürokratie, die es noch gar nicht gibt. Ein Taschenspielertrick erster Güte.

Rechnen, bis das Ergebnis passt

Wie immer in Brüssel dreht sich am Ende alles ums Geld – und um die Frage, welche Zahlen man wählt, um die gewünschte Geschichte zu erzählen. Die Kommission nimmt das Jahr 2022 als Grundlage, in dem die wiederkehrenden Verwaltungskosten in der EU laut Behörde rund 150 Milliarden Euro betrugen. Eine Senkung um ein Viertel entspräche demnach 37,5 Milliarden Euro. Eine stolze Summe – zumindest auf dem Papier.

Doch während Brüssel mit der einen Hand abbaut, türmt es mit der anderen munter neue Lasten auf. Strengere Vorgaben für Pensionskassen sind geplant, dazu ein „Quality Jobs Act“. Die Kommission jedoch gibt sich selbstbewusst und sieht sich voll auf Kurs.

„Unsere Agenda der Vereinfachung macht beständig Fortschritte. Wir sind entschlossen, sie konsequent umzusetzen“, soll ein Sprecher der Behörde verlautbart haben.

Mehrere Regierungen schlagen Alarm

Doch nicht nur Wirtschaftsverbände rebellieren. Auch europäische Staaten zweifeln offen am Brüsseler Zahlenwerk. Zypern, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, kommt in einer eigenen Berechnung auf wiederkehrende Kosten in Höhe von 18,4 bis 27,3 Milliarden Euro – allein aus den laufenden Gesetzgebungsverfahren. Und wahrscheinlich sei es noch mehr, da die Kommission nur für die Hälfte ihrer Projekte überhaupt eine Folgenabschätzung durchgeführt habe.

Noch drastischer fällt die unveröffentlichte Kalkulation der dänischen Regierung aus. Sie beziffert die wiederkehrenden Kosten auf erschreckende 70,9 bis 85,9 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man diese Zahlen gegen das Basisjahr 2022, dann ergibt sich kein Minus von 25 Prozent – sondern ein groteskes Plus von 50 Prozent. Aus Entlastung wird Belastung, aus Versprechen wird Hohn.

„Erhebliche methodische Mängel“ – ein vernichtendes Urteil

Das Papier von Gesamtmetall geht hart mit dem Brüsseler Prestigeprojekt ins Gericht. Das 25-Prozent-Ziel weise „erhebliche methodische Mängel“ auf, heißt es darin unmissverständlich. Eine echte Entlastung sei schlicht nicht zu erwarten. Besonders perfide: Die Kommission nehme zwar die 150 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 als Grundlage, betrachte die Sparmaßnahmen aber erst ab 2025. Die enorme Lastensteigerung zwischen 2022 und 2025 – immerhin drei Jahre voller neuer Rechtsakte – werde elegant unter den Teppich gekehrt.

Es ist das altbekannte Spiel einer abgehobenen Brüsseler Bürokratie, die sich selbst feiert, während die Realität in den Betrieben eine völlig andere Sprache spricht. Wer mit europäischen Unternehmern spricht, hört stets dasselbe: Von der versprochenen Verschlankung sei rein gar nichts zu spüren. Stattdessen ersticken Mittelständler weiter unter einem Wust aus Vorschriften, Berichtspflichten und Nachweisen, die jede unternehmerische Tatkraft im Keim ersticken.

Was bedeutet das für den deutschen Bürger?

Während Brüssel mit Zahlenakrobatik beschäftigt ist, zahlt am Ende der ganz normale Bürger die Zeche. Bürokratie kostet nicht nur Geld, sondern auch Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Wirtschaft, die unter Regulierungswut ächzt, kann keine Werte schaffen – und eine geschwächte Währung gleich obendrein. In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Versprechen und in das Papiergeld der Notenbanken zunehmend bröckelt, suchen kluge Anleger nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich von politischer Misswirtschaft und bürokratischem Wahnsinn unbeeindruckt zeigen. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Sicherheit, die kein Brüsseler Bürokrat per Verordnung zerstören kann.

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