Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite

Es ist eine Geschichte, die so vertraut klingt, dass man beinahe müde darüber hinweglesen könnte – wäre da nicht die schiere Dreistigkeit, mit der hier offenbar Steuergelder in einem Familienbetrieb versickert sind. Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover, gegründet und geführt von der SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri, hat Insolvenz angemeldet. Zuvor flossen über eine Million Euro aus öffentlichen Kassen in die Vereinsstrukturen. Eine Million Euro. Vom Steuerzahler. Einfach weg.

Ein Familienunternehmen auf Kosten der Allgemeinheit?

Die Konstruktion des Vereins wirft bereits bei oberflächlicher Betrachtung Fragen auf, die einem den Atem verschlagen. Gegründet wurde der Verein im Jahr 2018 – und zwar nicht etwa von einer breiten Bürgerinitiative, sondern von Hülya Iri gemeinsam mit ihrem Sohn und ihrer Tochter. Beide Kinder seien ebenfalls SPD-Mitglieder. Man könnte also durchaus von einem familiären Selbstbedienungsladen sprechen, der sich unter dem wohlklingenden Etikett der „Integrationsarbeit" an den Fördertöpfen der Republik bediente.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Vom Bundesamt für Migration sollen satte 739.583 Euro geflossen sein, das Land Niedersachsen steuerte 350.000 Euro bei, und selbst die Stadt Hannover überwies noch einmal 9.000 Euro. Wofür genau? Unter anderem für 45 Projekte gegen Antisemitismus – in Verbindung mit Kampfsport. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen. Antisemitismusbekämpfung durch Kampfsport. Wer hat sich das ausgedacht? Und vor allem: Wer hat das genehmigt?

Behörden schauten jahrelang zu

Besonders pikant ist die Chronologie des Versagens staatlicher Kontrollmechanismen. Bereits 2024 soll sich Iris eigene Schwester mit Vorwürfen an die SPD gewandt haben. Die Partei sei diesen Hinweisen jedoch nicht nachgegangen, weil sie angeblich „schwer greifbar" gewesen seien. Man fragt sich unwillkürlich: Wie schwer greifbar muss ein Verdacht sein, damit eine Partei, die sich gerne als moralische Instanz der Republik inszeniert, nicht einmal genauer hinschaut?

Die Staatsanwaltschaft Hannover untersuchte zwar eingegangene Strafanzeigen gegen den Verein, leitete aber kein Ermittlungsverfahren ein – mangels Anfangsverdacht, wie es hieß. Erst jetzt, nachdem die Insolvenz offenkundig geworden ist, werde der Fall erneut geprüft. Das Niedersächsische Landessozialamt gehe zudem dem Vorwurf nach, dass Migrationsberatungen schlicht nicht stattgefunden hätten. Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, hätte der Steuerzahler für Leistungen bezahlt, die nie erbracht wurden.

Mandatsniederlegung erst nach dem Offenbarungseid

Bezeichnend ist auch das Verhalten der Politikerin selbst. Bereits im Januar sei Iri parteiintern aufgefordert worden, ihr Mandat ruhen zu lassen. Sie versicherte daraufhin an Eides statt, dass die Vorwürfe nicht zuträfen. Erst als am 24. März das Amtsgericht Hannover einen Insolvenzverwalter einsetzte, legte sie einen Tag später ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im hannoverschen Stadtrat nieder. Nicht aus Einsicht, so scheint es, sondern weil die Fakten sie einholten.

Ein Symptom eines viel größeren Problems

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer Förderpolitik, die seit Jahren außer Kontrolle geraten ist. Milliarden an Steuergeldern fließen jährlich in Integrations-, Demokratie- und Diversitätsprojekte, deren Wirksamkeit kaum jemand überprüft. Die Kontrollmechanismen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, und wer die richtigen Schlagworte in seinen Förderantrag schreibt – Antisemitismus, Integration, geschlechtsspezifische Konzepte –, dem werden die Schleusen bereitwillig geöffnet.

Die SPD Hannover hat mittlerweile ein Parteiordnungsverfahren gegen Iri und ihre beiden Kinder angestrebt. Die Mitgliedschaft der drei solle ruhen, solange das Insolvenzverfahren laufe und die Vorwürfe nicht ausgeräumt würden. Ob die zuständigen Gremien dem folgen werden, bleibt abzuwarten. Doch selbst wenn – das Geld ist weg. Eine Million Euro, die in Schulen, Krankenhäuser oder die marode Infrastruktur hätten fließen können, sind in einem Vereinskonstrukt verschwunden, dessen tatsächliche Leistungen nun ernsthaft in Frage stehen.

Der deutsche Steuerzahler, der jeden Morgen aufsteht und hart für sein Geld arbeitet, darf sich einmal mehr fragen, ob die politische Klasse dieses Landes noch irgendeinen Bezug zur Realität hat. Während Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Bürokratie das Land erstickt, werden Steuergelder in fragwürdige Vereinsstrukturen gepumpt – offenbar ohne nennenswerte Kontrolle. Es ist höchste Zeit, dass die Vergabe öffentlicher Fördermittel grundlegend reformiert wird. Denn eines steht fest: Vertrauen in die Politik entsteht nicht durch wohlklingende Projektbeschreibungen, sondern durch Transparenz, Rechenschaft und Konsequenz.