EuGH-Urteil torpediert deutsche Migrationswende: Abschiebungen werden zum Ding der Unmöglichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal zugeschlagen – und diesmal trifft es die ohnehin schon schwächelnde deutsche Asylpolitik ins Mark. Mit einem Urteil, das die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten drastisch verschärft, macht Luxemburg die dringend notwendige Migrationswende zur Farce. Was Bundeskanzler Friedrich Merz als zentrales Wahlversprechen verkaufte, könnte sich nun als Luftschloss erweisen.

Realitätsferne Richter hebeln nationale Souveränität aus

Die EuGH-Richter verlangen künftig, dass EU-Staaten nachvollziehbar belegen müssten, warum sie bestimmte Länder als sicher einstufen. Noch absurder: Die gesamte Bevölkerung eines Landes müsse geschützt sein – einschließlich aller Minderheiten. Ein Anspruch, der selbst in westlichen Demokratien kaum erfüllbar wäre. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, bringt es auf den Punkt: Nach dieser Logik könnte selbst Deutschland wegen der Bedrohung jüdischer Mitbürger nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten.

Diese weltfremde Entscheidung zeige einmal mehr, wie weit sich die EU-Institutionen von der Lebensrealität der Menschen entfernt hätten. Während deutsche Städte unter der Last unkontrollierter Migration ächzen und die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen, philosophieren Richter in ihren Elfenbeintürmen über theoretische Schutzstandards.

Die Folgen: Ein Freifahrtschein für Wirtschaftsmigranten

Was bedeutet das Urteil konkret? Es werde "schlicht unmöglich, Staaten generell als sichere Herkunftsländer zu erklären", warnt Teggatz. Die Konsequenz: Schnellverfahren für offensichtlich unbegründete Asylanträge werden zur Makulatur. Jeder Antragsteller aus Bangladesch, Marokko oder Tunesien könne sich künftig auf irgendeine Minderheit berufen, der angeblich Gefahr drohe.

Die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten umfasse derzeit neben allen EU-Ländern auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Moldau, Senegal und Serbien. Diese mühsam erarbeitete Einstufung stehe nun auf tönernen Füßen. Jeder findige Anwalt werde das EuGH-Urteil nutzen, um Abschiebungen zu blockieren.

Italien als warnendes Beispiel

Besonders brisant sei der Fall Italien: Das Land hatte mit Albanien eine innovative Lösung gefunden, um männliche Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dort unterzubringen. Zwei Männer aus Bangladesch klagten – und bekamen Recht. Das von Merz bewunderte "Albanien-Modell" sei damit praktisch tot, bevor es überhaupt richtig zum Leben erweckt werden konnte.

Demokratie unter Beschuss: Wenn Richter Politik machen

Staatsrechtler Christian Hillgruber von der Universität Bonn warnt vor einer gefährlichen Entwicklung: "Die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten werden durch die Rechtsprechung des EuGH zunehmend eingeschränkt." Was er diplomatisch formuliert, bedeute im Klartext: Demokratisch gewählte Regierungen könnten die berechtigten Erwartungen ihrer Bürger nach einer geordneten Asylpolitik nicht mehr erfüllen.

Noch alarmierender sei Hillgrubers Hinweis auf "strategische Prozessführung" – die unheilige Allianz zwischen politischen Aktivisten und willfährigen Richtern. Diese Kooperation sei "demokratisch und rechtsstaatlich hochproblematisch". Man könnte es auch deutlicher formulieren: Hier werde unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit Politik gegen den Willen der Bevölkerung gemacht.

Die Bundesregierung in der Zwickmühle

Innenminister Alexander Dobrindt versuche die Wogen zu glätten und betont, Deutschland stufe ohnehin nur Staaten als sicher ein, wenn dort die gesamte Bevölkerung als sicher gelte. Eine Aussage, die angesichts der Realität in vielen dieser Länder bestenfalls als Wunschdenken durchgehe.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gebe sich gelassen und sei sich sicher, die deutschen Einstufungen würden die EuGH-Hürden bestehen. Eine Einschätzung, die von Praktikern wie Teggatz nicht geteilt werde. Der Polizeigewerkschafter fordere die Bundesregierung auf, das nationale Recht so zu gestalten, dass die Migrationswende notfalls auch ohne das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) fortgesetzt werden könne.

Ein Ausweg aus der Sackgasse?

Die Forderung nach nationalen Alleingängen werde lauter. Wenn die EU ihre Mitgliedstaaten daran hindere, eine vernünftige Migrationspolitik zu betreiben, müssten diese eben eigene Wege gehen. Das Beispiel Dänemark zeige, dass auch sozialdemokratisch regierte Länder zu drastischen Maßnahmen greifen könnten, wenn der Leidensdruck groß genug sei.

Das EuGH-Urteil offenbare einmal mehr die Dysfunktionalität der europäischen Asylpolitik. Während die Bürger nach Lösungen für die Migrationskrise verlangen, beschäftigten sich Richter mit theoretischen Konstrukten, die jede praktische Umsetzung unmöglich machten. Es sei höchste Zeit, dass die Politik sich ihre Handlungsfähigkeit zurückhole – notfalls auch gegen den Widerstand realitätsferner EU-Institutionen.

Die deutsche Bevölkerung habe ein Recht auf Schutz ihrer Grenzen und eine geordnete Migrationspolitik. Wenn der EuGH dies verhindere, stelle er sich gegen die Interessen der Menschen in Europa. Ein Zustand, der auf Dauer nicht hinnehmbar sei.