Faesers gefährliches Vermächtnis: Der Weg in den Gesinnungsstaat

Mit ihrem letzten Amtshandlung als Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser ein hochbrisantes Erbe hinterlassen: Ein 1.100 Seiten starkes "Geheimgutachten" des Verfassungsschutzes zur AfD, das nicht nur die Opposition, sondern auch die künftige Regierung vor massive Herausforderungen stellt. Besonders pikant: Die betroffene Partei hatte nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Überstürztes Handeln in letzter Minute

In einer regelrechten Torschlusspanik veröffentlichte Faeser das Gutachten an ihrem vorletzten Arbeitstag - ohne die zugesagte Prüfung durch die Fachaufsicht ihres eigenen Ministeriums abzuwarten. Ein Vorgehen, das viele Fragen aufwirft und den Eindruck eines politisch motivierten Schnellschusses erweckt.

Die Falle für die Union

Besonders tückisch erscheint die Situation für die CDU/CSU: Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt steht nun vor einem Dilemma. Folgt er dem Gutachten, manövriert er sich in eine aussichtslose Sackgasse eines möglichen Verbotsverfahrens. Distanziert er sich davon, droht ihm ein medialer Sturm der Entrüstung, ähnlich wie ihn CDU-Chef Merz nach der AfD-Zustimmung zu seinem Migrationsantrag erlebte.

Rückkehr des Radikalenerlasses?

Noch bedrohlicher erscheint die mögliche Wiederkehr eines Gesinnungsstaates nach dem Vorbild des berüchtigten Radikalenerlasses von 1972. Damals wurden rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung unterzogen. Heute könnte dies theoretisch 5,2 Millionen Staatsdiener betreffen - ein beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Kirchen als Vorreiter der Ausgrenzung

Besonders erschreckend ist die vorauseilende Haltung der Kirchen. Während sie sich nach außen gerne tolerant und inklusiv geben, fordern führende Kirchenvertreter bereits den Ausschluss von AfD-Mitgliedern von kirchlichen Ämtern. Eine Entwicklung, die mehr an düstere Zeiten der Inquisition erinnert als an christliche Nächstenliebe.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier im Namen des "Kampfes gegen Rechts" geschieht, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die deutsche Demokratie schaffen. Statt sachlicher politischer Auseinandersetzung droht eine Rückkehr zu Gesinnungsschnüffelei und staatlich verordneter Konformität - ein Weg, der unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fundamental widerspricht.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland tatsächlich in einen neuen Gesinnungsstaat abdriftet oder ob sich noch genügend demokratische Kräfte finden, die dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt gebieten. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm für unsere Demokratie.