Feindbild Washington: EU-Geld finanziert Bühne gegen die USA

Ein Brüsseler Verein, den die EU mit Fördermillionen unterstützt, hat die Vereinigten Staaten öffentlich als „ausländische Informationsbedrohung“ eingestuft. Ausgetragen wurde das Ganze Anfang Oktober auf der Konferenz #Disinfo2026 in Vilnius. Das Ergebnis: ein diplomatischer Eklat, hastig überklebte Logos und eine EU, die sich wieder einmal selbst widerspricht.

Ein Panel, das alles sprengte

Veranstalter war EU DisinfoLab, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Ein Panel trug den Titel „USA als FIMI-Bedrohung: anerkennen, anpassen, zurückdrängen“. FIMI steht für „foreign information manipulation and interference“. Normalerweise meint man damit Einflussoperationen aus Moskau oder Peking.

Laut Programm wollte man klären, wie die USA zu einer solchen Bedrohung für Europa „geworden“ seien und wie sich die Anti-Desinformations-Szene „ohne Washington“ aufstellen könne. Bei der Frage blieb es nicht. Eine weitere Sitzung versprach „wachsende Belege“ dafür, dass die USA in der Arktis als FIMI-Akteur aufgetreten seien. Wie Medien berichten, saßen ein Vertreter des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) des Atlantic Council und ein früherer CIA-Offizier auf dem Podium.

Weiße Aufkleber statt Haltung

Die Hauptsponsoren waren der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS), Global Affairs Canada und das litauische Außenministerium. Wenige Tage vor dem Start verschwanden ihre Logos von der Website. Dem britischen „Guardian“ zufolge wurden sie auf den gedruckten Unterlagen sogar mit weißen Aufklebern überdeckt. Ein schöneres Sinnbild für europäische Konsequenz kann man kaum erfinden.

Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben interne Dokumente vor. Darin danke das US-Außenministerium Litauen dafür, die amerikanischen Bedenken ernst genommen zu haben. Vilnius erklärte offiziell, Teile des Programms wichen von der Regierungslinie ab. Ein Kommissionssprecher sagte, die Organisatoren hätten Diskussionen so gerahmt, dass sie nicht zu den offiziellen EU-Positionen passten. Den Haken liefert erneut der „Guardian“: Trotz des entfernten Logos finanziere die EU die Konferenz weiterhin. Laut Reuters stand am Ende nur noch Frankreich als Hauptunterstützer auf der Liste.

Steuergeld für die Desinformations-Industrie

Medienberichten zufolge hat EU DisinfoLab bisher rund 1,1 Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern erhalten. 212.500 Euro davon stammen aus ATHENA, einem Projekt im Programm Horizon Europe, das Europa gegen ausländische Informationsmanipulation verteidigen soll. Gegen wen genau, legt man in Brüssel offenbar recht flexibel aus.

Das US-Außenministerium hielt fest, eine solche Einstufung untergrabe gemeinsame Ziele und sollte die Beteiligten alarmieren. Kritiker sehen in der Szene ohnehin eine Branche, die gut davon lebt, andere als „Bedrohung“ zu markieren. So soll ein DFRLab-Analyst 2021 bei Twitter rund 40.000 Konten als verdächtige Akteure der indischen Regierungspartei BJP gemeldet haben. Twitters damaliger Sicherheitschef Yoel Roth habe festgestellt, dass es sich bei „praktisch allen“ offenbar um echte Menschen handelte.

Der Hintergrund: Washingtons Einreiseverbote

Ein weiteres Panel befasste sich mit dem „Druck der US-Regierung“. Gemeint sind die Einreiseverbote, die Washington im Dezember 2025 gegen fünf Europäer verhängt hatte. Betroffen waren unter anderem der frühere EU-Kommissar Thierry Breton und die Chefin des Global Disinformation Index, einer Organisation, die Werbekunden Bewertungslisten über Websites liefert. Kritiker sprechen von schwarzen Listen. Im Juli setzte ein US-Bundesrichter die Visa-Politik vorläufig aus. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Unser Fazit: Brüssel misst mit zweierlei Maß

Hier sieht man in aller Deutlichkeit, wie die EU funktioniert. Erst verteilt sie großzügig Fördergeld, dann distanziert sie sich mit Klebestreifen vom Ergebnis und zahlt im Hintergrund weiter. Wer jahrelang Konten, Medien und Meinungen als „Desinformation“ einsortiert hat, beklagt nun selbst einen „abschreckenden Effekt“. Das wirkt reichlich scheinheilig.

Für die Bürger bleibt eine unbequeme Frage: Wer entscheidet in Europa eigentlich, was als wahr gilt, und wer bezahlt diese Entscheider? Die Antwort ist ernüchternd: Bezahlt wird mit unserem Geld.