Finanzieller Todesstoß für Deutschland: Bundestag winkt historische Schuldenorgie durch

In einem beispiellosen Akt der demokratischen Farce hat der bereits abgewählte Bundestag eine Verfassungsänderung durchgewunken, die das Land in den finanziellen Abgrund zu stürzen droht. Mit einer erdrückenden Mehrheit von 513 zu 207 Stimmen wurde ein "Sondervermögen" beschlossen, das in Wahrheit nichts anderes als die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt.

Ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie

Was sich gestern im Bundestag abspielte, spottet jeder demokratischen Grundordnung: Ein noch nicht einmal zum Kanzler gewählter Friedrich Merz handelte mit den Wahlverlierern der letzten Bundestagswahl ein Schuldenpaket aus, das in seiner Dimension alle bisherigen Grenzen sprengt. Die Rede ist von sage und schreibe 1,7 Billionen Euro - eine Summe, die die gesamte Nettoneuverschuldung der BRD zwischen 1950 und 2009 in den Schatten stellt.

Die wahren Kosten für den Steuerzahler

Während die Architekten dieses finanziellen Desasters von "Investitionen" und "Vermögen" sprechen, zeichnet sich bereits jetzt ab, was auf die Bürger zukommt: steigende Basiszinsen, explodierende Geschäftskredite, teurere Baufinanzierungen. Steuererhöhungen, galoppierende Inflation und womöglich sogar Vermögensschnitte werden die unausweichliche Folge sein.

Grüne Ideologie statt echter Verteidigung

Besonders perfide: Ein erheblicher Teil der Gelder soll in den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" fließen - ein Lieblingsprojekt der Grünen. Selbst die angeblichen Verteidigungsausgaben werden zweckentfremdet für ideologische Projekte. Die Aufnahme der illusorischen "Klimaneutralität bis 2045" in die Verfassung macht jede kritische Hinterfragung unmöglich.

Demokratiesimulation statt echter Mitbestimmung

Von den 730 Bundestagsabgeordneten wagten gerade einmal sieben, sich diesem Wahnsinn zu widersetzen. Die übrigen folgten brav der Fraktionsdisziplin - ein Schauspiel, das an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Dabei hatten die Volksvertreter nicht einmal zehn Tage Zeit, um sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen.

Während die Politik bei drängenden Problemen wie der Migrationskrise oder der Rentenfrage versagt, wurde hier im Eiltempo ein Gesetz durchgepeitscht, das kommende Generationen noch schwer belasten wird. Es ist ein Trauerspiel für die deutsche Demokratie und ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Elite die Interessen der Bürger mit Füßen tritt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel gibt die Meinung der Redaktion wieder. Jeder Leser ist angehalten, sich zu dieser Thematik selbst eine fundierte Meinung zu bilden.