Gesundheitsministerium im Zwielicht: Wenn Pressesprecher zu Kopfgeldjägern werden

Was sich im Bundesgesundheitsministerium abspielt, könnte glatt aus einem schlechten Politkrimi stammen – wäre es nicht bittere Realität. Der Sprecher des Ministeriums, Hanno Kautz, hat offenbar vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und nicht in einem Überwachungsstaat. Nach einer Hintergrundrunde mit der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) griff er zu Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt.

Die Drohmail, die keine sein sollte

Der Stein des Anstoßes: Ein Journalist hatte es gewagt, ein Hintergrundpapier zu fotografieren und weiterzuleiten. Kautz' Reaktion darauf lässt tief blicken. In einer E-Mail an die teilnehmenden Journalisten drohte er unverhohlen mit Konsequenzen: "weniger Informationen, weniger Zugang, kleinere Hintergrundkreise – keine Unterlagen". Als wäre das nicht schon befremdlich genug, setzte er noch eins drauf und lobte eine Art Kopfgeld aus – "Exklusiv-Informationen" für denjenigen, der den "Übeltäter" verpfeift.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungssprecher fordert Journalisten auf, sich gegenseitig zu bespitzeln. In welchem Film sind wir hier eigentlich? Die Pressefreiheit, eines der höchsten Güter unserer Demokratie, wird hier mit Füßen getreten – und das ausgerechnet von jemandem, der selbst einmal Journalist war.

Rückzieher mit fahlem Beigeschmack

Natürlich folgte, was in solchen Fällen immer folgt: der halbherzige Rückzieher. Erst war alles nur "ironisch" gemeint, dann ein "Fehler". Kautz, der vor seinem Wechsel ins Ministerium 2018 bei der "Bild" arbeitete, sollte eigentlich wissen, wie Journalismus funktioniert. Dass er es trotzdem für angebracht hielt, seine ehemaligen Kollegen zu bedrohen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise im Ministerium.

Opposition schlägt Alarm

Die Reaktionen aus der Opposition fielen erwartungsgemäß scharf aus – und das zu Recht. Janosch Dahmen von den Grünen sprach von einem möglichen "justiziablen Eingriff in die Pressefreiheit" und forderte klare Konsequenzen. Ates Gürpinar von den Linken diagnostizierte blank liegende Nerven im Ministerium und ein "seltsames Demokratieverständnis".

Besonders deutlich wurde Martin Sichert von der AfD: Wer als Pressesprecher eines Ministeriums Journalisten bedrohe und eine Art Kopfgeld auf sie aussetze, der bedrohe die Pressefreiheit und schade der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Ein Symptom für größere Probleme?

Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Zustände in der neuen Großen Koalition. Kaum im Amt, zeigt sich bereits, wie dünnhäutig und autoritär manche Akteure auf kritische Berichterstattung reagieren. Wenn schon ein fotografiertes Papier zu solchen Überreaktionen führt, was passiert dann erst bei wirklich brisanten Themen?

Die neue Gesundheitsministerin Warken steht nun vor einer Bewährungsprobe. Zieht sie Konsequenzen aus dem Verhalten ihres Sprechers oder deckt sie ihn? Ihre Entscheidung wird zeigen, wie ernst es der neuen Regierung mit Transparenz und Pressefreiheit wirklich ist.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt ist, können wir uns solche Eskapaden eigentlich nicht leisten. Doch offenbar haben das noch nicht alle in den Ministerien verstanden. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf transparente Information – und Journalisten das Recht, ihrer Arbeit ohne Drohungen nachzugehen. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig.