Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz

Ein folgenschwerer Tag für Deutschland: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem größten Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurde eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro beschlossen - ein beispielloser Vorgang, der die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers um bis zu 41 Prozent in die Höhe treibt.

Grüne Ideologie nun in der Verfassung verankert

Besonders brisant: Die Klimaneutralität bis 2045 wurde als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben - ein historischer Erfolg für die grüne Agenda. Damit können nun praktisch unbegrenzt neue Schulden für vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen werden. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Tür für eine grenzenlose Staatsverschuldung öffnet.

Massive Belastungen für kommende Generationen

Die Dimensionen sind erschreckend: Jedes Neugeborene startet mit einer Schuldenlast von knapp 41.000 Euro ins Leben. Der Bund der Steuerzahler warnt eindringlich vor diesem "gefährlichen Irrweg". Anstatt längst überfällige Reformen anzugehen und Strukturen effizienter zu gestalten, werden nun einfach neue Schulden aufgetürmt - ohne tragfähiges Konzept zur Refinanzierung.

Drohende Steuererhöhungen und soziale Einschnitte

Die Zeche für diesen schuldenfinanzierten Geldregen werden die Bürger zahlen müssen. Experten warnen vor unvermeidlichen Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sozialleistungen. Besonders bitter: Durch die zu erwartende höhere Inflation werden vor allem Geringverdiener und der Mittelstand belastet.

Fundamentale Bedrohung für den Wirtschaftsstandort

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Paket einen "Frontalangriff auf unser Vermögen und die Zukunft unseres Landes". Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität könnte zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen. Grundrechte würden künftig unter dem Vorbehalt klimapolitischer Ziele stehen.

"Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Während die Ampel-Parteien und die Union den Beschluss als "historischen Moment" feiern, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wie sollen die gigantischen Summen jemals zurückgezahlt werden? Welche Folgen hat die massive Neuverschuldung für die Stabilität unserer Währung? Und vor allem: Ist es moralisch vertretbar, kommenden Generationen einen derart gewaltigen Schuldenberg zu hinterlassen?