Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas

Was jahrelang als undenkbar galt, ist nun Realität geworden. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ermöglicht. 389 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 206 dagegen, bei 32 Enthaltungen. Ein Ergebnis, das an Klarheit kaum zu überbieten ist – und das die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern dürfte.

Die sogenannte „Brandmauer" bröckelt endgültig

Besonders brisant an dieser Abstimmung ist nicht nur das Ergebnis selbst, sondern die Art und Weise, wie es zustande kam. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, sicherte sich die nötige Mehrheit mit Unterstützung der rechten Fraktionen – darunter die Patrioten für Europa, die Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Fraktion Europa souveräner Nationen, zu der auch die AfD zählt. Man hatte sich im Vorfeld offenbar in WhatsApp-Gruppen koordiniert, was Kritiker als endgültigen Fall der vielzitierten „Brandmauer" werteten.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll das Verhalten von EVP-Fraktionschef Manfred Weber „missbilligt" haben. Eine bemerkenswerte Reaktion, wenn man bedenkt, dass Merz selbst im Februar 2025 bei der Bundestagsabstimmung über verschärfte Migrationsregeln auf AfD-Stimmen angewiesen war. Die Doppelmoral, die sich hier offenbart, ist geradezu atemberaubend. Einerseits predigt man die strikte Abgrenzung nach rechts, andererseits nimmt man deren Stimmen dankbar an, wenn es der eigenen Sache dient. Der Bürger durchschaut dieses Schauspiel längst.

Was der Beschluss konkret bedeutet

Der neue Rechtsrahmen erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abzuschieben – selbst wenn es sich dabei nicht um deren Herkunftsland handelt. Eine Ausnahme gilt lediglich für Minderjährige. Voraussetzung für die Umsetzung sind bilaterale Abkommen mit den jeweiligen Aufnahmeländern. Als Blaupause dient dabei das italienische Modell: Die Vereinbarung zwischen Rom und Tirana über sogenannte Rückkehrzentren in Albanien hatte bereits international für Aufsehen gesorgt.

Darüber hinaus wird es künftig legal sein, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. Eine Maßnahme, die längst überfällig war, bedenkt man die Tausenden von Ausreisepflichtigen, die in Deutschland schlicht untertauchen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.

Linke Fraktionen scheitern mit Abschwächungsversuch

Wenig überraschend hatten die Sozialisten und Demokraten, die Grünen und die Linken im Vorfeld versucht, den Entwurf massiv zu verwässern. Ihr Antrag scheiterte jedoch krachend. Die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel von der SPD, sprach empört von einem „Tabubruch" und beklagte, die Regelungen setzten abgelehnte Asylmigranten „de facto mit verurteilten Straftätern" gleich. Eine Argumentation, die an der Lebensrealität vieler europäischer Bürger meilenweit vorbeigeht. Denn wer illegal einreist, keinen Schutzstatus erhält und dennoch nicht ausreist, der bricht geltendes Recht. So einfach ist das.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Man muss die Dinge beim Namen nennen: Europa hat jahrelang eine Migrationspolitik betrieben, die an Naivität kaum zu überbieten war. Offene Grenzen, überlastete Sozialsysteme, explodierende Kriminalitätsstatistiken – die Rechnung für diese ideologiegetriebene Politik zahlen die Bürger. Tag für Tag. In Deutschland sind die Folgen besonders drastisch spürbar: Messerangriffe, die zur traurigen Normalität geworden sind, Kommunen am Rande des Zusammenbruchs, eine Gesellschaft, die zunehmend auseinanderdriftet.

Dass ausgerechnet die AfD-Abgeordnete Mary Khan von einem „historischen Tag" sprach und betonte, es sei nun klar geworden, was möglich sei, „wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt", dürfte bei manchem Berufspolitiker für Magenschmerzen sorgen. Doch die Wahrheit ist unbequem: Ohne den politischen Druck von rechts wäre dieser Beschluss niemals zustande gekommen. Die etablierten Parteien haben jahrelang zugeschaut, wie sich die Migrationskrise verschärfte. Erst als die Wähler in Scharen zu den konservativen und rechten Parteien abwanderten, begann das Umdenken.

Der lange Weg zur Umsetzung

Freilich ist mit der Abstimmung im EU-Parlament noch nicht alles gewonnen. Nun müssen Vertreter des Parlaments, des Rates der EU und der EU-Kommission in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung über den endgültigen Gesetzestext erzielen. Erfahrungsgemäß werden dabei Kompromisse geschlossen, die den ursprünglichen Entwurf abschwächen könnten. Die Asyllobby und ihre Verbündeten in den europäischen Institutionen werden alles daransetzen, die Umsetzung zu torpedieren oder zumindest zu verzögern.

Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP begrüßte das Abstimmungsergebnis und nannte es „wichtig", dass nun die nötigen Rechtsgrundlagen für dringende Veränderungen geschaffen worden seien. Eine Einschätzung, die man nur teilen kann. Denn eines steht fest: Die Geduld der europäischen Bevölkerung ist am Ende. Die Menschen wollen keine weiteren Sonntagsreden über Integration und Willkommenskultur. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen Sicherheit. Sie wollen ihr Europa zurück.

Ob dieser Parlamentsbeschluss tatsächlich die erhoffte Wende in der europäischen Migrationspolitik einleitet, wird sich zeigen. Skeptiker verweisen zu Recht darauf, dass zwischen Gesetzestext und gelebter Praxis oft Welten liegen. Doch allein die Tatsache, dass eine solche Abstimmung überhaupt möglich war – und mit einer derart deutlichen Mehrheit –, markiert einen Wendepunkt. Die Zeiten, in denen jede Verschärfung der Asylpolitik reflexhaft als unmenschlich gebrandmarkt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein. Und das ist gut so.