
Hörsaal-Blockade mit System: Linke Studis wollen Deutschland lahmlegen

Interne Strategiepapiere der studentischen Gruppe „Gen Z regelt! Studis“ sollen zeigen, wie weit die Pläne reichen. Zum Internationalen Jugendstreik am 20. November will die Gruppe Medienberichten zufolge Hochschulen in mehr als 30 deutschen Städten bestreiken lassen. Laut den Unterlagen wäre das nur der Anfang.
Es geht nicht um ein paar Transparente vor der Mensa. Ziel sei es, den Hochschulbetrieb tagelang zum Stillstand zu bringen, und zwar so lange, bis die Bundesregierung auf die Forderungen eingehe.
Vom Protesttag zur Dauerkampagne
Den Auftakt bildeten die Jugendproteste am 31. Oktober. Nach Angaben der Initiative gingen bundesweit rund 120.000 Menschen auf die Straße, angemeldet hatten sich laut Berichten über 180.000. Es ging um Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, außerdem um ein Nein zur Wehrpflicht. Nach den überwiegend friedlichen Kundgebungen kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen, teils mit Plünderungen.
Ausgearbeitet wurden die Papiere laut dem Bericht bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen. Hinter dem Zusammenschluss stehe im Wesentlichen der SDS, der Studierendenverband der Linkspartei. Das Material umfasse einen Forderungskatalog, Lageanalysen, Checklisten und Vorlagen, mit denen Vorlesungen gestört werden sollen. Das erklärte Ziel laute, „Frankreich nach Deutschland zu bringen“.
Das Märchen von der überparteilichen Jugend
Besonders brisant ist ein Dokument mit dem Titel „Strategischer Kompass“. Darin räumen die Verfasser selbst ein, dass die Proteste vor Ort vor allem von „diverse[n] sozialistische[n] bis kommunistische[n], anarchistische[n] und autonome[n] Gruppen“ getragen würden. Wer bisher an eine breite und unpolitische Graswurzelbewegung geglaubt hat, sollte genauer hinsehen.
Als „Traumszenario“ nennt das Papier die Ausweitung der Proteste und die gesellschaftliche Legitimierung „radikalerer“ Protestformen. Ein weiteres Dokument namens „Plan to Win“ spricht offen von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“. Der 20. November sei nur „ein erster Stärketest“.
Fünf Prozent sollen für alle entscheiden
Der Ablauf ist genau festgelegt. Wenn sich auf einer Vollversammlung mindestens fünf Prozent der Studierenden für einen Streik aussprechen, soll die Ortsgruppe einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine Minderheit entscheidet damit über den Studienalltag aller anderen. Wer trotzdem in die Vorlesung will, soll an Streikposten mit Hunderten Aktivisten von der Teilnahme überzeugt werden. Ob das am Ende noch freiwillig ist, bezweifeln Kritiker.
Die Begründung in den Papieren wirkt beinahe grotesk. Die Haltung, man wolle niemandem etwas vorschreiben, sei ein „neoliberaler Gedanke“. Ein Streik werde „kollektiv beschlossen und nur kollektiv beendet“. Das Recht auf Bildung zählt hier offenbar weniger als der Beschluss einer Versammlung.
Brennende Mülltonnen als Vorbild?
Unverblümt sind auch die Passagen zur Radikalisierung. Diese gilt in den Papieren als Chance. Ein Satz sticht besonders hervor:
„Eine brennende Mülltonne in Frankreich ist radikal, weil sie umringt ist von zehntausenden Menschen, die protestieren.“
In einer Handreichung für Aktionstreffen soll außerdem die Frage stehen, wie man am 20. November gleich die ganze Stadt lahmlegen könne. Die Verfasser sprechen von einer „eskalativen Strategie“, die auch mit Landtagswahlen und gewerkschaftlichen Kämpfen zusammenwirken solle.
Vorbild 1968, nur mit Steuergeld
Die Parallelen zu den 68ern sind gewollt. Aus Sicht unserer Redaktion fällt jedoch ein Unterschied ins Auge. Die Hochschulen, die hier blockiert werden sollen, bezahlen Steuerzahler, die jeden Morgen zur Arbeit fahren. Blockaden fügen genau denen Schaden zu, die lernen wollen: Prüfungen fallen aus, Semester gehen verloren.
Hochschulleitungen und Landesregierungen müssen nun zeigen, dass sie das Hausrecht und die Freiheit der Lehre verteidigen. Wer still zusieht, wenn eine Minderheit über alle anderen bestimmt, lässt Studierende im Stich, die zum Lernen an die Uni gekommen sind.
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