Huawei-Bann an der Antenne: Wer zahlt die Milliarden-Rechnung?

An bis zu 46.000 deutschen Mobilfunkstandorten könnte bald chinesische Technik abgebaut werden müssen. Die Bundesnetzagentur will zentrale Funktionen des 5G-Funkzugangsnetzes als sicherheitskritisch einstufen. Danach könnte das Bundesinnenministerium den Einsatz bestimmter Huawei-Komponenten verbieten.

Einen nachgewiesenen Spionagefall gibt es dabei nicht. Es geht um Vorsorge, um Abhängigkeit und um die Frage, wie viel Einfluss Peking im Ernstfall auf die deutsche Kommunikation hätte.

Von der Schaltzentrale bis zum Funkmast

Bisher galten die Beschränkungen vor allem für das Kernnetz, also das Gehirn des Mobilfunks, und für Systeme zur Netzsteuerung. Jetzt nimmt die Behörde erstmals das sogenannte Radio Access Network ins Visier. Über dieses Funkzugangsnetz verbinden sich Smartphones mit den Basisstationen. Betroffen wäre damit ein deutlich größerer Teil der Infrastruktur.

Den Entwurf hat die Bundesnetzagentur zusammen mit dem BSI und der Bundesdatenschutzbeauftragten in das europäische Notifizierungsverfahren eingebracht. Betroffene Unternehmen dürfen noch Stellung nehmen. Die endgültige Liste soll nach bisheriger Planung Anfang 2027 vorliegen. Medienberichten zufolge wehren sich die drei großen Netzbetreiber gegen das Vorhaben. Kritiker bemängeln, eine nachvollziehbare technische Begründung fehle.

Verbot ohne Beweis: Das steckt dahinter

Rechtsgrundlage ist § 41 BSI-Gesetz. Danach muss das Innenministerium keine konkrete Sabotage nachweisen. Es reicht, wenn ein Hersteller dem Einfluss eines Drittstaates unterliegen könnte, etwa weil ausländische Gesetze Firmen zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen verpflichten. Bei China ist genau das der wunde Punkt.

Huawei weist alle Vorwürfe zurück. Ein Missbrauch seiner deutschen 5G-Technik ist öffentlich nicht belegt. Das eigentliche Problem liegt woanders: Über Jahre hat Europa große Teile seiner Mobilfunktechnik bei einem einzigen chinesischen Konzern eingekauft, weil sie günstig war. Jetzt kommt die Rechnung für diese Bequemlichkeit. Ähnlich lief es beim russischen Gas.

2,5 Milliarden Euro – und Jahre Arbeit

Laut dem Beratungsunternehmen Strand Consult steckt Huawei-Technik in rund 58 Prozent der deutschen 5G-Standorte im Funkzugangsnetz. Das wären etwa 46.000 Anlagen. Eine amtliche Erhebung der Bundesnetzagentur gibt es dazu allerdings nicht.

Die Masten selbst würden nicht abgerissen. Die Betreiber müssten aber die Komponenten tauschen. Strand Consult rechnet mit rund 50.000 Euro pro Standort, also etwa 2,5 Milliarden Euro bundesweit. Wie hoch die Summe am Ende tatsächlich ausfällt, hängt vom Umfang des Verbots und von den Fristen ab. Fest steht aber: Am Ende tragen solche Kosten in der Regel die Kunden über ihre Handyverträge.

Der erste Ausstieg läuft bereits

Telekom, Vodafone und Telefónica müssen schon heute Technik von Huawei und ZTE austauschen. Kritische Komponenten dürfen ab Ende 2026 nicht mehr in den 5G-Kernnetzen arbeiten. Für bestimmte Managementsysteme in Zugangs- und Transportnetzen läuft die Frist bis Ende 2029. Die Funktechnik an den Masten ist von diesem Ausstieg bisher nicht flächendeckend erfasst.

Wer am Ende entscheidet

Die Bundesnetzagentur verbietet selbst nichts. Sie legt nur fest, welche Netzfunktionen als kritisch gelten. Ob es danach zu einem Verbot kommt, entscheidet das Innenministerium, im Telekommunikationsbereich gemeinsam mit dem Digitalministerium und dem Auswärtigen Amt.

Damit liegt der Ball bei der schwarz-roten Bundesregierung. Sie muss abwägen zwischen nationaler Sicherheit und den Milliardenkosten für eine Branche, die ohnehin mit Ausbaupflichten und Funklöchern kämpft. Für die Funknetze droht einer der größten Umbauten seit Jahren. Ob Berlin diesen Umbau gut plant oder wie so oft erst handelt, wenn es eng wird, ist offen.