Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die Souveränität Deutschlands Stück für Stück auf dem Altar der internationalen Zusammenarbeit zu opfern. Das Bundesjustizministerium unter SPD-Führung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend umkrempeln soll. Was als harmlose "Modernisierung" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt zur Unterwerfung unter internationale Institutionen.

Praxistauglichkeit als Deckmantel für Machtverlust

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) preist die Reform als Stärkung der internationalen Strafverfolgung an. Doch was bedeutet das konkret für deutsche Bürger? Das bisherige IRG sei angeblich zu "unübersichtlich und kompliziert" - ein beliebtes Argument, wenn man tiefgreifende Änderungen durchpeitschen möchte. Die wahre Brisanz versteckt sich jedoch im Detail: Erstmals soll eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen geschaffen werden, insbesondere mit sogenannten Sondertribunalen.

Diese Sondertribunale sind nichts anderes als supranationale Gerichtshöfe, die sich über nationale Rechtssysteme erheben. Während unsere Regierung behauptet, auf "Rechtsstaatlichkeit" zu achten, öffnet sie gleichzeitig Tür und Tor für internationale Gremien, deren demokratische Legitimation mehr als fragwürdig ist. Wer kontrolliert diese Tribunale? Nach welchen Rechtsgrundlagen urteilen sie? Und vor allem: Warum sollte Deutschland seine Rechtsprechung an Institutionen abgeben, die außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen?

Die schleichende Erosion nationaler Souveränität

Hubigs Aussage, dass "internationale Gerichte einen wichtigen Beitrag leisten können", klingt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits jetzt unter dem Diktat europäischer Institutionen ächzt. Die Rede von "schwersten Verbrechen", auf die es eine Antwort geben müsse, ist nichts als emotionale Manipulation. Natürlich braucht es Antworten auf schwere Verbrechen - aber diese Antworten sollten von deutschen Gerichten nach deutschem Recht gegeben werden, nicht von nebulösen internationalen Gremien.

"In Zeiten, in denen die internationale Gerichtsbarkeit unter Druck stehe, habe das Signalwirkung"

Diese Aussage der Ministerin offenbart die wahre Agenda: Es geht nicht um bessere Strafverfolgung, sondern um politische Signale an die internationale Gemeinschaft. Deutschland soll sich als braver Musterschüler der Globalisierung präsentieren, während die eigene Rechtsordnung Stück für Stück ausgehöhlt wird.

Europäische Haftbefehle: Der nächste Schritt zur Entmachtung

Besonders pikant ist die Erwähnung der Europäischen Haftbefehle. Hier sollen "europäische Vorgaben" umgesetzt werden - wieder einmal beugt sich Deutschland dem Diktat aus Brüssel. Die angebliche Stärkung der "Unabhängigkeit der entscheidenden Stelle" ist nichts anderes als die weitere Entfernung der Rechtsprechung vom demokratisch legitimierten Souverän.

Was die Große Koalition hier vorantreibt, ist die systematische Demontage deutscher Rechtstraditionen zugunsten eines diffusen internationalen Rechtssystems. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordniveaus erreicht und unsere Bürger sich auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen, beschäftigt sich die Regierung damit, wie sie noch effektiver mit internationalen Institutionen kooperieren kann.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Statt sich internationalen Tribunalen zu unterwerfen, sollten wir unsere eigene Rechtsprechung stärken. Statt "Signalwirkung" für die internationale Gemeinschaft zu erzeugen, sollten wir Signale an unsere eigenen Bürger senden: dass ihre Sicherheit und ihre Rechte oberste Priorität haben.

Die Reform des IRG mag technisch notwendig sein, aber sie darf nicht zum Einfallstor für die weitere Aushöhlung deutscher Souveränität werden. Es ist an der Zeit, dass konservative Kräfte in der CDU/CSU ihrem Koalitionspartner SPD klare Grenzen aufzeigen. Deutschland braucht keine internationalen Sondertribunale - es braucht eine funktionierende Justiz, die nach deutschem Recht urteilt und deutsche Interessen vertritt.