Justizskandal in Frankreich: Gericht will Le Pen von Präsidentschaftswahl 2027 fernhalten

Ein politisches Erdbeben erschüttert die französische Demokratie: Das Pariser Berufungsgericht hat einen bemerkenswert langen Zeitplan für die Bearbeitung der Berufungsanträge von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) vorgelegt. Erst im Sommer 2026 - und damit strategisch günstig platziert vor der Präsidentschaftswahl 2027 - soll eine endgültige Entscheidung fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Politische Justiz oder rechtsstaatliches Verfahren?

Der Fall wirft ernste Fragen über die Unabhängigkeit der französischen Justiz auf. Le Pen, die in aktuellen Umfragen als Favoritin für das höchste Staatsamt gilt, wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt. Besonders brisant: Das Verbot wurde mit sofortiger Wirkung verhängt - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang in einem demokratischen Rechtsstaat.

Establishment in Panik vor Le Pens Popularität?

Die Timing-Frage drängt sich geradezu auf: Warum benötigt das Gericht für die Prüfung der Berufungsanträge mehr als zwei Jahre? In Zeiten, in denen Le Pen in Umfragen konstant in Führung liegt, erscheint dieser Zeitplan wie ein durchsichtiger Versuch, eine unbequeme politische Konkurrentin aus dem Weg zu räumen.

Demokratische Grundsätze auf dem Prüfstand

Die Richterin begründete das sofortige Kandidaturverbot mit dem angeblichen "Risiko einer Wiederholungstat". Eine bemerkenswerte Argumentation, die mehr nach politischer Vorverurteilung als nach rechtsstaatlichen Prinzipien klingt. Der Vorwurf: Zwischen 2004 und 2016 sollen Le Pen und 23 weitere Angeklagte EU-Parlamentsassistentengehälter zweckentfremdet haben.

Widerstand formiert sich

RN-Parteichef Jordan Bardella hat bereits einen Berufungsantrag eingereicht. Le Pen selbst zeigt sich kämpferisch und ist überzeugt, dass es einen Rechtsweg gibt, der ihre Kandidatur 2027 ermöglichen wird. Die Politikerin fordert ein zügiges Verfahren - eine nachvollziehbare Forderung angesichts der offensichtlichen Verzögerungstaktik.

Fazit: Demokratie in Gefahr?

Der Fall Le Pen könnte sich als Lackmustest für die französische Demokratie erweisen. Wenn es möglich ist, einen führenden Oppositionspolitiker durch juristische Manöver von Wahlen auszuschließen, stellt sich die Frage nach dem Zustand der demokratischen Institutionen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Frankreich noch ein Rechtsstaat ist oder ob politische Interessen die Oberhand gewinnen.