Justizskandal um Querdenken-Gründer: Wie der Staat Michael Ballweg systematisch vernichten wollte

Ein erschütternder Fall politisch motivierter Justizwillkür erschüttert derzeit die Grundfesten unseres vermeintlichen Rechtsstaats. Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, musste ganze neun Monate in Untersuchungshaft verbringen - basierend auf höchst fragwürdigen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Lehrstück darüber, wie der Staat missliebige Kritiker mundtot machen will.

Der systematische Kampf gegen einen unbequemen Mahner

Als Ballweg im Frühjahr 2020 die ersten Demonstrationen gegen die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen organisierte, wurde er vom politisch-medialen Establishment sofort als Staatsfeind gebrandmarkt. Seine Bewegung "Querdenken 711" mobilisierte zeitweise zehntausende Menschen - zu viel für eine Regierung, die Kritik an ihrem autoritären Kurs nicht dulden wollte. Was folgte, war eine beispiellose Hetzkampagne: Querdenker wurden in die rechtsextreme Ecke gestellt, mit Nationalsozialisten verglichen und als "Schwurbler" diffamiert.

Konstruierte Vorwürfe ohne Substanz

Der Höhepunkt der staatlichen Repression kam im Juni 2022: Unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche wurde Ballweg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart warf ihm vor, Spendengelder zweckentfremdet zu haben. Doch wie sich in mittlerweile fast 30 Verhandlungstagen herausstellte, gibt es für diese schwerwiegenden Anschuldigungen keinerlei handfeste Beweise. Im Gegenteil: Über 1.000 Spender sagten zugunsten Ballwegs aus.

Politische Verstrickungen werfen Fragen auf

Besonders pikant: Einer der ermittelnden Staatsanwälte kandidierte während des laufenden Verfahrens für die Grünen bei einer Kommunalwahl. Ausgerechnet die Grünen hatten sich schon 2021 im baden-württembergischen Landtag intensiv mit "Querdenken 711" beschäftigt. Ein Schelm, wer hier politische Motivation vermutet.

Das Kartenhaus der Anklage bricht zusammen

Nach monatelanger Verhandlung musste selbst das Gericht eingestehen, dass die Vorwürfe größtenteils nicht haltbar sind. Der verbliebene Vorwurf der Steuerhinterziehung belief sich auf lächerliche 2.112,18 Euro. Als die Richter eine Einstellung des Verfahrens vorschlugen, reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem durchsichtigen Trick: Sie stellte einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter.

Der Fall Ballweg zeigt exemplarisch, wie der Staat seine Machtinstrumente missbraucht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Was als vermeintliche Strafverfolgung getarnt wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisch motivierte Hexenjagd gegen einen unbequemen Mahner.

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