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Kairo setzt deutschen Muslim-Verband auf Terrorliste – Berlin schweigt

Kairo setzt deutschen Muslim-Verband auf Terrorliste – Berlin schweigt
Symbolbild: KI-generiert

Ein Strafgericht in Kairo hat am 10. November 35 in Europa tätige muslimische Organisationen für fünf Jahre auf die ägyptische Terrorliste gesetzt. Darunter ist nach allem, was bisher bekannt ist, auch eine Organisation aus Deutschland. Das Bundesinnenministerium bestätigt zwar die naheliegende Identität des Verbands. Bewerten will es den Vorgang aber nicht.

Ein arabischer Name führt nach Deutschland

In der englischen Fassung der Liste taucht eine „German Islamic Community“ auf. Entscheidend ist aber die arabische Bezeichnung. Laut Medienberichten wird genau dieser Name auch für die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) verwendet, die bis 2018 als „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) auftrat.

Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Anfrage, die arabische Schreibweise lege „eine entsprechende Übereinstimmung nahe“. Viel mehr sagte er nicht. Laut ägyptischen Staatsmedien umfasst der Beschluss neben den 35 Organisationen auch 36 Einzelpersonen. Auf der Liste sollen unter anderem der Rat der Europäischen Muslime, die Organisation „Musulmans de France“ und Verbände aus Großbritannien, Schweden und Italien stehen.

Der lange Schatten der Muslimbruderschaft

Die DMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft. Diese 1928 in Ägypten gegründete Bewegung ist in rund 70 Ländern aktiv. Sicherheitsbehörden zufolge will sie über politischen Einfluss einen islamischen Staat nach den Regeln der Scharia errichten.

In Ägypten selbst kennt man die Bruderschaft aus nächster Nähe. 2012 gewann ihr Kandidat die Präsidentschaftswahl, ein Jahr später setzte ihn das Militär ab. Seitdem verfolgt Kairo die Bewegung hart und hat sie inzwischen dauerhaft als Terrororganisation eingestuft. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi allerdings vor, mit solchen Listen auch die politische Opposition im Ausland ins Visier zu nehmen. Das gehört zur Einordnung dazu.

In Deutschland gehörte die DMG einst zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats der Muslime. 2022 wurde sie ausgeschlossen. Hierzulande ist sie nicht verboten.

Das Ministerium verweist auf Brüssel

Wie bewertet das Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass ein Gericht in einem der wichtigsten arabischen Staaten einen in Deutschland tätigen Verband als Terrororganisation einstuft? Gar nicht, lautet die Antwort. Grundsätzlich bewerte man nationale Gerichtsentscheidungen anderer Staaten zu Terrorlisten oder Vereinsverboten nicht, erklärte der Sprecher.

Maßgeblich seien „die sog. EU-Terrorliste und hiesige Gerichtsentscheidungen“.

Auch die Frage nach Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden blieb weitgehend offen. Die DMG werde auf Basis der nationalen Gesetze eingestuft, hieß es knapp. Formal ist das korrekt. Viele Bürger dürften sich trotzdem fragen, warum eine Warnung aus Kairo in Berlin offenbar nicht einmal einen Kommentar wert ist. Ausgerechnet ein mehrheitlich muslimisches Land zieht hier eine schärfere Linie als die Bundesrepublik.

Steuergeld aus Brüssel für eine Studentenorganisation?

Noch heikler ist der zweite Fall. Auf der Liste steht nach Medienberichten auch eine europaweit tätige muslimische Studentenorganisation. Sucht man nach der arabischen Bezeichnung, stößt man auf das „Forum of European Muslim Youth and Student Organisations“ (FEMYSO). Die EU-Kommission hat FEMYSO in der Vergangenheit gefördert, allein zwischen 2014 und 2017 mit insgesamt 117.423 Euro.

Eine Rückforderung? Die Kommission teilte lediglich mit, sie nehme die Liste zur Kenntnis. Weitere Fragen ließ sie unbeantwortet. FEMYSO selbst weist jede Betroffenheit zurück. Keine der gelisteten Organisationen stimme mit dem offiziell eingetragenen Namen überein. Für einen gemeinnützigen Verein nach belgischem Recht zähle allein der satzungsgemäße Name, deshalb sehe man sich von dem Urteil nicht erfasst.

Wegsehen ist keine Sicherheitspolitik

Niemand verlangt, dass Berlin ägyptische Urteile ungeprüft übernimmt. Ein Rechtsstaat entscheidet nach eigenen Maßstäben. Ein Hinweis aus einem Land mit jahrzehntelanger Erfahrung mit der Muslimbruderschaft verdient aber zumindest eine ernsthafte Prüfung und keinen Verweis auf Zuständigkeiten. Gerade jetzt, da die innere Sicherheit zu den drängendsten Sorgen der Bürger zählt, wirkt das Schweigen aus Berlin und Brüssel wie ein bequemes Wegducken.

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