Kalifornien zieht gegen Trumps Alleingang bei Zöllen vor Gericht - "Massiver Schaden für die US-Wirtschaft"

In einem bemerkenswerten Schritt hat die kalifornische Staatsregierung rechtliche Schritte gegen die eigenmächtig verhängten Sonderzölle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta werfen Trump vor, mit seinen weitreichenden handelspolitischen Entscheidungen die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse deutlich überschritten zu haben.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Trumps Handelspolitik

Die Klage, die sich neben Trump auch gegen weitere Regierungsmitglieder richtet, stellt die rechtliche Grundlage der Zollpolitik fundamental in Frage. Der republikanische Ex-Präsident hatte sich bei der Einführung der Sonderzölle auf ein Notstandsgesetz berufen - eine Rechtsgrundlage, die nach Ansicht der kalifornischen Regierung für derart weitreichende handelspolitische Eingriffe völlig unzureichend sei. Die amerikanische Verfassung sehe eindeutig vor, dass die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress liege.

Wirtschaftliche Folgen für den "Golden State"

Besonders bitter ist die Situation für Kalifornien, das als größter Industriestaat der USA von den Sonderzöllen überproportional stark betroffen ist. Der "Golden State" verfügt über eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften weltweit, deren exportorientierte Technologiebranche und landwirtschaftlicher Sektor nun erheblich unter den protektionistischen Maßnahmen leiden.

Scharfe Kritik am Kongress

In einer emotionalen Stellungnahme ging Gouverneur Newsom den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, direkt an: "Wo zur Hölle ist der Kongress? Wo zum Teufel ist Johnson?" Diese deutlichen Worte unterstreichen die Frustration über die passive Haltung der Legislative angesichts der umstrittenen Handelspolitik.

Demokratische Grundordnung in Gefahr?

Generalstaatsanwalt Bonta warnte eindringlich vor den Konsequenzen von Trumps Alleingang: "Trump hat nicht die alleinige Macht, die wirtschaftliche Ordnung des Landes im Alleingang über den Haufen zu werfen." Die Zölle hätten bereits einen "weltweiten Schock" ausgelöst, wobei die Last hauptsächlich von den amerikanischen Bürgern getragen werde - entgegen Trumps vollmundiger Versprechen.

Fazit und Ausblick

Die Klage Kaliforniens reiht sich in eine lange Liste juristischer Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration ein. Sie wirft fundamentale Fragen über die Gewaltenteilung und die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten auf. Der Ausgang des Verfahrens könnte richtungsweisend für die künftige Handelspolitik der USA sein und zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung zwischen den progressiven Küstenstaaten und der "America First"-Politik der Republikaner.

Die Entwicklung dieser rechtlichen Auseinandersetzung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Vermögen krisensicher und unabhängig von politischen Verwerfungen aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als verlässlicher Wertspeicher in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit erwiesen.