Linksextreme Chaoten stören ARD-Interview mit Alice Weidel – Polizei ermittelt

Was sich am vergangenen Sonntag in Berlin abspielte, zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der selbsternannten "Demokratieverteidiger": Während die ARD versuchte, ein reguläres Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zu führen, organisierten linke Aktivisten eine illegale Störaktion, die jegliche demokratische Gepflogenheiten mit Füßen trat. Die Berliner Polizei hat nun Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein schwacher Trost angesichts der systematischen Sabotage demokratischer Prozesse.

Illegale Spontankundgebung ohne Anmeldung

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Eine 64-jährige Frau gab sich vor Ort als Leiterin einer nicht angemeldeten "Spontankundgebung" zu erkennen. Das Motto "Keine Bühne der AfD" offenbart dabei die totalitäre Gesinnung dieser Gruppierung. Wer anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung abspricht, hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz angemeldet wurde, zeigt zudem die Verachtung dieser Kreise für rechtsstaatliche Prinzipien.

Besonders perfide war der Einsatz eines Reisebusses mit fest installierter Lautsprecheranlage, der das Interview massiv störte. Ein 39-jähriger Verantwortlicher versuchte sich herauszureden, es handle sich um eine "eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum". Diese dreiste Ausrede zeigt, wie linke Aktivisten glauben, sich über Recht und Gesetz stellen zu können, wenn es ihrer Ideologie dient.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft: Während konservative Politiker wie Alice Weidel sich demokratischen Interviews stellen und ihre Positionen zur Diskussion stellen, versuchen linksextreme Kräfte mit allen Mitteln, diese demokratischen Prozesse zu sabotieren. Sie gebärden sich als Hüter der Demokratie, während sie gleichzeitig deren Grundprinzipien – freie Rede, offener Diskurs, Meinungsvielfalt – mit Füßen treten.

Die etwa 40 Teilnehmer dieser illegalen Aktion mögen zahlenmäßig überschaubar gewesen sein, doch ihr destruktives Potenzial sollte nicht unterschätzt werden. Es sind genau diese Gruppierungen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und einen zivilisierten politischen Diskurs unmöglich machen wollen.

Schwache Reaktion der Behörden

Dass die Polizei lediglich Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet hat, wirft Fragen auf. Wäre es nicht angebracht gewesen, härter gegen diese vorsätzliche Störung einer öffentlichen Veranstaltung vorzugehen? Die laschen Konsequenzen könnten als Einladung für weitere Störaktionen verstanden werden. Es entsteht der Eindruck, dass Rechtsbrüche von links mit Samthandschuhen angefasst werden, während bei konservativen Demonstrationen oft mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die Tatsache, dass der Verantwortliche des Lautsprecherbusses erst nach telefonischer Aufforderung erschien und dann behauptete, den Bus nicht bewegen zu können, zeigt die Dreistigkeit dieser Akteure. Erst um 15:30 Uhr, nach ausdrücklicher polizeilicher Anweisung, wurden die störenden Schallemissionen beendet – viel zu spät, um den bereits angerichteten Schaden zu beheben.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was hier geschehen ist, geht weit über eine simple Demonstration hinaus. Es handelt sich um einen gezielten Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Wenn politische Interviews durch orchestrierte Störaktionen sabotiert werden können, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Die Täter mögen sich als Kämpfer gegen "rechts" inszenieren, doch in Wahrheit sind sie es, die totalitäre Methoden anwenden.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Gesellschaft aufwacht und erkennt, von welcher Seite die wahre Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Nicht von Politikern, die sich demokratischen Interviews stellen, sondern von jenen, die mit allen Mitteln versuchen, missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, solchen antidemokratischen Umtrieben entschieden entgegenzutreten – auch wenn das bedeutet, sich mit den eigenen Koalitionspartnern anzulegen, die solche Aktionen oft stillschweigend tolerieren oder gar gutheißen.

"Eine Demokratie, die bestimmte Meinungen von vornherein ausschließt, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein."

Die Ermittlungen der Berliner Polizei mögen noch andauern, doch eines steht bereits fest: Solange wir es zulassen, dass selbsternannte Moralwächter den demokratischen Diskurs nach Belieben stören und sabotieren können, wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – solchen Methoden eine klare Absage erteilen.