Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

Nach 35 Jahren rotem Dauerregiment in der Mainzer Staatskanzlei läuten CDU und SPD eine neue Ära ein – oder besser gesagt: Sie tauschen die Sitzplätze und nennen es Neuanfang. Die beiden Parteien haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der unter dem ambitioniert klingenden Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz" firmiert. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und damit die Sozialdemokratie nach über drei Jahrzehnten aus der Schaltzentrale der Landespolitik verdrängen.

Wahlsieger CDU – aber ohne klare Mehrheit

Bei der Landtagswahl am 22. März hatte sich die Union mit 31,0 Prozent als stärkste Kraft durchgesetzt, gefolgt von der SPD mit 25,9 Prozent. Gemeinsam vereinen beide Parteien 71 von 105 Sitzen auf sich – eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit, die in Mainz künftig schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Bemerkenswert ist die Rolle der AfD: Mit 24 Mandaten stellt sie die stärkste Oppositionsfraktion und wird im Landtag eine Stimme sein, die sich nicht mehr ignorieren lässt. Die Grünen kommen auf magere zehn Sitze – ein deutliches Zeichen, dass die Bürger der ideologischen Verbotspolitik überdrüssig sind.

Postenverteilung: Wer bekommt welche Beute?

Die Aufteilung der Ministerien liest sich wie ein klassischer Koalitionskompromiss, bei dem niemand zu kurz kommen soll. Die CDU sichert sich neben der Staatskanzlei die Ressorts Bildung, Inneres, Integration und Verkehr sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD darf weiterhin am Geldhahn sitzen und behält das Finanzministerium, das nun pikanterweise um den Bereich Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert wird. Hinzu kommen für die Sozialdemokraten die Bereiche Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit.

Wer aufmerksam liest, dem fällt auf: Die SPD hat sich gerade in jenen Bereichen festgekrallt, in denen Steuergelder in Strömen fließen. Wirtschaft, Energie, Klima – ausgerechnet jene Felder, auf denen die rot-grüne Politik bundesweit für Verwerfungen gesorgt hat, bleiben in sozialdemokratischer Hand. Ob das den dringend benötigten wirtschaftspolitischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz bringen wird, darf bezweifelt werden.

Noch fehlt der Segen der Basis

Endgültig ist das Bündnis allerdings noch nicht: Die SPD lässt am Samstag einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm über den Vertrag abstimmen, bei der CDU entscheidet der Landesparteiausschuss in Mainz. Die Namen der künftigen Minister sollen erst in der kommenden Woche verkündet werden – das übliche Versteckspiel, bei dem die wahren Profiteure des Postengeschachers erst nach und nach das Tageslicht erblicken.

Schwarz-Rot als Krisenrezept – funktioniert das?

Was sich in Mainz andeutet, ist die Fortsetzung eines Trends, der bereits in Berlin Realität ist: Die Große Koalition als letztes Refugium der etablierten Parteien gegen den Aufstieg politischer Kräfte, die nicht zum politmedialen Establishment gehören. Friedrich Merz hat es in der Bundesregierung vorgemacht: Versprechen wurden gebrochen, das Schuldenmachen geht munter weiter, und die strukturellen Probleme des Landes bleiben unangetastet. Ob Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz andere Wege beschreiten wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt eben doch.

Für die Bürger Rheinland-Pfalz‘ stellt sich die unbequeme Frage, ob ein bloßer Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei tatsächlich substanzielle Veränderungen bringen kann oder ob es sich erneut um jene Art von „Erneuerung" handelt, bei der am Ende alles beim Alten bleibt – nur mit anderen Gesichtern und neuen Dienstwagen. Die kommenden fünf Jahre werden zeigen, ob Schnieder den Mut zu echten Reformen aufbringt oder ob er sich von seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner zähmen lässt. Erfahrungsgemäß spricht wenig für die erste Variante.

Edelmetalle als Anker in unsicheren Zeiten

In Zeiten politischer Unwägbarkeiten, schwindenden Vertrauens in die etablierten Parteien und einer Wirtschaftspolitik, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet, gewinnt die Vermögenssicherung durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Wer sein Erspartes nicht ausschließlich der Gunst wechselnder Regierungen anvertrauen möchte, sollte über eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Anlageportefeuille nachdenken – als bewährter Schutz vor Inflation, politischen Risiken und Währungsturbulenzen.