Mecklenburg-Vorpommern verbrennt Viertelmilliarde für Asyl-Luftschlösser

Während die Asylzahlen dramatisch einbrechen, pumpt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Millionen in den Ausbau seiner Erstaufnahmeeinrichtungen. Die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) hat seit 2015 sage und schreibe 279 Millionen Euro für ein System ausgegeben, das offenbar niemand mehr braucht. Ein Treppenwitz der deutschen Migrationspolitik, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Kostenexplosion trotz sinkender Zahlen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein die Ausgaben für Anmietung, Bewirtschaftung und Bauunterhalt der Standorte Nostorf-Horst und Stern Buchholz verschlangen in den vergangenen zehn Jahren knapp 43 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 236 Millionen Euro für den laufenden Betrieb, Bewachung, medizinische Leistungen und Sozialleistungen. Eine Kostensteigerung von satten 41 Prozent bis 2024 – während gleichzeitig die Asylerstanträge bundesweit um mehr als die Hälfte zurückgingen.

Besonders pikant: Im März 2024 beschloss das Kabinett Schwesig, die Kapazitäten von 1.200 auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Man fragt sich unweigerlich: Für wen? Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen zwischen Januar und September 2025 lediglich 88.000 Erstanträge – ein massiver Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger

Die Begründung der Landesregierung für diesen Irrsinn könnte absurder nicht sein: Man müsse "kurzfristig stark steigenden Zugangszahlen begegnen" können. Ein klassisches Beispiel für die Angstpolitik der etablierten Parteien, die lieber Millionen für Luftschlösser ausgeben, als endlich eine vernünftige Migrationspolitik zu betreiben. Während deutsche Rentner nach einem Leben voller Arbeit mit Almosen abgespeist werden, baut man hier Paläste für Menschen, die möglicherweise nie kommen werden.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, bringt es auf den Punkt: Dies sei ein "offensives Eingeständnis, jederzeit einen erneuten Kontrollverlust zuzulassen". Innenminister Christian Pegel (SPD) zeige eine "krass bürgerferne Sichtweise" – eine diplomatische Umschreibung für das, was viele Bürger längst denken: Die Politik hat den Bezug zur Realität vollständig verloren.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Während in Schulen der Putz von den Wänden bröckelt und Straßen vor sich hin verrotten, leistet sich Mecklenburg-Vorpommern den Luxus, Aufnahmekapazitäten für ein Problem auszubauen, das es in dieser Form gar nicht mehr gibt. Die 279 Millionen Euro hätten in Bildung, Infrastruktur oder die Unterstützung einheimischer Familien fließen können. Stattdessen versickern sie in einem System, das längst zum Selbstzweck verkommen ist.

Die AfD-Fraktion will nun prüfen, welche vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten den Ausbau stoppen könnten. Langfristig strebt die Partei an, die Einrichtung in Stern Buchholz in eine zentrale Ausreiseeinrichtung umzuwandeln – ein vernünftiger Ansatz, der endlich die Prioritäten richtig setzen würde.

Wählerwille wird ignoriert

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Bürger diese Politik satt haben: Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent deutlich vor der SPD mit nur noch 19 Prozent. Ein klares Signal, das die etablierten Parteien geflissentlich ignorieren. Statt auf die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung einzugehen, hält man stur an einer gescheiterten Migrationspolitik fest.

Es ist höchste Zeit für eine migrationspolitische Schubumkehr, die den Landeshaushalt entlastet und die öffentliche Sicherheit wiederherstellt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden – nicht für ideologische Luftschlösser, die niemand braucht. Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Politik endlich zur Vernunft kommt oder weiterhin Millionen für eine Phantompolitik verschwendet.