Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Union und SPD eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Von Kiew aus warnte er am Sonntag und Montagabend, ein Scheitern der Bundesregierung hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Bis Jahresende sollen die großen Sozialreformen stehen, vor allem bei der Rente. Doch ausgerechnet dort blockiert der Koalitionspartner.

Ein Kanzler, der um Geschlossenheit wirbt

Es ist kein gutes Zeichen, wenn ein Regierungschef öffentlich betonen muss, dass seine Regierung zusammenbleiben soll. Merz tat genau das. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er:

„Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“

Schon am Sonntag hatte er in der ukrainischen Hauptstadt erklärt, manchem im Inland sei womöglich nicht klar, was es bedeute, wenn die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen wäre. Er werde alles tun, um stabil weiterzuregieren. Das gelte für Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik gleichermaßen. Sein Satz dazu: „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland.“

Streitfall Rente mit 63

Was genau auf dem Spiel steht? Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung. Merz zufolge liegen die Reformvorschläge so gut ausgearbeitet auf dem Tisch wie seit 30 Jahren nicht. Ein zentraler Punkt ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, besser bekannt als „Rente mit 63“. Eingeführt hatte sie 2014 die damalige Große Koalition. Die SPD hängt bis heute daran.

Die Union drängt deshalb Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, sie vertraue darauf, dass die Koalition das im Kabinett Beschlossene „auch durchtragen“ werde. Fragt sich nur, wie lange dieses Vertrauen hält.

Pflege: Einigung erst auf den letzten Metern

Bei der Pflegeversicherung lief es ähnlich zäh. Das Kabinett beschloss zwar einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung, allerdings erst nach Ringen bis zuletzt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich im ZDF dennoch zuversichtlich. Zugleich lobte er, dass eine „Kürzungsorgie“ verhindert worden sei. Seiner Partei gehe es nun um mehr „Gerechtigkeit“, etwa einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Kritiker dürften darin eher den nächsten Griff in fremde Kassen sehen als eine echte Strukturreform.

Union im freien Fall, AfD bei 30 Prozent

Merz’ Warnungen fallen in eine Phase, die für die CDU dramatischer kaum sein könnte:

• In Sachsen-Anhalt gewann die AfD vor vier Wochen die Landtagswahl mit deutlichem Vorsprung vor der CDU.
• Am 20. September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag.
• In Berlin verdrängte die Linke die Christdemokraten von Platz eins.
• Laut einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage erreicht die AfD bundesweit erstmals 30 Prozent, die Union nur noch 18 Prozent.

Persönlich steht der Kanzler ebenfalls schlecht da. Im ARD-„Deutschlandtrend“ ist nur jeder Zehnte mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Die Quittung für gebrochene Versprechen?

Viele Wähler dürften die Zahlen nicht überraschen. Merz war mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten. Herausgekommen sind ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump, eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und ein Reformkurs, den der eigene Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit ausbremst. Aus Sicht unserer Redaktion ist der Appell aus Kiew deshalb vor allem eines: das Eingeständnis, wie brüchig dieses Bündnis geworden ist.

Bis Jahresende will Merz liefern. Gelingt das nicht, könnte am Ende nicht nur Europa die Folgen spüren. Zuerst würden es Beitragszahler, Rentner und Familien in Deutschland merken.