Merz attackiert Springer-Verlag – weil ein Journalist die Wahrheit ausspricht

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der tief blicken lässt: Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer Pressekonferenz nach der Wahlniederlage seiner CDU in Baden-Württemberg einen kaum verhüllten Angriff auf den Axel-Springer-Verlag gestartet. Der Grund? Ein Journalist hatte es gewagt, das Offensichtliche auszusprechen.

Die unbequeme Wahrheit aus dem Munde eines Herausgebers

Was war geschehen? Welt-Herausgeber Ulf Poschardt hatte am Wahlabend im „Talk Spezial" dem CDU-Politiker Philipp Amthor eine simple Rechnung aufgemacht: Die CDU könne in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen – sie müsse lediglich mit der AfD reden. Eine mathematische Tatsache, keine revolutionäre Forderung. Doch für Friedrich Merz war diese nüchterne Feststellung offenbar ein derartiger Affront, dass er sich zu einem für einen Regierungschef völlig ungewöhnlichen Schritt hinreißen ließ.

„Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun", erklärte Merz mit kaum verhohlener Verärgerung. Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Bundeskanzler nutzt eine offizielle Pressekonferenz, um ein Medienunternehmen öffentlich zu maßregeln. Nicht etwa, weil dieses Falschinformationen verbreitet hätte – sondern weil es eine politische Option benannte, die rechnerisch existiert.

Die CDU als ewiger Juniorpartner der Grünen

Die Faktenlage ist dabei so klar wie ernüchternd. In Baden-Württemberg landete die CDU mit gerade einmal 0,5 Prozentpunkten Rückstand hinter den Grünen. Beide Parteien entsenden jeweils 56 Abgeordnete in den Landtag. Dennoch wird es wohl bei einer grün-schwarzen Koalition bleiben – mit Cem Özdemir als Ministerpräsident an der Spitze. Die CDU hatte sich bereits vor der Wahl auf die Fortsetzung dieses Bündnisses festgelegt, war allerdings davon ausgegangen, stärkste Kraft zu werden und damit den Regierungschef zu stellen.

Poschardt traf mit seiner Kritik einen wunden Punkt, als er Merz' Widersprüchlichkeit offenlegte: Auf dem Parteitag habe der Kanzler erklärt, nur mit der Mitte regieren zu wollen – und nun sollten es doch wieder die Grünen werden. „Was ist das denn für ein Politikverständnis?", fragte der Journalist. Eine berechtigte Frage, die Millionen von CDU-Wählern umtreiben dürfte.

Rein rechnerisch möglich, politisch tabu

Die AfD erzielte in Baden-Württemberg 18,8 Prozent – ein West-Rekord. Rein rechnerisch wäre eine Koalition mit der CDU möglich gewesen, in der die Christdemokraten sogar den Seniorpartner gestellt hätten. Doch statt diese Option auch nur zu erwägen, klammert sich Merz an die sogenannte „Brandmauer" wie ein Ertrinkender an einen morschen Balken. Lieber Juniorpartner der Grünen als Seniorpartner mit der AfD – das ist die Logik eines Kanzlers, der offenbar mehr Angst vor dem medialen Establishment hat als vor dem Zorn seiner eigenen Wähler.

Tiefsitzender Unmut im Kanzleramt

Dass Merz' Ausbruch kein spontaner Moment der Schwäche war, sondern einem tiefsitzenden Groll entspringt, bestätigen Berichte, wonach der CDU-Vorsitzende „schon länger Unmut über Springer" hege. Im Kanzleramt werfe man der Verlagsführung vor, „auf gemeinsame Mehrheiten von Union und AfD" hinzuarbeiten. Ein bemerkenswerter Vorwurf: Ein Medienhaus wird quasi beschuldigt, demokratische Mehrheitsoptionen zu benennen. Seit wann ist das ein Vergehen?

Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Er hatte eine härtere Migrationspolitik angekündigt, wirtschaftliche Reformen in Aussicht gestellt und keine neuen Schulden versprochen. Was ist daraus geworden? Eine Große Koalition mit der SPD im Bund, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird, und nun die Fortsetzung einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg unter grüner Führung. Der Wähler reibt sich verwundert die Augen.

Wenn Kritik zur Majestätsbeleidigung wird

Was dieser Vorfall über den Zustand unserer Demokratie verrät, ist beunruhigend. Ein Kanzler, der die freie Presse öffentlich attackiert, weil sie unbequeme Wahrheiten ausspricht, bewegt sich auf dünnem Eis. Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, der Regierung nach dem Mund zu reden – sondern ihr den Spiegel vorzuhalten. Genau das hat Poschardt getan. Dass Merz darauf mit einer öffentlichen Rüge reagiert, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, spricht Bände.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist doch diese: Wie lange kann eine Volkspartei es sich leisten, Millionen von Wählern zu ignorieren, die ihr Kreuz bei der AfD machen? Wie lange kann man so tun, als existierten diese Menschen nicht, als seien ihre Sorgen und Nöte nicht real? Die „Brandmauer" mag in den Redaktionsstuben der öffentlich-rechtlichen Sender beklatscht werden – an den Stammtischen der Republik, in den Betrieben und Vereinen, stößt sie zunehmend auf Unverständnis.

Friedrich Merz hat mit seinem Angriff auf den Springer-Verlag unfreiwillig offenbart, wie dünnhäutig er geworden ist. Ein Kanzler, der sich von einem Journalisten derart aus der Fassung bringen lässt, hat entweder keine guten Argumente – oder er weiß insgeheim, dass der Journalist recht hat. Beides wäre für den mächtigsten Mann Deutschlands ein verheerendes Zeugnis.