Merz fordert Optimismus – doch beim Bürger bleibt fast nichts hängen

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte bereits Anfang Juni vor „Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes“. Nur: Der versprochene wirtschaftspolitische Aufbruch lässt auf sich warten. Die groß angekündigte Steuerentlastung soll erst 2028 voll wirken – und fällt deutlich kleiner aus als erhofft.

Zehn Milliarden – aber bitte erst übermorgen

Vor der Wahl klang es anders. Kleine und mittlere Einkommen sollten spürbar entlastet werden, die Sozialabgaben wieder Richtung 40-Prozent-Marke sinken. Übrig geblieben ist eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, gestreckt über Jahre.

Medienberichten zufolge sieht der Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil für 2027 zunächst nur rund drei Milliarden Euro vor – die volle Summe greift erst danach. Aus der Union kam prompt der Vorwurf, hier werde ein Versprechen gedehnt, bis es kaum noch zu erkennen sei.

Auf dem Papier klingt es trotzdem hübsch: Das Finanzministerium rechnet einer vierköpfigen Familie mit rund 60.000 Euro Einkommen mehr als 600 Euro Entlastung pro Jahr vor. Der Haken steht im Kleingedruckten: Die Modellrechnung unterstellt die heutigen Sozialversicherungsbeiträge.

Die Rechnung ohne die Beitragssätze gemacht

Genau diese Annahme dürfte sich als Illusion erweisen. Bei Kranken- und Pflegeversicherung klaffen Finanzierungslücken, die Rentenversicherung steuert auf höhere Beiträge zu – und jetzt gerät auch noch die Arbeitslosenversicherung ins Rutschen.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet Berichten zufolge für dieses Jahr mit einem Defizit von rund zehn Milliarden Euro. BA-Chefin Andrea Nahles hält eine Beitragserhöhung ausdrücklich für eine Option; aus eigener Kraft komme man aus der Lage nicht heraus. Schon 0,1 Prozentpunkte mehr brächten etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich.

Noch Anfang Juli hatte die Koalition erklärt, den Beitrag stabil halten zu wollen. Die Halbwertszeit solcher Zusagen wird erkennbar kürzer.

Kalte Progression: Das Finanzamt kassiert die Reform ein

Das Institut der deutschen Wirtschaft bewertet den Schritt als überschaubar und sieht die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen. Für 2026 und 2027 unterstellen die Ökonomen eine kumulierte Inflation von 4,5 Prozent – unterm Strich also reale Steuererhöhungen trotz Reform.

Für viele Haushalte heißt das: nominal ein Plus, real ein Minus. Kaufkraft entsteht so nicht.

Auch die Wirtschaft wartet vergeblich

Den Unternehmen ergeht es kaum besser. Eine aktuelle BDI-Umfrage nennt Regulierung, Arbeitskosten samt Sozialabgaben und Energiepreise als die drei größten Belastungen – eine Trendwende sei nicht erkennbar. Nur zehn Prozent der befragten Mittelständler erwarten in den kommenden sechs Monaten eine bessere Geschäftslage.

Für zusätzliche Verunsicherung sorgt die Regierung selbst: Klingbeils Steuerentwurf geriet sogar beim Koalitionspartner unter Beschuss, einen Passus zur stärkeren Besteuerung von Vereinen zog er nach heftiger Kritik binnen weniger Tage zurück.

Zwangsoptimismus senkt keine Abgaben

Merz hat recht: Ein Land, das nur noch schwarzmalt, investiert nicht mehr. Aber Zuversicht entsteht nicht auf Zuruf aus dem Kanzleramt.

Aus Sicht unserer Redaktion verwechselt die Politik hier Ursache und Wirkung. Bürger und Unternehmer sind nicht skeptisch, weil sie schlecht über Deutschland denken wollen – sondern weil zu wenig ankommt. Optimismus zeigt sich erst auf der Gehaltsabrechnung und in der Bilanz. Wer sein Vermögen gegen Kaufkraftverlust absichern will, zieht physische Edelmetalle traditionell als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios in Betracht.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.