Merz-Regierung liefert Waffen nach Israel: Vier Millionen Euro für einen eskalierenden Konflikt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum sechs Wochen im Amt, hat die Bundesregierung bereits Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Während im Nahen Osten die Bomben fallen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen täglich neue Dimensionen erreicht, setzt Berlin auf das Geschäft mit dem Tod.

Geheime Deals im Schatten des Bundessicherheitsrats

Besonders pikant: Die Regierung hatte sich bislang hinter der angeblichen Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrats versteckt, wenn Journalisten nach konkreten Zahlen fragten. Erst eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Desiree Becker zwang das Wirtschaftsministerium zur Offenlegung. Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni genehmigte die Regierung Rüstungslieferungen für exakt 3,986 Millionen Euro – angeblich keine Kriegswaffen, aber wer kontrolliert das schon?

Die Transparenz, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, sieht anders aus. Stattdessen erleben wir die altbekannte Geheimniskrämerei, wenn es um heikle außenpolitische Entscheidungen geht. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt erst durch hartnäckige Oppositionsarbeit, wohin ihre Steuergelder fließen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein – oder bewusste Zurückhaltung?

Im Vergleich zur Vorgängerregierung wirken die vier Millionen Euro geradezu bescheiden. Die Ampel-Koalition hatte nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro durchgewunken. Allein im ersten Quartal 2025 waren es noch 28 Millionen Euro. Hat die neue Regierung etwa doch ein schlechtes Gewissen entwickelt?

Die Wahrheit dürfte profaner sein: Die SPD als Juniorpartner bremst. Aus sozialdemokratischen Kreisen waren bereits Forderungen nach einem kompletten Exportstopp laut geworden. Die Union lehnt das kategorisch ab – schließlich geht es um deutsche Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie und um die transatlantische Bündnistreue.

Moralische Bankrotterklärung statt humanitärer Hilfe

Die Linken-Politikerin Becker bringt es auf den Punkt: Für vier Millionen Euro hätte man "unzählige Medikamente und Lebensmittel" in den Gazastreifen liefern können. Stattdessen fließt deutsches Geld in eine Kriegsmaschinerie, die bereits Zehntausende Zivilisten das Leben gekostet hat. Während Kinder in Trümmern nach ihren Eltern suchen, diskutiert Berlin über Liefermengen von Munition und Militärtechnik.

Die neue Bundesregierung steht vor einem moralischen Dilemma: Einerseits die historische Verantwortung gegenüber Israel, andererseits die humanitäre Katastrophe in Gaza. Doch statt eine ausgewogene Position zu entwickeln, die beiden Seiten gerecht wird, wählt man den bequemen Weg des "Weiter so". Die Rüstungslobby freut's, das Gewissen schweigt.

Deutschland als Brandbeschleuniger im Pulverfass Nahost

Besonders brisant wird die Entscheidung vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Seit Juni tobt ein offener Schlagabtausch: Israel bombardierte iranische Atomanlagen, Teheran antwortete mit Raketen. Die Region steht am Rande eines Flächenbrands, und was macht Deutschland? Gießt Öl ins Feuer.

Die Bundesregierung beteuert zwar, keine "Kriegswaffen" geliefert zu haben. Doch was genau verbirgt sich hinter den vier Millionen Euro? Überwachungstechnik? Schutzausrüstung? Kommunikationssysteme? Alles Dual-Use-Güter, die sich problemlos für militärische Zwecke einsetzen lassen. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt in modernen Konflikten ohnehin.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Während Putin eine diplomatische Lösung für möglich hält und europäische Außenminister mit dem Iran verhandeln wollen, setzt Berlin auf militärische Unterstützung. Ein fatales Signal in einer Zeit, in der jeder Funke einen Weltenbrand auslösen könnte. Die neue Regierung verspielt damit nicht nur moralisches Kapital, sondern gefährdet auch deutsche Sicherheitsinteressen.

Was passiert, wenn der Konflikt weiter eskaliert? Wenn aus dem regionalen Krieg ein globaler wird? Die Geschichte lehrt uns: Waffenlieferungen haben noch nie zu Frieden geführt. Sie verlängern Konflikte, erhöhen die Opferzahlen und schaffen neue Abhängigkeiten. Doch diese Lektion scheint in Berlin niemand gelernt zu haben.

Die vier Millionen Euro mögen im Vergleich zu früheren Lieferungen gering erscheinen. Doch sie sind ein Symbol für die Kontinuität einer verfehlten Außenpolitik. Statt auf Diplomatie und humanitäre Hilfe zu setzen, klebt Deutschland an alten Reflexen. Die neue Regierung hatte die Chance für einen Neuanfang – und hat sie bereits in den ersten Wochen verspielt.