Merz' Sozialstaats-Attacke: SPD-Chefin Bas fordert klares Bekenntnis zur deutschen Industrie

Während Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Sozialstaat zur Disposition stellt und beim Bürgergeld die Axt anlegen will, schlägt SPD-Chefin Bärbel Bas Alarm. Die Bundesarbeitsministerin fordert vom CDU-Kanzler ein unmissverständliches Bekenntnis zum Erhalt der deutschen Industriearbeitsplätze – und macht deutlich, dass sie sich die Bürgergeld-Reform nicht aus der Hand nehmen lässt.

Merz' gefährliches Spiel mit dem Sozialstaat

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Folgen der hausgemachten Energiekrise, galoppierender Inflation und schwacher Nachfrage. Doch statt die wahren Ursachen anzupacken – eine verfehlte Energiepolitik der Vorgängerregierung und die Sanktionsspirale gegen Russland – greift Merz lieber den Sozialstaat an. Seine Warnung, dieser sei „auf Dauer nicht mehr finanzierbar", offenbart die wahre Agenda: Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur verpulvert werden, soll bei den Schwächsten gespart werden.

Fünf Milliarden Euro will der Kanzler beim Bürgergeld einsparen – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Verschwendung an anderer Stelle. Dass aus den eigenen Reihen Kritik an dieser Aussage kam, zeigt: Selbst in der CDU weiß man, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt.

Industriestandort Deutschland vor dem Kollaps

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, in der gesamten Metall- und Elektrobranche sind es 28 Prozent. Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt warnt eindringlich: „Der Personalabbau in der Industrie hält unvermindert an und wird sich im Winterhalbjahr beschleunigen." Besonders hart trifft es Niedersachsen, wo fast zwei von drei Jobs im verarbeitenden Gewerbe an der Autoindustrie hängen.

„Es geht um Arbeitsplätze, aber auch um unsere Sicherheit in dieser Welt", mahnt Bärbel Bas beim SPD-Parteitag in Landshut.

Die Arbeitsministerin hat recht: Wenn Deutschland seine Stahlproduktion aufgibt, übernehmen China und Russland. Die Abhängigkeit von autokratischen Staaten würde weiter zunehmen – ein Sicherheitsrisiko erster Güte. Doch statt gegenzusteuern, beschleunigt die Große Koalition mit ihrer Politik den industriellen Niedergang.

Bas kämpft um Mitspracherecht bei Bürgergeld-Reform

Besonders brisant: Merz will die Bürgergeld-Reform zur „Chefsache" machen und damit das SPD-geführte Arbeitsministerium umgehen. Bas kontert geschickt: „Wir machen das zusammen", betont sie im Bundestag und spricht von „Chef- und Chefinnensache". Ein klarer Affront gegen den Kanzler, der offenbar glaubt, er könne die Sozialdemokraten bei ihrem Kernthema ausbooten.

Dabei zeigt Bas durchaus Reformbereitschaft: Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit müssten beendet werden, „denn sonst wird es ungerecht für alle". Doch ihre Priorität ist klar: „Vorneweg gilt es, den Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen." Ein fundamentaler Unterschied zur Merz-CDU, die den Sozialstaat „schreddern" wolle.

Deutschland am Scheideweg

Die Auseinandersetzung zwischen Merz und Bas offenbart die tiefe Kluft in der Großen Koalition. Während der Kanzler den Sozialstaat demontieren will, kämpft die SPD-Chefin für den Erhalt der Industriearbeitsplätze und ein solidarisches Sozialsystem. Die Frage ist: Wie lange kann diese Zweckehe noch halten?

Die deutsche Wirtschaft braucht keine Sozialstaats-Demontage, sondern eine grundlegende Kehrtwende: Weg von der ideologiegetriebenen Energiepolitik, hin zu einer vernünftigen Industriepolitik. Weg von der Abhängigkeit von autokratischen Staaten, hin zu einer souveränen Wirtschaftspolitik. Und vor allem: Weg von einer Politik, die die eigenen Bürger im Stich lässt, während sie Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert.

Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder verschwendet werden, während gleichzeitig bei Sozialleistungen gespart werden soll. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes teilt.