Millionen aus der Staatskasse: Wie der deutsche Steuerzahler unwissentlich den Protest gegen einen Parteitag finanziert

Es ist ein Vorgang, der jeden Bürger dieses Landes aufhorchen lassen sollte, gleich wie er politisch denkt: Die öffentliche Hand hat Organisationen, die zu Protesten gegen den bevorstehenden AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit einer Summe von rund 300 Millionen Euro unterstützt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack hervor. Ob man die Programmatik dieser Partei nun teilt oder ablehnt – die Frage, die sich hier stellt, ist von grundsätzlicher Natur: Darf ein neutraler Staat die Demonstranten gegen eine im Bundestag vertretene Partei mit dem Geld eben jener Steuerzahler alimentieren?

Ein Geflecht aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften

Die Liste der geförderten Organisationen liest sich wie ein Who’s who des institutionellen Aktivismus. Nach den vorliegenden Angaben flossen etwa an den „Landesjugendring Thüringen e.V.“ über 1,5 Millionen Euro, an die „NaturFreunde Thüringen e.V.“ gar mehr als 2,1 Millionen Euro, während der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ in Thüringen mit rund 1,46 Millionen Euro bedacht wurde. Auch der Verein „Mobit e.V.“ soll mit über einer Million Euro gefördert worden sein. Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2020 bis 2026, wobei für einzelne Ministerien noch nicht einmal alle validen Daten vorliegen. Man ahnt: Die tatsächliche Summe dürfte noch höher liegen.

Den Löwenanteil freilich verschlingt der organisierte Gewerkschaftsapparat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund soll seit 2010 über 242 Millionen Euro an Steuergeldern für verschiedenste Projekte erhalten haben, hinzu kämen weitere 8,6 Millionen für die Teilgewerkschaft ver.di. Und ausgerechnet dieser DGB organisiert nun, wie berichtet wird, sogar Busfahrten in die thüringische Landeshauptstadt, um Demonstranten heranzukarren.

Wenn Neutralität zur Farce wird

Der Abgeordnete Maack findet deutliche Worte. Wer, so seine Kritik, von staatlichen Geldspritzen abhängig sei, der könne schwerlich neutral sein. Diese Organisationen, so sinngemäß seine Einschätzung, hätten weniger Angst um die Demokratie als vielmehr um ihre eigene Finanzierung aus dem Steuertopf.

Wer wie der VVN-BdA, die AWO oder der DGB von staatlichen Geldspritzen abhängig ist, der ist nicht neutral. Diese Organisationen haben keine Angst um unsere Demokratie, sondern um ihre Finanzierung aus Steuergeldern.

Man muss die AfD wahrlich nicht mögen, um diesen Punkt zu verstehen. Das im Grundgesetz verankerte Gebot der staatlichen Neutralität ist kein Zierrat, sondern ein Fundament unserer Ordnung. Wenn der Staat jedoch beginnt, mit dem Geld aller Bürger die politische Gegnerschaft zu einer legalen Partei zu subventionieren, dann steht dieses Fundament ins Wanken. Maack kündigte an, unter dem Titel „NGO Files“ eine Plattform zu starten, die das Fördergeflecht offenlegen soll. Man darf gespannt sein, was dabei ans Tageslicht kommt.

Erfurt vor dem Ausnahmezustand

Besondere Brisanz erhält die Angelegenheit durch die Sicherheitslage am kommenden Wochenende. Nach Recherchen anderer Medien rechnen die Behörden inzwischen mit dem sogenannten Worst-Case-Szenario: bis zu 50.000 Gegendemonstranten und darunter womöglich bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. Deren erklärtes Ziel sei es nicht bloß zu protestieren, sondern den Parteitag zu blockieren – und damit einer Partei das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlung faktisch zu verwehren.

Hier offenbart sich die eigentliche Schieflage. Während im aktuellen Verfassungsschutzbericht ausdrücklich vor „gewaltbereitem Linksextremismus“ gewarnt wird, fließen zugleich Millionen an ein Milieu, dessen Ausläufer eben jene Grundrechte mit Füßen zu treten bereit sind. Ein Widerspruch, der zum Himmel schreit und den ein wachsender Teil der Bevölkerung längst durchschaut hat.

Was bleibt: das Vertrauen in stabile Werte

Am Ende zeigt dieser Fall exemplarisch, wie tief das Misstrauen gegenüber dem politischen und institutionellen Betrieb inzwischen berechtigterweise sitzt. Wo Steuergelder zum Instrument politischer Auseinandersetzung werden, wo Neutralität nur noch auf dem Papier existiert, da wächst bei vielen Menschen das nachvollziehbare Bedürfnis, sich unabhängig zu machen von einem System, dem sie nicht mehr über den Weg trauen.

Genau in solchen Zeiten der Verunsicherung besinnen sich kluge Bürger auf Werte, die keiner politischen Umverteilung unterliegen und die kein Ministerium nach Belieben umlenken kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen, Inflation und staatliche Willkür überdauern. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, was der aktuelle Politikbetrieb schuldig bleibt: Beständigkeit und Verlässlichkeit.

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