Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern – ein Vorstoß, der nicht nur bei der SPD für Empörung sorgt, sondern auch grundlegende Fragen über die Wertschätzung harter körperlicher Arbeit in Deutschland aufwirft.

Bauernverband fordert 20 Prozent weniger Lohn

Der Deutsche Bauernverband unter Führung von Joachim Rukwied hat seine Forderungen konkretisiert: Saisonarbeiter sollen künftig nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Bei dem aktuellen Mindestlohn von 12,82 Euro würde dies bedeuten, dass Erntehelfer für ihre schweißtreibende Arbeit auf deutschen Feldern gerade einmal 10,26 Euro pro Stunde bekämen. Eine Forderung, die in Zeiten galoppierender Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten wie blanker Hohn klingt.

Minister Rainer springt dem Bauernverband eilfertig zur Seite: Seine Fachleute würden bereits prüfen, ob es einen "rechtssicheren Weg" gebe, Ausnahmen vom Mindestlohn zu ermöglichen. Man nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern "sehr ernst", beteuert der CSU-Politiker. Offenbar ernster als die Sorgen derjenigen, die bei Wind und Wetter auf den Feldern schuften.

SPD stellt sich quer – vorerst

Die Sozialdemokraten zeigen sich empört. "Das tragen wir auf gar keinen Fall mit", poltert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Es gehe um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen. Schöne Worte – doch wie standhaft wird die SPD bleiben, wenn es hart auf hart kommt? Die Geschichte lehrt uns, dass sozialdemokratische Prinzipien oft erstaunlich flexibel werden, wenn es um den Machterhalt geht.

"Der Name sagt es ja schon, Mindestlohn. Unter diese äußerste untere Grenze sollte das Entgelt nicht fallen, damit die Menschen einigermaßen davon leben können"

So bringt es Harald Schaum von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf den Punkt. Er weist zudem auf einen skandalösen Umstand hin: Schon jetzt werde in der Landwirtschaft häufig der Mindestlohn unterlaufen, indem Betriebe die Kosten für Unterkunft und Verpflegung direkt vom Lohn abzögen.

Die wahren Profiteure der Billiglohn-Politik

Während Bauernpräsident Rukwied vor einem "Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm" für Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe warnt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. Die deutsche Landwirtschaft profitiert seit Jahrzehnten von EU-Subventionen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig werden die Preise für landwirtschaftliche Produkte nicht von den Bauern, sondern von Großkonzernen und Handelsketten diktiert.

Statt die Schwächsten in der Kette – die Saisonarbeiter – noch weiter zu drücken, sollte die Politik endlich dort ansetzen, wo die wahren Probleme liegen: bei der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne und den ruinösen Preiskämpfen der Discounter. Doch das würde Mut erfordern, sich mit mächtigen Lobbys anzulegen. Da ist es natürlich einfacher, bei denjenigen zu kürzen, die keine starke Stimme haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte die Große Koalition tatsächlich Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen, wäre dies ein gefährlicher Dammbruch. Welche Branche käme als nächstes mit Sonderwünschen? Die Gastronomie? Der Einzelhandel? Die Logistikbranche? Der Mindestlohn würde zur Verhandlungsmasse verkommen, seine Schutzfunktion wäre dahin.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik, dass ausgerechnet eine angeblich christlich-soziale Partei bei der Demontage sozialer Errungenschaften voranprescht. Während man bei jeder Gelegenheit von "christlichen Werten" schwadroniert, scheint die Nächstenliebe spätestens beim Geldbeutel zu enden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die SPD ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt oder ob sie – wie so oft in der Vergangenheit – einknickt. Für die Saisonarbeiter, die unsere Teller füllen, steht viel auf dem Spiel. Sie verdienen mehr als warme Worte – sie verdienen einen fairen Lohn für ihre harte Arbeit.